Wilde Debatte um Sporthotel

(ae). Bei der Gemeinderatssitzung in der Bezirkshauptstadt am 30. September war schon ein Hauch von Wahlkampfstimmung zu spüren. Am Anfang standen drei Dringlichkeitsanträge. Jener von FPÖ-GR Christian Lausch, der Bürgermeister soll in Zukunft über Gespräche mit der Asfinag, die S 3 betreffend, umfassend den Gemeinderat informieren, wurde einstimmig angenommen und auch gleich unter Punkt 4a behandelt.

Dringlichkeitsantrag der SPÖ

SPÖ-GR Werner Gössl stieß mit seinem Dringlichkeitsantrag, in den Hollabrunner KGs Wartehäuschen zu errichten, auf die Ablehnung durch die ÖVP-Mehrheit. Sein zweiter, die Vorlage eines Ergebnisses - betreffend den Prüfungsausschuss - wurde dann einstimmig angenommen. Nach einer Reihe von Routinebeschlüssen wurde es in der Sitzung beim Tagesordnungspunkt 14 dann turbulenter. Im Bericht des Prüfungsausschusses, der am 23. 6. den Betrieb vom Studentenheim/Sporthotel unter die Lupe genommen hatte, gab es eine Menge an Kritikpunkten. So wurden unter anderem hohe Kosten für die externe Buchhaltung kritisiert, aber auch, dass mit nur einer Unterschrift Geld von Sparbüchern und Konten abgehoben und transferiert werden konnte und dass die Buchhaltungsunterlagen mit 6-wöchiger Verspätung vorlagen.
Bürgermeister Erwin Bernreiter erklärte im Anschluss an den Prüfbericht, dass er schon für Änderungen gesorgt hat: „Die Sparbücher wurden schon aufgelöst und in Zukunft sind zwei Unterschriften für alle Geldtransaktionen notwendig.“

Überprüfung vom Land verlangt

Was GR Werner Gössl als zu wenig Reaktion erschien. Er meinte: „Das Studentenheim macht 3 Millionen Umsatz im Jahr und ist der wichtigste Betrieb der Stadt. Und alles, was dort geschieht, geht an der Stadtverwaltung vorüber.“ Gössl verlangte, dass das Land zu einer Überprüfung des Betriebes eingeladen werden soll, dieser Forderung schloss sich auch FPÖ-Stadtrat Wolfgang Scharinger an, die ÖVP-Mehrheit lehnte aber den Vorschlag ab. Noch einmal laut wurde es nach Gössls Vorwurf, Bernreiter hätte einen aktuellen Bericht des Prüfungsausschusses über die Stadtkassa nicht in der Sitzung veröffentlichen wollen.

Amtsanmaßung

„Ich weise entschieden zurück, dass ich die Stellungnahme zurückgehalten habe“, stellte der Bürgermeister fest und begründete, dass das Ergebnis der Prüfung erst am Sitzungstag zur Verfügung stand und es daher den Gemeinderäten nicht mehr übermittelt werden konnte. Worauf ihn Werner Gössl der „Amtsanmaßung“ verdächtigte. Die Auseinandersetzung legte sich dann aber wieder und der Bericht des Prüfungsausschusses wurde ohne besondere weitere Diskussionen verlesen.