Gemeinden: "Hilfe ist dringend nötig"

LH-Stv. Franz Schnabl und die Ortschefs Andreas Kollross und Alfred Artmäuer schlagen Alarm.

TRUMAU. Es geht um die finanzielle Existenz der Gemeinden, als Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl, der Trumauer Ortschef Andreas Kollross und der Günselsdiorfer Ortschef Alfred Artmäuer vergangene Woche zur Pressekonferenz luden. Denn, so heißt es bei der Pressekonferenz, die Corona-Krise habe den Gemeinden die Füße unter dem Boden weggezogen. Durch den Wegfall der Kommunalsteuer seien viele schwer getroffen, dazu kämen seit Juni noch sinkende Ertragsanteile, die bei vielen Gemeinden, statt einem Plus des Vorjahres ein Minus aufweisen. „Zwei Milliarden Euro fehlen den österreichischen Kommunen dadurch, so der Trumauer Bürgermeister Andreas Kollross. Gleichzeitig seien die Gemeinden für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen und viele weitere wichtige Aufgaben zuständig.

"Wichtige Arbeitsgeber"

Als größte regionale Arbeit- und Auftraggeber sicherten Gemeinden eine Vielzahl an Arbeitsplätzen, denn die lokalen und regionalen Handwerksbetriebe und der Bauwirtschaft seien eng mit der Finanzkraft der Kommunen verwoben, betonte auch Landehauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl. Die Gemeinden müssten nun bei der Vergabe von Aufträgen auf die Bremse steigen. So habe Trumau die Umrüstung auf LED-Belichtung gestoppt, da die Vorfinanzierung nicht gesichert sei. In Günselsdorf wurde unter anderem ein dringender Traktorankauf verschoben. „250 Euro pro Hauptwohnsitzer als Soforthilfe, nicht an spezifische Projekte gebunden. Das sind rund 2,2 Milliarden, die bis Ende August auf den Konten der Gemeinden sein könnten. Dazu noch ein jährliches Investitionspaket von 500 Millionen Euro, um die Wirtschaft anzukurbeln“, fordert daher Kollross.

"Hilfspaket reicht nicht"

Doch stattdessen habe die Bundesregierung eine Fördermilliarde als Hilfspaket auf den Weg geschickt. „Nicht nur, dass eine Milliarde den Verlust von zwei Milliarden nicht ausgleichen kann, ist die Förderung als Kofinanzierungsmittel gedacht, das heißt, dass maximal 50 Prozent eines Projekts gefördert werden und die komplette Summe muss von der Gemeinde vorfinanziert werden. Eine Gemeinde, die vielleicht nicht weiß, ob sie morgen die Gehälter der Gemeindebediensteten noch zahlen kann, wird kaum ein Großprojekt in Angriff nehmen können, um sich Monate später die Hälfte davon wieder zurückzuholen,“ so die SPÖ-Politiker.

"Mogelpackung"

Kritik hagelt es auch für das kürzlich vom Landtag verabschiedete niederösterreichische Hilfspaket: „Von den angekündigten 836,5 Millionen Euro bleiben bestenfalls Hilfsmittel von 45,5 Millionen Euro übrig“, so Franz Schnabl, der das Hilfspaket als Mogelpackung bezeichnete. „Wenn man den Gemeinden nicht effektiver hilft, werden die kommunale Infrastruktur und die Finanzkraft der Gemeinden leiden. Im Herbst werden wir eine Pleite- und Arbeitslosenwelle erleben und auch die Bürger werden es zu spüren bekommen.“