Kassasturz gefährdet Projekte

Vergangene Woche wurde das Ergebnis des von der neuen Landesregierung angekündigten Kassasturzes präsentiert. Die Schulden des Landes Kärnten betragen demnach rund 4,8 Milliarden Euro. Welche Auswirkungen hat das auf Projekte in den Gemeinden im Bezirk Völkermarkt? Die WOCHE fragte bei fünf Bürgermeistern nach.
Die Stadtgemeinde Völkermarkt kämpft um den in der Bevölkerung nicht unumstrittenen Autobahnanschluss Völkermarkt-Mitte. "Uns wurde von LR Köfer gesagt, dass für den Bau kein Geld vorhanden ist", erklärt Bürgermeister Valentin Blaschitz (SPÖ), "aber wir nehmen das so nicht zur Kenntnis. Wir pochen auf die gemachten Vereinbarungen." In einem Schreiben der Stadtgemeinde sollen nun alle Regierungsmitglieder zu einem Gespräch eingeladen werden. "Wir werden unseren Standpunkt erklären", so Blaschitz, "die Auffahrt gehört zum Verkehrskonzept mit dem Lilienbergtunnel. Sonst ist das nur eine halbe Lösung und wir können den Verkehr nicht vor Völkermarkt ableiten."
Generell ist für Blaschitz das Ausmaß des Schuldenbergs "schockierend": "Man muß jetzt genau schauen und planen. Aber trotz der Schulden kann man jetzt nicht einfach stehen bleiben."
Griffens Bürgermeister Josef Müller (ÖVP) sieht den Kassasturz nüchtern: "Natürlich wird das unsere Gemeinde spüren. Das müssen wir jetzt alle mittragen." Projekte, die bereits auf Schiene sind (z.B. Kinderspielplatz und Wegebau) sollen wie geplant umgesetzt werden. "Jedenfalls habe ich vom Land bis dato nichts gegenteiliges gehört", so Müller, "wobei gesagt werden muß, dass wir bei Projekten sehr bescheiden unterwegs sind." Mit 450.000 Euro hart getroffen hat die Gemeinde auch der Konkurs von "Griffner Haus".
Sorgen macht sich der Diexer Bürgermeister Anton Polessnig (ÖVP) um den Wegebau. "Wir haben zwei Großprojekte vor", so Polessnig, "eines davon ist die Verbindung Diex - Haimburgerberg." Auf dieser Straße soll auch ein Busverkehr eingerichtet werden. "Die Kosten betragen rund 750.000 Euro. Beim Land sagte man uns bereits, dass es nicht gut ausschaut", ist Polessnig enttäuscht, "Wege sind gerade in Diex eine Lebensader. Wir haben 60 Prozent Pendler."
Das Sorgenkind von Bleiburgs Bürgermeister Stefan Visotschnig (SPÖ) ist das Rüsthaus der Stützpunktfeuerwehr Bleiburg, das saniert werden muß: "Hier müssen wir mit den neuen Zuständigen verhandeln." Weitere Projekte, die bereits im Laufen sind, sind jedoch nicht in Gefahr. "Diese sind bereits ausfinanziert", so Visotschnig.
Auch in der Gemeinde Ruden ist derzeit alles auf Schiene. "Unser Großprojekt für heuer, die Sanierung der Wölfnitzbachbrücke, ist bereits abgeschlossen", erklärt Bürgermeister Rudolf Skorjanz (SPÖ), "jedoch sind die Schulden noch schlimmer als befürchtet. Ich hoffe, es wird keine Einschnitte bei den Bedarfszuweisungen an die Gemeinden geben."