Katholische Aktion-Haiderer übt scharfe Kritik an TTIP

PIELACHTAL (red). Scharfe Kritik am geplanten Freihandelsabkommen TTIP haben Kirchenorganisationen aus Niederösterreich geäußert. Die EU-Verhandler dürften gegenüber den US-Großkonzernen, die am heimischen Konsumenten- und Tierschutz sowie an den Umweltstandards rütteln, nicht nachgeben, forderte Armin Haiderer, Präsident der Katholischen Aktion (KA) der Diözese St. Pölten, am Montag per Aussendung. Was sonst drohe, sei ein Dammbruch zum Schlechteren auf Druck Amerikas.

Zu einem grundlegenden Umdenken in Richtung "Gemeinwohl vor Handelserleichterung" rief Erwin Burghofer von der diözesanen "Katholischen ArbeitnehmerInnen-Bewegung" (KAB) auf. TTIP diene nur einem sehr kleinen Teil der Menschen und stelle Handels- und Zollerleichterungen vor Grundsätze wie Gemeinwohl, Gerechtigkeit und Demokratie, von denen die christliche Soziallehre spreche. Somit würde das Abkommen "kaum positive Auswirkungen, aber verheerende soziale Folgen" mit sich bringen.

TTIP stelle geltendes Arbeits- und Sozialrecht in Frage, attackiere durch das angedachte Klagerecht für ausländische Investoren Staaten und Demokatien massiv und bedrohe zudem die Lebensmittelsicherheit und die bäuerliche Landwirtschaft nicht nur in Österreich und in Europa sondern auch in den USA, so Burghofer weiter. Schließlich sähen Großkonzerne auf beiden Seiten des Atlantiks die Standards bei Lebensmitteln als Handelshemmnis, das es mit dem Aufkommen aufzuweichen gelte. "Handel zum alleinigen Zweck der Profitmaximierung geht im Bereich der Landwirtschaft immer auf Kosten von Mensch und Umwelt", mahnte der KAB-Experte.

Massive Bedenken gegen das Abkommen und dessen mögliche Folgen hatten Kirchenorganisationen schon im Herbst und Frühjahr geäußert. Auf Österreich-Ebene sind neben KA und KAB auch die Katholische Frauenbewegung, die Katholische Jugend und Katholische Jungschar, das Welthaus, die Arbeitsgemeinschaft Schöpfungsverantwortung und die NGO-Plattform "AG Globale Verantwortung" im Protest-Netzwerk www.ttip-stoppen.at vertreten. Immer wieder wird dabei der Papst-Ausspruch "Diese Wirtschaft tötet!" zitiert. Wirtschaft habe dem Menschen zu dienen, nicht dem Geld, so laut den Kirchenvertretern die Grundbotschaft des Papstes.

Erst am Montag war durch ein Datenleck bekannt geworden, dass die USA in den TTIP-Verhandlungen deutlich mehr Druck auf EU ausgeübt haben dürfte als bisher bekannt war. So habe die USA der EU u.a. gedroht, Exporterleichterungen für die EU-Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Gleichzeitig wolle die US-Regierung das grundlegende Prinzip des EU-Konsumentenschutzes, keine Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln zu erlauben, zu Fall bringen und verweigere sich zudem Europas Wunsch nach öffentlichen Schiedsgerichten bei Konzernklagen.