Fünf Krügerln für die Bürgermeister

Laut einer neuen Studie, die im Auftrag des Österreichischen Gemeindebundes erstellt wurde, verdienen die Bürgermeister in Niederösterreich um bis zu 50 Prozent weniger als Geschäftsführer vergleichbarer Betriebe.

BEZIRK (NWPD/hm). Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, betont im Gespräch mit dem NÖ Wirtschaftspressedienst, dass sich das Berufsbild Bürgermeister in den letzten zehn bis 15 Jahren stark gewandelt habe und zwar von einem Gemeinderepräsentanten zu einem Gemeindemanager.

„Besonders in Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern ist das Bürgermeisteramt ein Vollzeitjob und mit einem Manager eines Unternehmens mit über 50 Mitarbeitern durchaus vergleichbar. So ein Bürgermeister hat keine Zeit mehr, neben diesem Amt auch noch einem geregelten Beruf nachzugehen”, betont Mödlhammer. Darin sieht er auch den Grund, dass zwei Drittel aller österreichischen Bürgermeister ins Amt eher gedrängt werden müssten, als dass sie sich darum beworben hätten.

16,7 Euro pro Jahr
In Niederösterreich bekommt ein Bürgermeister einer Gemeinde mit 5.001 bis 10.000 Einwohnern durchschnittlich 47.964 Euro brutto pro Jahr. (3.997 Euro Monat). Der Geschäftsführer eines Unternehmens mit 50 bis 99 Mitarbeitern erhält jedoch durchschnittlich 88.988 Euro brutto (7415,6 Euro/Monat). Das sind fast 50 Prozent mehr, bei ähnlichen Aufgaben sowie ähnlichen Risiken und Haftungen. Ein interessantes Rechenspiel ergab, dass jeden Einwohner der 569 Gemeinden, ausgenommen die Statutarstädte Krems, Waidhofen/Ybbs, Wr. Neustadt und St. Pölten, sein Bürgermeister 16,7 Euro jährlich kostet. Laut Mödlhammer sind das etwa fünf Krügerl Bier.

Nachteil für Bürgermeisterinnen
Besonders dramatisch ist es laut der Studienverantwortlichen Karin Gastinger von PwC Österreich um die soziale Absicherung, vor allem der Bürgermeisterinnen, bestellt: „Zwar hat das neue Bürgermeister-Paket Verbesserungen bei einer Teilpension und bei der Arbeitslosenversicherung gebracht. Aber Bürgermeisterinnen haben noch immer keinen Anspruch auf Mutterschutz und Karenz. Und das im 21. Jahrhundert!”

Bürgermeistermeinung
Für Moosbrunns Bürgermeister Gerhard Hauser ist die Bezahlung im Zuge seiner Tätigkeit als Bürgermeister - so wie bereits zu Beginn seiner kommunalpolitischen Tätigkeit als Umweltgemeinderat mit der damalig verbundenen Aufwandsentschädigung - ein zweitrangiges Thema. „Da für mich die gestaltende Arbeit innerhalb meiner Heimatgemeinde im Vordergrund steht. Die jetzige finanzielle Abgeltung ist für mich ausreichend“, meint Hauser und fügt hinzu: “Hinsichtlich sozialer Absicherung bin ich sicherlich in der angenehmen Situation, dass ich möglicherweise als Beamter mit dementsprechender Pensionsabsicherung einen Vorteil gegenüber anderen Berufsgruppen habe.“

Studie wird kritisiert
Schwechats Bürgermeister sieht die veröffentlichte Studie kritisch, geht aber sehr offen mit der Thematik um: "Ich gebe gerne mein Gehalt als Bürgermeister bekannt, für alle die es immer noch nicht glauben wollen, als Chef einer Stadt über 16.000 EinwohnerInnen, 490 Bediensteten und einem jährlichen Budget von 70 Millionen Euro, somit der zweitgrößte Betrieb in Schwechat, freue ich mich über ein monatliches Nettosalär von 2500 Euro.

In meinem Hauptberuf, wo ich nicht an erster Stelle stehe, so wie als Stadtoberhaupt, sondern noch viele Vorgesetzte vor mir habe, verdiene ich mehr. Auch im eigenen Rathaus sieht es so aus, dass eine große Anzahl von MitarbeiterInnen monatlich netto mehr verdienen als der Bürgermeister. Das ist für mich eine unverständliche Diskrepanz, die aber niemandem wirklich klar zu machen sein wird, denn manchmal habe ich das Gefühl, dass politische FunktionärInnen für ihre Aufgaben noch etwas dazu zahlen sollten. Wenn man sich dann noch dafür rechtfertigen muss, dass Gesetze beschlossen werden, die zumindest garantieren, dass es, wenn es schon keine Pension aus diesem Dienst gibt, aber sozialrechtliche Absicherungen, gehört schon eine Portion Freude und Idealismus dazu.

Gemeinsam mit meinem Gehalt als Nationalrat fühle ich mich für die umfassenden Aufgaben in der Stadt Schwechat - Behördenleiter zu sein, Chef der Bediensteten, Budgetverantwortlicher, strafrechtlich haftbar zu sein und vieles andere mehr - gerade richtig entlohnt. Alles andere darf man gar nicht näher betrachten, aber irgendwann ist die Zeit reif, ohne sich ständig für eine verantwortliche Aufgabe rechtfertigen zu müssen, klar, eine entsprechende Honorierung seiner Arbeit ein zu fordern.

Abschließend möchte ich anmerken, dass ich die Studie in jenem Aspekt kritisiere, dass nämlich ausgerechnet wird, was ein Gemeindebürger für den Gehalt des Bürgermeisters zahlt. Aus meiner Sicht handelt es sich dabei um eine unlautere Kennzahl."

Die Gehälter
Die Berechnungsgrundlagen für die Gehälter der BürgermeisterInnen sind im niederösterreichischen Landes- und Gemeindebezügegesetz von 1997 festgehalten. Der Ausgangsbetrag für die Bezüge der Organe beträgt monatlich
€ 7.267,3 (Bezug eines Mitgliedes des Nationalrates nach dem Bundesbezügegesetz).

Höhe der Bezüge:
Der Landeshauptmann erhält nach § 3 zum Beispiel monatlich das Doppelte des Ausgangsbetrages, also 14.534,6 Euro pro Monat (entspricht einem Jahresgehalt von 174.415,6 Euro brutto). Die Bezüge der Bürgermeisterinnen werden nach der Einwohnerzahl der Gemeinde berechnet:

bis zu 1.000 Einwohner: 2,180 €
1001 - 2500 Einwohner: 2543 €
2.501-3.500 Einwohner: 2.907 €
3.501-5.000 Einwohner: 3.237 €
5.001-10.000 Einwohner: 3.997 €
10.001-15.000 Einwohner: 4.724 €
15.001-20.000 Einwohner: 5.087 €
über 20.000 Einwohner: 6.177 €