Frauenrechtsschutz: Damit Unrecht zu Recht wird

JOSEFSTADT. "Recht haben und Recht bekommen ist nicht immer das Gleiche", sagt die erfahrene Juristin Michaela Kovacic mit ernster Stimme und fügt hinzu, dass gerade den Schwächsten unserer Gesellschaft, nämlich Frauen und Kindern, in Krisenfällen oft das Geld für eine gute juristische Vertretung fehlt. "In den Behörden und der Justiz gibt es leider immer noch eine für Frauen benachteiligende Werthaltungen, oder es fehlt unseren Klientinnen schlicht das Wissen über die Möglichkeiten, die unsere Rechtsordnung bietet." Genau deshalb wurde der Verein Frauen-Rechtsschutz 1998 gegründet: Um Frauen und Kinder, die es sich nicht leisten können, vor Behörden und Gericht um ihr Recht zu kämpfen, durch Übernahme der Anwalts- und Verfahrenkosten zu unterstützen.

Keine Rechtsberatung

Eine Rechtsberatung führt der Verein nicht durch, das machen etwa Frauenberatungsstellen oder die Gleichbehandlungsanwaltschaft. "Wir werden aber nur dann tätig, wenn sonst niemand die Kosten übernimmt und Verfahrenshilfe nicht möglich ist. Zu uns kommt man erst, wenn es wirklich nicht mehr anders geht – dann ist aber schon Feuer am Dach." Viele Fälle stammen aus dem engen Familienkreis und handeln von Gewalt bzw. sexualisierter Gewalt. Oft bekommt Michaela Kovacic Fälle auf den Tisch, die man aus den Medien kennt: So etwa einen Fall aus dem Jahr 2012, als ein Vater seinen Sohn in der Volksschule erschoss – vor den Augen seiner Tochter. Weil der Mann schon lange ein amtsbekannter Gewalttäter war, trotzdem nicht in U-Haft saß und es so erst zu dem Verbrechen kommen konnte, unterstützte der Verein die Mutter in einem Verfahren gegen die österreichischen Behörden. Aktuell liegt der Fall bereits beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Gewalt oft im Familienkreis

In einem anderen Fall erkämpfte man erfolgreich seelischen Schadenersatz für ein Kind, dessen Mutter vom Ehemann erschossen worden war, obwohl sie ihn zuvor wegen gefährlicher Drohung mehrfach angezeigt hatte. Diese und ähnliche Fälle bewirken Grundsatzurteile, mit denen ähnliche Rechtsfragen in Zukunft vorbildhaft gelöst werden können. Aber nicht nur die Klientinnen benötigen bei Verwaltung- und Gerichtsverfahren finanzielle Unterstützung. Auch der Verein an sich ist auf Subventionen vom Frauenbüro der Stadt Wien und vom Frauenministerium angewiesen. Weiters sind private Spenden nötig um Frauen und Kindern weiterhin eine juristische Unterstützung bieten zu können. Michaela Kovacic betont, dass "meine Kolleginnen so wie ich ehrenamtlich tätig sind und private Spenden zu 100 Prozent den Fällen zugute kommen“. Wenn sie sich etwas wünschen könnte? „Dass es irgendwann eine tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern gibt – und unser Verein damit überflüssig wird!“