Heiße Diskussionen beim Verkehrsgipfel

VÖLKERMARKT. Vergangenen Dienstag lud die Stadtgemeinde Völkermarkt mit Bürgermeister Valentin Blaschitz zu einem Verkehrgipfel in die Neue Burg. Anlass dafür war das im August aufgehobene Lkw-Fahrverbot auf der B 70 zwischen Greuth (Bezirk Völkermarkt) und Dolina (Bezirk Klagenfurt Land).
An dem Verkehrsgipfel nahmen Vertreter des Landes Kärnten, der Bezirkshauptmannschaften, der Wirtschaftskammer, der Polizei und politische Vertreter der betroffenen Gemeinden teil, sowie die Bürgerinitiativen "Leben an der B 70", "Lkw-Fahrverbot an der L 127", die Bürgerinitiative Mittlern, die für eine Umfahrung plädiert und einige Anrainer teil.

Bürgerinitiativen vernetzen

Ziel des Verkehrsgipfels war es laut Blaschitz, die Bürgerinitiativen miteinander zu vernetzen. Erwartungsgemäß wurde heiß diskutiert. Die WK-Spartenobfrau für Transport und Verkehr, Elisabeth Rothmüller-Jannach, sieht Fahrverbote für Lkw als "Hindernis für die Wirtschaft": "Jeder hat ein Recht auf seine Nachtruhe, doch ohne Mobilität gibt es kein Wirtschaftswachstum." Die zahlreichen ausländischen Lkw-Kennzeichen seien laut Rothmüller-Jannach darauf zurück zu führen, dass "zum Beispiel slowenische Frächter 40 Prozent unter die Preise der österreichischen Frächter fahren und deshalb viele Aufträge bei uns bekommen".

"Nur drei Prozent Transit"

Laut Zahlen des Landes Kärnten (Abteilung 7 - die nicht beim Verkehrsgipfel vertreten war) seien überhaupt nur drei Prozent des Lkw-Verkehrs Transitverkehr. Diese Zahl, die Bezirkshauptmann Johannes Leitner bekanntgab, sorgte bei vielen Beteiligten - vor allem natürlich bei den Vertretern der Bürgerinitiativen - für Stirnrunzeln.
"Der Ursprung allen Übels ist die Einführung der Maut", sagt Roman Steinwender, Sprecher der Bürgerinitiative "Leben an der B 70". Der Lkw-Verkehr an der B 70 habe laut ihm seit der Aufhebung des Fahrverbotes wieder "massiv zugenommen": "Wir wollen, dass es wieder so wird, wie es war. Wir träumen nicht von etwas, wir haben konkrete Anliegen."
Bezirkshauptmann Gert Klösch warnte davor, dass die Tafel "Ausgenommen Ziel- und Quellverkehr" kein "Allheilmittel" sei, was auch heftig diskutiert wurde. Einige Mitglieder der verschiedenen Bürgerinitiativen brachten persönliche Beispiele über die verschiedenen Belastungen, die der Lkw-Verkehr mit sich bringt.
Grundsätzlich zeigten alle Seiten Verständnis für die Situation der anderen, jedoch wich niemand von seinem Standpunkt ab. Es wurde vereinbart, dass in Arbeitsgruppen weiter an einer Lösung gearbeitet werden soll und es weitere Treffen geben wird.

Bürgerversammlung nach Verkehrsgipfel

Zwei Tage nach dem Verkehrsgipfel lud das Bürgerforum "Leben an der B 70" mit Sprecher Roman Steinwender zur Bürgerversammlung in den total überfüllten Saal ins Gasthaus Hofstätter. Die Bürger wurden über neueste Erkenntnisse aufgeklärt, etwa was das Gutachten betrifft, dem die Aufhebung des LKW-Fahrverbots zugrunde liegt. Auch brandneue Verkehrszählungen, die einen eklatanten Anstieg des LKW-Verkehrs ausweisen, wurden präsentiert. Für Steinwender sind erste Erfolge sichtbar: "Wir werden nun wahrgenommen und nicht mehr als Spinner bezeichnet. Das Verständnis seitens der Politik wird erkennbar." Unterstützer der Forderung des Stops der LKW-Mautflucht würden sich in den Reihen von SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach finden. Die Bürger hoffen auf einen Referatswechsel in der Landesregierung: Im Raum steht ja, dass das Referat Strßaneverkehrsrecht von LR Christian Ragger zu Straßenbaureferent Gerhard Köfer wandert. "Dann hätten wir zumindest einen neuen Ansprechpartner", so Steinwender. Als nächste Aktion ist eine Demonstration am 18. Dezember vor der Landtagssitzung geplant - mit allen Bürgerinitiativen, die sich in ihrem Umfeld für dieses Thema einsetzen.

ZUR SACHE

Arnulf Felbinger von der Abteilung 9 des Landes Kärnten präsentierte beim Verkehrsgipfel in Völkermarkt einige Zahlen, die bei Zählstellen in Greuth und Dolina zwischen 2010 und 2014 aufgenommen wurden:

So fuhren im Gesamtquerschnitt (d.h. in beide Fahrtrichtungen) an der Zählstelle Greuth im November 2011 552 Lkw pro Tag, im Jänner 2014 waren es 271, im August 2014 329 Lkw.
Die Fahrverbotstafeln für Lkw wurden am 26. August 2014 entfernt: Im September fuhren 536 Lkw pro Tag in beide Richtungen an der Zählstelle Greuth vorbei, im Oktober sogar 630.
Wenn nur der Werktags-Lkw-Verkehr in Greuth gezählt wird, kommt man im November 2014 auf 787 Lkw pro Tag im Gesamtquerschnitt.

Zählstelle Dolina (hier ist der Ziel- und Quellverkehr für das Industriegebiet Poggersdorf zu berücksichtigen):
Hier fuhren im August 2014 506 Lkw pro Tag in beide Fahrtrichtungen. Im September 2014 stieg der Wert auf 685 an, im Oktober 2014 sogar auf 782 Lkw.
Im Werktags-Lkw-Verkehr gab es vor und nach dem Fahrverbot auf der B 70 nur eine leichte Steigerung von 917 im Oktober 2012 auf 979 im Oktober 2014.
22 Prozent der Lkw fahren jedoch zwischen 20 Uhr und vier Uhr Früh. "Dass dies die Nachtruhe stört, ist klar", meint auch Felbinger. Ob es sich um Mautflüchtlinge handle, könnte man jedoch nur mittels Kennzeichenverfolgungen ermitteln.