Simmering

Nächtliche Schließung von Polizeiinspektion sorgt für Debatte

Seit 1. Oktober werden Polizeiinspektionen nachts von 19 Uhr bis 7 Uhr Früh für den Parteienverkehr geschlossen. Pro Bezirk muss jedoch zumindest eine Polizeiinspektion 24 Stunden zur Verfügung stehen. Wie sieht die Lage in Simmering aus?

WIEN/SIMMERING. Durch eine Neuerung der Wiener Polizei werden künftig Polizeiinspektionen (PI) nachts geschlossen. In jedem Bezirk bleibt jedoch eine Station 24 Stunden lang geöffnet - siehe unten. In Simmering bleibt die PI Sedlitzkygasse offen. Die anderen drei Stationen des Bezirks werden in den Außendienst überbracht. Das sind jene Polizeiinspektionen auf der Simmeringer Hauptstraße 164, Kaiser-Ebersdorfer-Straße 290 und Sängergasse 11.

Außerdem werden Inspektionen, die an Verkehrsknotenpunkten liegen, wie dem Hauptbahnhof, Wien Mitte oder dem Praterstern, zusätzlich rund um die Uhr geöffnet sein.

Entlastung der Polizisten

Dadurch sollen keine Polizisten oder Polizistinnen entlassen werden. Sondern es kommt laut Aussage der Polizei zur Konzentration der exekutivdienstlichen Aufgaben auf den Außendienst, und gleichzeitig zu einer Reduktion von Überstunden. Dadurch soll die Mitarbeiterzufriedenheit erhöht und eine langjährige Forderung der Gewerkschaft erfüllt werden.

Erhebungen der Polizei haben ergeben, dass es in der Zeit zwischen 19 und 7 Uhr durchschnittlich zu 0,5 relevanten Amtshandlungen im Bereich des Parteienverkehrs pro Polizeiinspektion kommt. Die Möglichkeit, die Polizei rund um die Uhr zu erreichen, besteht auch weiterhin entweder via Notruf 133 oder in einer rund um die Uhr für Bürgeranliegen zugänglichen Inspektion pro politischen Bezirk.

Sorge in Simmering

Bei der jüngsten Bezirksvertretungssitzung in Simmering reichte die FPÖ einen Resolutionsantrag ein: "Die Bezirksvertretung spricht sich gegen eine nächtliche Schließung der Polizeiinspektionen in Simmering aus." Das führt zu einer regen Diskussion in der Bezirksvertretung. Thema der Diskussion bei der Sitzung ist die Befürchtung, dass künftig Polizeistationen zur Gänze aufgelöst werden könnten.

Katharina Krammer, Klubobfrau FPÖ Simmering, erklärt: "Natürlich ist es für die Bevölkerung angenehm zu wissen, dass man eine Polizeiinspektion in der Nähe hat." Sie meint auch, dass es zu lange dauert, wenn man die Polizei anruft. "Die Polizei in Simmering ist auch tagsüber unterbesetzt". Sie fordern außerdem mehr Polizisten und Polizistinnen für Wien und Simmering.

ÖVP Simmering-Klubobfrau Anita Müllner entgegnet scharf: "Diese Resolution ist eine reine Panikmache. Sicherheit ist ein sensibler Bereich".

Luis William (ÖVP) entgegnet: "Wir versichern, dass Polizeistationen nicht geschlossen werden." Er sieht jedoch die Entscheidung der Wiener Polizei nachts den Fokus auf den Außendienst zu konzentrieren positiv. "Draußen passiert viel mehr", erklärt William.

Eine fünfte Station für Simmering?

William ist auch wegen des Bevölkerungswachstums für die Errichtung einer fünften Polizeistation in Simmering. Die Diskussion führt zu einer Debatte, obwohl mit einem FPÖ Innenminister oder einem ÖVP Innenminister in der Vergangenheit mehr Polizeistationen geschlossen worden wären. Bezirksrätin Cornelia Bauernhofer (FPÖ) beendet den Diskurs mit: "Jedes Pferd von Herbert Kickl steht für mehr Sicherheit, als der Innenminister der ÖVP."

Die Wiener Polizei sagt auf BezirksZeitung-Anfrage, dass derzeit keine der vier Polizeistationen Simmerings endgültig geschlossen werden. Bei der Änderung gehe es darum, die Polizei vermehrt im Außendienst einzusetzen und betont, dass der Bedarf an direktem Kontakt mit der Polizei seitens der Bevölkerung nicht mehr in dem Ausmaß gegeben ist, als es vor Jahrzehnten noch der Fall war.

Seit mehr als 20 Jahren fällt der Bereich des Melde- und Fundwesens in die Zuständigkeit des Magistrates und gleichzeitig wurde in den vergangenen Jahren das Funkstreifensystem ausgeweitet. Aus diesem Grund sei laut Aussage der Polizei eine durchgehende Öffnung aller existierenden Polizeiinspektionen nicht mehr zeitgemäß, insbesondere im Hinblick auf den Ausbau der Online-Anzeigemöglichkeiten.

Der Antrag gegen eine nächtliche Schließung der Polizeiinspektionen in Simmering wurde gegen die Stimmen der ÖVP angenommen.

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