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Bezirksgericht Fünfhaus- Ein Lokalaugenschein

Das Bezirksgericht Fünfhaus ist für Penzing und Rudolfheim-Fünfhaus zuständig.
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Budgetkürzungen und zu hohe Arbeitsbelastung: Sind Penzing und Rudolfsheim vom Mitarbeitermangel betroffen?

PENZING/ RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. "Bezirksgerichten mangelt es an Mitarbeitern" oder "Akute Mitarbeiternot in den Bezirksgerichten": Schlagzeilen wie diese waren in den vergangenen Tagen und Wochen in den Medien zu lesen.

Verantwortlich für den Mangel sind mehrere Faktoren: "Aufgrund der Einsparungen ist die Arbeitssituation an den Gerichten derzeit sehr angespannt. Die Mitarbeiter können die anfallende Arbeit kaum noch bewältigen", erklärt Sabine Matejka, Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter. "Die schon seit Langem hohe Arbeitsbelastung führt auch immer öfter zu Krankenständen und Burn-out. Einige Mitarbeiter haben sich sogar schon andere Jobs gesucht."

Wohnung bis Büroturm

Das alles könnte ein Grund zur Sorge sein, wenn man bedenkt, wofür die Bezirksgerichte verantwortlich sind. Denn die Bandbreite ihrer Aufgaben ist riesig: Für Scheidungen und die Festlegung des Unterhalts, die Obsorge und das Besuchsrecht sowie Verlassenschaften sind die Richter der Bezirksgerichte zuständig.

Auch Exekutionsverfahren und Privatkonkurse sind in ihrem Aufgabengebiet enthalten. Streitwerte bis 15.000 Euro, etwa bei Schmerzensgeldforderungen nach einer Operation, fallen ebenso in die Zuständigkeit der Bezirksrichter wie Delikte, die mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet werden. Das können etwa leichte Körperverletzung oder Betrug sein.

Zu guter Letzt werden auch Streitigkeiten beim Mietrecht im Bezirk verhandelt. Das reicht von der Kündigung eines Mieters bis zu Streitigkeiten um einen ganzen Büroturm.

Bezirksgericht Fünfhaus kann aufatmen

Im Bezirksgericht Fünfhaus in der Gasgasse 1–7, das für den 14. und 15. Bezirk zuständig ist, sind es 19 Richter, 14 Rechtspfleger und 58 sonstige Bedienstete wie Gerichtspraktikanten oder Schreibhelfer, die diese Fülle an Arbeit verrichten, insgesamt also 91 Mitarbeiter. Eine Zahl, die sich eigentlich gar nicht so niedrig anhört. Dennoch stellt sich die Frage: Sind das genug Mitarbeiter für die Anzahl an Klagen oder müssen sich die Penzinger und Rudolfsheimer Sorgen machen, dass es zu verlängerten oder verzögerten Bearbeitungszeiten kommen könnte?

Franz Mayer, Vorsteher des Bezirksgerichts Fünfhaus, kann jedoch beruhigen: "Wir sind derzeit gut aufgestellt. Die Budgetkürzungen hatten keine Auswirkungen auf uns. Vielleicht ist das aber auch nur Glück. Von einigen Kollegen weiß ich, dass es nicht bei allen Bezirksgerichten so ist."

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