FP-NÖ präsentiert freiheitliches Demokratiepaket für Niederösterreich

Landeshauptmann- und Bürgermeisterdirektwahl sollen in Niederösterreich ermöglicht werden
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz präsentierten die freiheitliche Landesrätin Barbara Rosenkranz und Klubomann Gottfried Waldhäusl ihr niederösterreichisches Demokratiepaket. Das Paket umfasst insgesamt drei Punkte: die Änderung des Initiativrechts sowie die Direktwahl des Bürgermeisters bzw. des Landeshauptmannes/der Landeshauptfrau. „In vielen persönlichen Gesprächen mit Niederösterreichs Bürgern wurde der Wunsch nach mehr Mitspracherecht in der Politik an mich herangetragen. Ein Wunsch, dem wir gerne nachkommen, da es den Freiheitlichen seit jeher ein Anliegen ist, veraltete Strukturen aufzubrechen und die direkte Demokratie im Land auszubauen", so die freiheitliche Landesrätin.
Hauptaugenmerk legt die FP-NÖ hier auf die Einführung einer Direktwahl des Landeshauptmannes bzw. der Landeshauptfrau. Die Veröffentlichung der Ergebnisse der Bürgerbefragung durch die Landesakademie beispielsweise habe erst kürzlich wieder gezeigt, dass die Bürger direkten Einfluss auf das politische Geschehen und damit die Entwicklung des Landes nehmen wollen. „Über 60.000 Bürger haben sich an der Befragung beteiligt, das macht deutlich, wie wichtig es wäre, die direkte Entscheidungsmöglichkeit bei der Wahl des Landeshauptmannes einzuführen", ist Rosenkranz überzeugt.
Des Weiteren sieht das freiheitliche Demokratiepaket auch eine Änderung des Initiativrechts vor. In Niederösterreich sieht die Landesverfassung im Initiativrecht der Landesbürger und der Gemeinden vor, dass mindestens 50.000 wahlberechtigte Landesbürger oder mindestens 80 Gemeinden eine Initiative unterstützen müssen. Gleiches gilt für Einspruchsverfahren bei Landesgesetzen sowie für Volksbefragungen. Rosenkranz dazu:" Hier wurden gesetzliche Hürden geschaffen, die kaum zu überwinden sind. Bis man 50.000 Unterschriften bzw. 80 Gemeinden unter einen Hut bekommt dauert das mitunter Monate wenn nicht sogar Jahre, ein Unterfangen, das in der Praxis in den meisten Fällen kaum realisier bar ist." Die Freiheitlichen fordern daher eine Reduktion der Zahl an Unterschriften auf 10.000 sowie der Gemeinden auf etwa 20. „Mit dieser Änderung wäre sichergestellt, dass Niederösterreichs Bürger aktiv in die Landespolitik eingebunden sind und bei wesentlichen Entscheidungen mitwirken können", so Rosenkranz.
Ein weiterer Antragspunkt des NÖ-Demokratiepaketes befasst sich mit der Direktwahl des Bürgermeisters. „Nicht nur auf Landesebene, sondern auch in den Gemeindestuben muss mehr direkte Demokratie einziehen. Die Bürger sollen das Recht haben, die Personen selbst zu bestimmen, von welchen sie dann auf kommunaler bzw. Landesebene politisch vertreten werden", so die freiheitliche Landesrätin.
Die Bürgermeisterdirektwahl würde schon in 6 Bundesländer erfolgreich praktiziert, „das heißt jedes Gegenargument der anderen Parteien wäre somit haltlos. Man würde damit das bereits bestens funktionierende System in 6 Bundesländer in Frage stellen.", so Waldhäusl. Die Bürger würden oft mehr Vertrauen in eine Person als in eine Partei setzen, manchmal sei es auch nur eine Sympathiefrage. „Die Beweggründe sind verschieden, Fakt ist jedoch dass es für die Demokratie in Niederösterreich nur hilfreich sein kann, dem Bürger wieder mehr politisches Gewicht zu verleihen und ihn nicht Schritt für Schritt zu entmündigen", so Waldhäusl. Durch eine Gesetzesreform wären künftig zwei Stimmzettel auszugeben – einen für die bevorzugte Partei und einen, um den Landeshauptmann direkt zu wählen. „Wenn es möglich ist, einen Bundespräsidenten direkt zu wählen, kann es auf kommunaler bzw. Landesebene auch kein Problem sein", so Waldhäusl.
Wenn die VP-NÖ behaupte, die Direktwahl würde es bereits geben, „ist das nur wieder ein Beispiel der schwarzen Schmähpolitik", so der freiheitliche Klubobmann. In Wahrheit sei es dem Bürger derzeit nicht möglich, den Landeshauptmann direkt zu wählen. Ganz im Gegenteil: „derzeit wäre es theoretisch sogar möglich, dass man Pröll wählt und Sobotka dabei rauskommt. Gegen diese Art der Wählertäuschung verwehren wir uns entschieden", so Waldhäusl. Da die VP-NÖ ohnehin nicht müde wird zu betonen, dass ohne ihren starken Mann in Niederösterreich gar nichts geht, brauchen sie sich auch nicht vor einer Direktwahl zu fürchten. Mit einer starken Frau, wie Barbara Rosenkranz, an unserer Spitze stellen wir uns gerne dieser Herausforderung", so der freiheitliche Klubobmann abschließend.