Erste Schritte für mehr Transparenz in Simmering

Viel Positives und auch einige Überraschungen können wir von der Bezirksvertretungssitzung vom 14.06.2017 berichten. Der NEOS-Antrag zur Überprüfung der Fahrgeschwindigkeit des 69A wurde angenommen und wird an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Immer wieder haben uns junge Mütter darauf hingewiesen, dass der 69A vor allem zw. U-Bahnstation Simmering und der Station Weißenböckstraße zu schnell fährt, wodurch es für Eltern schwierig ist die Kinderwägen so zu halten, dass er nicht umkippt.

Parksituation in Simmering

Zurückziehen mussten wir die Anträge bzgl. der Überprüfung der Parksituation in div. Straßen Simmerings. Hier gab es Auffassungsunterschiede bzgl. der Vorgehensweise. Wir sind der Meinung, dass die Magistratsabteilungen konkret überprüfen sollen ob und welche Optimierungsmöglichkeiten bzgl. der Parksituation in Simmering möglich sind. Da wir leider keine der anderen Fraktionen unseren Anträgen zur Verbesserung der Parkplatzsituation zustimmen wollte, haben wir sie zurückgezogen und werden sie in angepasster Form im Herbst nochmals einbringen. Uns ist das Thema der schlechten Parkplatzsituation in Simmeringer sehr wichtig, weshalb wir weiterhin daran arbeiten und es nicht in irgendwelchen Schubladen verstaubten lassen wollen. Wir bleiben dran um die Parkplatzsituation zu verbessern!

Mehr Transparenz und Fairness

Positiv ist die Annahme von zwei NEOS-Resolutionsanträgen, die für mehr Transparenz und Fairness in der Kulturförderung sorgen. Denn schließlich ist es das Geld der SteuerzahlerInnen, das hier verteilt wird! Einstimmig angenommen wurde die Resolution bzgl. der Befangenheit in der Kulturkommission. Bis dato ist es so, dass Mitglieder aus den politischen Kulturvereinen der SPÖ und FPÖ sowohl in den Vorständen der Kulturvereinen als auch im Kulturausschuss tätig waren (entweder als ständiges Mitglied oder als Ersatzmitglied). Dies führt dazu, dass die Personen, die den Antrag auf Kulturförderung gestellt haben, auch gleichzeitig die Personen sind, die über den eigenen Antrag abstimmen.
Wie in anderen Bezirken bereits üblich, werden bei Befangenheit in der Kulturkommission diese Personen nicht mehr mitstimmen und sich der Stimme enthalten.

Auch unser zweiter Antrag betreffend mehr Transparenz wurde von fast allen Fraktionen angenommen. Zugegeben, es ist auf den ersten Blick ein kleiner Schritt, aber dafür ein wesentlicher. Ab jetzt soll die Kulturkommission Einsicht in die vorjährigen Abrechnungen der Vereine bekommen. Das soll die Beurteilung erleichtern, aber vor allem für mehr Transparenz sorgen. Interessanterweise hat die SPÖ diesbezüglich nicht mitgestimmt mit der Begründung, dass es zuerst eine wienweite Regelung geben soll, bevor die Roten in Simmering dafür sind. Ein Schelm wer denkt, dass keine Einsicht in den Abrechnungen des Vorjahres seitens der SPÖ erwünscht ist.

Weg renoviert

Zum Abschluss noch eine weitere positive Nachricht, der Weg beim Schloss Neugebäude zum Naturlehrpfad wurde auf unsere Initiative hin renoviert und mit neuem Schotter versehen. Dadurch sind die Stolperfallen entfernt worden und ein sicheres, einfacheres Gehen ist nun möglich.