3. Piste: Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof

Gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgericht zur 3. Piste des Flughafens Wien-Schwechat brachte die Bürgerinitiative "Plattform gegen die 3. Piste" Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein. Grundlage der Beschwerde sind der Paragraph 145b des Luftfahrtsgesetzes und die Luftverkehrs-Lärmimmissionsschutzverordnung, nach denen eine Beurteilung der zu setzenden Lärmschutzmaßnahmen im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vorgenommen wurden.

Grüne: Lärmschutz nur für Objekte, nicht für Menschen

„Anders als bei Straßen oder Bahnanlagen wurden nur objektseitige Maßnahmen vorgeschrieben - im wesentlichen der Einbau von Lärmschutzfenstern in Wohn- und Schlafräumen", erklärt Vizebürgermeisterin Brigitte Krenn. Damit gibt es zum Unterschied von Straße und Bahn keinerlei Maßnahmen an der Lärmquelle selbst. Auch der Schutz der Arbeitnehmer an der Arbeitsstätte, von Kindern in Schulen und Kindergärten sowie der Aufenthalt im Freien ist dadurch ausgenommen.

Fenster müssten geschlossen bleiben

„Es wird der Eindruck erzeugt, dass ein Schutz nur durch Lärmschutzfenster möglich ist. Unsere Lebenswelt rund um den Flughafen besteht aber aus mehr!“ fordert Krenn weitere Maßnahmen ein. Auch wird zugemutet, dass Stoßlüften tagsüber eine ausreichende Maßnahme ist, um vor Lärm zu schützen und gleichzeitig ein entsprechendes Raumklima zu schaffen. „Gerade in Schulen, die bei bestimmten Windrichtungen im Minutentakt überflogen werden, ist das völlig unzureichend", kritisiert Krenn. Die Entscheidung ist dann entweder Unterbrechung des Unterrichtes bei offenen Fenstern oder schlechte Raumluft, weil Stoßlüften in den Pausen unzureichend ist und bei Schulen mit mehreren Geschoßen oft nicht möglich, weil die Fenster nicht zur Gänze geöffnet werden können.

Kein Freibrief für 500.000 Flugbewegungen

Ein wirksamer Schutz der Gesundheit muss beim Flugverkehr selbst ansetzen: Einschränkungen des Flugbetriebes sind da die wirksamsten Maßnahmen. Ein Nachtflugverbot und eine Deckelung der Flugbewegungen sind Möglichkeiten, um die Menschen der Region zu schützen. „Diese Forderungen haben wir seit Anbeginn des Mediationsverfahrens eingebracht. Weil mit einer 3. Piste bekommt der Flughafen den Freibrief für 500.000 Flugbewegungen pro Jahr. Das gefährdet unsere Gesundheit!“, so Krenn.