Griechenland lässt grüßen
- hochgeladen von Richard Bernato
Paket für Schulsanierungen reißt Löcher in das Budget der Bezirke
17 Bezirke seien in Wien verschuldet, kritisiert der FP-Finanzsprecher Eduard Schock. Dies sei eine notwendige Investition in die Zukunft, so die SP.
(bar/rb). Nicht nur die Gemeinde Wien kann Schulden aufnehmen: Während man auf Stadtebene mit Verbindlichkeiten in der Höhe von 3,07 Mrd. konfrontiert ist, betragen vergleichbare Zahlen für die Bezirke 50,54 Mio. Euro.
„Durch das Schulsanierungspaket sind die Vorgriffe und inneren Darlehen rasant angestiegen“, so Schock. „Die Verschuldung ist in den letzten fünf Jahren um 87 Prozent gewachsen.“ Die Freiheitlichen fordern daher die Erhöhung der Bezirksbudgets um 30 Prozent auf 230 Mio. Euro.
Schulsanierungen notwendig
Im Rahmen des Schulsanierungspakets bestreiten die Bezirke insgesamt 60 Prozent von 540 Mio. Euro, die bis zum Jahr 2017 in 242 allgemein bildende Pflichtschulen investiert werden. Die restlichen 40 Prozent steuert die Stadt
Wien bei.
„Dieses Paket ist ein wichtiges Signal für die Zukunft der Bildung“, heißt es dazu von der SP-Wien. „Damit hat die Stadt die Bezirke unterstützt, die die Kosten sonst alleine tragen hätten müssen.“
Zinsfreies Darlehen als Chance
Meidling ist in der eigentlich paradoxen Situation, im „normalen“ Bezirksbudget einen Überschuss von knapp einer Million Euro erwirtschaftet zu haben, der Stadt allerdings rund 2,5 Millionen im Rahmen des Schulsanierungspakets zu „schulden“.
„Wir wollen die Rücklagen für dringende Projekte, wie die Sanierung des Amtshauses, des Kindertagesheims oder die Neugestaltung der Meidlinger Hauptstraße investieren“, sagt Alfred Theuermann, der Vorsitzende des Meidlinger Finanzausschusses. „Das Darlehen der Stadt hat eine sehr lange Laufzeit und ist zinsenfrei“, so Theuermann. Die Rücklagen würden reichen, die Schulden zu tilgen – dann müsste Meidling allerdings Kredite aufnehmen, um Projekte im Bezirk zu finanzieren. „Das käme unter dem Strich dann noch teurer“,
so Theuermann.
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