Perchtoldsdorf stellt politische Weichen bis 2020

PERCHTOLDSDORF. Einen Monat nach der Wahl sind die Beratungen abgeschlossen und die Weichen für die nächsten fünf Jahre gemeindepolitischer Arbeit gestellt: Die ÖVP Perchtoldsdorf hat nun 23 Sitze im Gemeinderat, die SPÖ und die Grünen stellen jeweils 4 Mandatare, während FPÖ, Bürgerliste und die erstmals angetretenen NEOS mit je zwei Gemeinderäten an den Sitzungen teilnehmen werden.
Der Gemeindevorstand wird unter dem Vorsitz des Bürgermeisters wie bisher 8 Mitglieder umfassen, wobei je eines von der SPÖ und den Grünen entsandt werden wird. Bürgermeister Martin Schuster macht klar, „dass das Wahlergebnis den klaren Auftrag zur Weiterarbeit beinhaltet. Daher wird es bei den Ausschüssen keine personellen Verschiebungen geben, um schnell wieder handlungs- und entscheidungsfähig zu werden.“

Jour Fixe ist neu

Neuigkeiten wird es hingegen in der Kommunikation und im Austausch der Fraktionen untereinander geben: „Ich sehe alle im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppen als Partner und möchte den gemeinsamen Weg einer offenen politischen Kultur weitergehen“. Um die kleineren Fraktionen, denen von Gesetz wegen kein Sitz im Gemeindevorstand zukommt, einzubinden, wird es vor den Gemeindevorstandssitzungen künftig einen „Jour fixe“ geben. „Damit schaffen wir maximale Entscheidungstransparenz und bilden die demokratische Vielfalt bestmöglich ab“, erwartet sich Bürgermeister Schuster.

Auch in den Gemeinderatsausschüssen wird es zu einer stärkeren Berücksichtigung der kleineren Fraktionen in der Sitzzuteilung kommen. Der neu gewählte Gemeinderat für wird am Montag, dem 2. März zu seiner konstituierenden Sitzung für die Funktionsperiode 2015-2020 zusammentreten. Hier werden der Bürgermeister und Vizebürgermeister, die Geschäftsführenden Gemeinderäte und Ausschussmitglieder gewählt. Am Mittwoch darauf wird der Gemeindevorstand zu seiner ersten Sitzung in der neuen Periode zusammentreten.