10 Jahre SPÖ-Bürgermeister von Schwechat- ein Skandal folgt dem anderen

10 Jahre SPÖ-Bürgermeister Hannes Fazekas:
Staatsanwaltschaft eingeschaltet, Rechnungshof prüft!
Dass Bürgermeister Fazekas von sich aus den Bundesrechnungshof um Hilfe bei der Aufklärung rund um die skandalösen Malversationen der SPÖ-Stadtregierung gebeten hat, mag glauben wer will! Tatsache ist, dass bei der Staatsanwaltschaft seit Anfang Juli eine Anzeige gegen ihn und seinem Stadtamtsdirektor-Stellvertreter und Parteifreund Franz Kucharowits wegen Amtsmissbrauchs vorliegt. Findet sich hier die Antwort auf die möglicherweise nicht ganz freiwillige Vorgehensweise des Bürgermeisters, nicht wie üblich den Landesrechnungshof, sondern gleich das oberste Prüforgan der öffentlichen Verwaltung einzuschalten!
Jedenfalls hat sich Fazekas viel, ja sehr viel Zeit gelassen! - Zeit wofür?
Seit Auffliegen des Skandals durch die FPÖ-Schwechat sind fast drei Monate vergangen!
- Warum hat Fazekas es bis heute unterlassen, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu richten, wie es seine Verpflichtung als Bürgermeister gewesen wäre?
- Warum konnte Kucharowits weiterhin uneingeschränkt im Rathaus agieren, während interessanterweise Bürgermeister und Vizebürgermeister gleichzeitig urlaubten und der Stadtamtsdirektor im Krankenstand war? Hat man Herrn Kucharowits damit bewusst die Möglichkeit geschaffen, weitere dubiose Machenschaften „zu bereinigen“, für den Besuch des Rechnungshofes?
Fakt ist, dass Kucharowits in mehreren gemeindeeigenen Betrieben seine Finger im Spiel hatte! Besonders hervorzuheben sind jene Betriebe, die die Budgetvorgaben 2011 nicht eingehalten haben und auch im Dunstkreis des Citymanagers Merten und Franz Kucharowits tätig waren.
Diese Budgetüberschreitungen hat die FPÖ bereits beim Rechnungsabschluss im März 2012 im Gemeinderat aufgezeigt. Erklärungsbedarf sah Fazekas trotzdem nicht und ließ diese mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit unkommentiert absegnen:
Wirtschaftsplattform:
2011 wurde das Budget von € 180.000,-- um € 39.067,98 überschritten, d. s. 22%! Wofür hat der mittlerweile fristlos entlassene und in Konkurs geratene Citymanager Merten dieses Steuergeld tatsächlich verwendet? Wenn Fazekas die Wirtschaftsplattform tatsächlich „sauber übergeben“ will, ist er dringend aufgerufen, dem Schwechater Steuerzahler endlich Antwort zu stehen und dem Gemeinderat eine detaillierte Ausgabenaufstellung vorzulegen!
Forschungsinstitut CEIT:
Dieses hat den laut Voranschlag 2011 gestellten Budgetrahmen von immerhin € 300.000,-- um € 30.000,-- überzogen.
Hier hat die FPÖ bereits in der 366. Gemeinderatssitzung vom 3.5.2011 aufgezeigt, dass die SPÖ-Stadtregierung - natürlich aus Steuereinnahmen - für
- drei Gesellschaften (Ceit, Ceit Raltec, Ceit Alanova)
- vier! Geschäftsführer-Gehälter an
- zwei Geschäftsführer (DI Hlauschek + DI Schrenk) entlohnt!
Trotz aller FPÖ-Appelle aus dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sah Fazekas bisher keinerlei Handlungs- bzw. Erklärungsbedarf!
Privatschule academia nova GmbH:
Das Fass zum Überlaufen bringt das Privatunternehmen academia nova!
2010 wurde das Budget von € 428.00,00 um € 443.199,92 (mehr als das Doppelte!) überzogen und zwar auf € 871.199,92!!!
Auch 2011 wurde das Budget von € 1.070.000,00 um € 114.912,71 überschritten!
Erklärungsbedarf des Bürgermeisters: KEINER
Bereits in der 367.GR-Sitzung vom 27.06.2011 hat die FPÖ-Schwechat aufgedeckt,
- dass die SPÖ-Stadtregierung eine Privatschule finanziert, die zu 100 % einer privaten
Gesellschaft gehört! (Eigentümer: lnnovation Consultancy GmbH, Geschäftsführer DI
Helmut Paugger)
- dass von 2008 - 2011 nur 8 Schüler die Matura in der Abend-HTL und 3 Studentinnen der Berufsakademie die Bachelorprüfung bestanden haben
- für insgesamt 11 Absolventen der Privatschule wurden also in drei Jahren Steuergelder von mehr als € 3,1 Million verwendet, das sind pro erfolgreich abgeschlossener Ausbildung EUR 284.836,61!
Der Dringlichkeitsantrag, den die FPÖ in der 367. Gemeinderatssitzung vom 27.06.2011 gestellt hat, die Subventionen an die Privatschule „academia nova GmbH“ mit Ende des Sommersemesters 2011 einzustellen, wurde ebenfalls kommentarlos abgeschmettert!
Franz Kucharowits war in all diesen Betrieben involviert. Nach Bekanntwerden der ihm vom Bürgermeister angelasteten, massiven Gesetzesüberschreitung bis hin zur Unterschriftenfälschung, kann keiner mehr ausschließen, dass noch weit mehr Malversationen zu befürchten sind! Für die FPÖ-Gemeinderatsfraktion ist es daher unabdingbar, all die Tätigkeitsbereiche des Stadtamtsdirektor-Stv. genauestens unter die Lupe zu nehmen. So war Kucharowits auch im Vorstand des SV-Schwechat als Kassier tätig!
Mit seinen Rechtfertigungen, nichts von all den üblen Vorgängen gewusst zu haben, hinterlässt Fazekas den Eindruck, sich als Stadtoberhaupt selbst überschätzt zu haben. Sollte er tatsächlich nichts mitbekommen haben, wirft dies schon auch die Frage auf, wie leicht ist es eigentlich, den SPÖ-Bürgermeister über Jahre hinweg zu täuschen und zu hintergehen!
Bürgermeister Fazekas nahm die Gratulationen für sein 10-Jahresjubiläum scheinbar ohne jeden Zweifel ob seiner bisherigen Leistungen entgegen. Doch immer mehr SchwechaterInnen sind mit der SPÖ-Stadtregierung nicht zufrieden und stellen sich längst die Frage: 10 Jahre Fazekas – besser geht´s nicht?