Ausschuss-Vorsitz im Bezirksparlament per Los vergeben
- In den Räumlichkeiten des Bezirksparlaments am Richard Wagner Platz wurde per Los über Ausschussvorsitzende abgestimmt
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Die Grünen liegen in der Wählergunst im Bezirk etwas hinter den Blauen – trotzdem stellen sie in drei von fünf Bezirksausschüssen den Vize-Vorsitzenden. Der geht aber traditionell an die zweitstärkste Partei, sagen die Freiheitlichen und legen Beschwerde gegen das Losverfahren ein.
(rb). Man kann es so sehen: Der Stellvertreterposten in der Politik ist so etwas wie ein Trostpreis. Traditionell erhält den die an Wählerstimmen gemessen zweistärkste Partei. Politische Macht ist mit dem Stellvertreterposten wenig verbunden, dafür aber Prestige und Anerkennung. Diese bleiben der FPÖ in Ottakring aber teilweise verwehrt. Die Blauen stellen den Bezirksvertreter-Stellvertreter, aber in den Bezirksausschüssen müssen sie sich die Stellvertreterposten mit den Grünen teilen.
Ausschuss verkleinert
Obwohl die FP bei den vergangenen Wahlen mehr Stimmen als die Grünen erhalten hat, und die Strache-Partei auch mehr Mandatare im Bezirksparlament stellt, ergab sich aufgrund des komplizierten Wiener Wahlgesetzes eine Pattsituation im Bezirksausschuss.
Von den zehn Sitzen entfallen ganze fünf auf die Roten, je zwei auf Blau und Grün, die VP hält nur einen Sitz. Grüne und SPÖ stimmten im Vorfeld dafür, die Bezirksausschüsse von ursprünglich 15 auf zehn Mitglieder zu schrumpfen – in den Augen der FP ein Gefallen der Öko-Partei für die Roten, die so im Ausschuss noch einen komfortablen Vorsprung halten können.
Los entscheidet bei Pattsituation
Weil Grüne und Blaue an Mandaten gemessen ex-aequo auf Platz zwei lagen, wurde für jeden Ausschuss der Vorsitzende per Los bestimmt. Drei Stellvertreter gingen an die Grünen, nur zwei an die Blauen. Auch in der vergangenen Legislaturperiode gab es ein Patt zwischen Blau und Schwarz – damals allerdings ging der Posten an die Schwarzen, die bei der Wahl knapp vor der FPÖ lagen. Diesmal entschied der Büroleiter der Bezirksvorstehung allerdings, die Vertreterposten müssten gelost werden.
Für den Klubobmann der FPÖ-Ottakring Georg Heinreichsberger ist der Losentscheid schlichtweg gesetzeswidrig. Er kündigte daher auch eine baldige Beschwerde beim Verfassungsdienst der Stadt an.
FP: Losentscheid „Gesetzesbruch“
FP-Bezirksobfrau Dagmar Belakowitsch-Jenewein findet den Losentscheid „demokratiepolitisch bedenklich“, besonders wenn im Nachhinein die stimmenstärke Partei unterrepräsentiert ist. „Das entspricht nicht dem Wählerwillen“, so die FP-Klubobfrau.
Grüne weisen Vorwürfe zurück
Den Vorwurf der Blauen, seine Partei habe der SPÖ mit der Verkleinerung der Ausschüsse einen Gefallen getan und werde dafür mit dem Stellvertreterposten belohnt, lässt der Grüne Klubobmann Joachim Kovacs nicht gelten. „Es geht den Grünen weniger um Posten als um Inhalte“, erklärt Kovacs. „Bezirksausschüsse formulieren nur Vorschläge – Beschlüsse werden in der Bezirksvertretung gefasst, und da hat die SPÖ die Absolute verloren.“
Man habe – analog zur Rot-Grünen Koalition im Rathaus – mit der SPÖ ein Arbeitsübereinkommen für die kommenden fünf Jahre geschlossen. Gemeinsam will man den 16ten weltoffener, lebenswerter und sozialer gestalten.
Gutachten bereits in Arbeit
Auf Anfrage der BEZIRKSZEITUNG erklärt der Pressesprecher des Verfassungsdienstes, dass ein Losentscheid von der Verfassung durchaus vorgesehen ist, zum Beispiel bei der Bestellung von Ausschussmitgliedern.
Analog gelte das also auch für den Stellvertreterposten. Man habe allerdings auf die Beschwerde der Freiheitlichen reagiert, ein Verfassungsjurist erstellt gerade ein Gutachten.
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