Kindergartengebühr: Neuhofen überrascht
Neuhofens Gemeinderatssitzungen sind oft konfliktreich. Bei der Kindergartengebühr herrscht Konsens.
NEUHOFEN (red). „Es trifft die, die am wenigsten haben – 42 Euro Mindeststrafe. Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen“, betont Neuhofens Bürgermeister Günter Engertsberger. Deshalb hat seine SPÖ-Fraktion bei der letzten Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Kindergartengebühr eingebracht. Der Vorschlag: Bis zu einem Brutto-Familieneinkommen von 1.400 Euro ist die Nachmittagsbetreuung gratis. Das Land wollte dies nur bei sehr geringem Einkommen erlauben. 29 der 31 Neuhofner Gemeinderäte stimmten dem Antrag der SPÖ zu. „Es ist uns etwas Tolles gelungen. Es freut mich, dass die ÖVP auch geschlossen mitstimmte. In Neuhofen gab es in einem Kindergarten elf Abmeldungen. Das waren durchwegs Kinder, für die die Nachmittagsbetreuung wichtig ist, weil es auch um das Erlernen der deutschen Sprache geht.“
„Es ist nicht fair“
Während auf Landesebene ÖVP und FPÖ die von ihnen beschlossene Kindergartengebühr für die Nachmittagsbetreuung – mindestens 42 Euro und maximal 110 Euro – weiter verteidigen, scheint das in den Gemeinden anders zu sein. „Wir sehen, dass es Fälle gibt, und es ist nicht fair. Genau für das muss man in einer christlich-sozialen-Gemeinschaft einstehen“, begründete ÖVP-Vizebürgermeister Reinhold Sahl die für viele erstaunliche Entscheidung der ÖVP Neuhofen gegen die Linie der eigenen Landespartei. Für Sahl ist klar: „Auf der anderen Seite muss man sagen, dass das Land OÖ wahrscheinlich eine Evaluierung vornehmen wird.“
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