Gemeinderatssitzungen

Kosten sind Thema bei Übertragungen

Ab 2023 sind Übertragungen von Gemeinderatssitzungen erlaubt. Gemeinden möchten Thema diskutieren.

BEZIRK VÖLKERMARKT. Durch eine Novelle in der "Kärntner Allgemeine Gemeindeverordnung" (K-AGO) dürfen ab 2023 Gemeinderatssitzungen online übertragen ("gestreamt") werden. Jede Gemeinde, die das möchte, kann dann Bürger online an den Sitzungen teilhaben lassen. "Ein Mehrheitsbeschluss reicht dafür aus", sagt Landesrat Daniel Fellner, der den Antrag in den Landtag eingebracht hat.

Kosten sind ein Thema

"Liveübertragungen wurden bis jetzt noch nicht thematisiert, wir werden uns aber mit den Fraktionen zusammensetzen und dies im Gemeinderat diskutieren", sagt Völkermarkts Bürgermeister Markus Lakounigg. "Die Sitzungen sind ja grundsätzlich öffentlich. Eine Übertragung würde mehr Flexibilität für jeden Einzelnen bringen, daran teilzunehmen. Ich bin grundsätzlich ein Befürworter der Digitalisierung. Allerdings braucht man entsprechendes technisches Equipment für die Umsetzung und das ist auch eine Frage der Kosten."
Derzeit "auf Kosten überprüft" wird das Thema der Liveübertragungen seitens der Gemeinde Diex, wie Bürgermeister Anton Napetschnig sagt. "Von meiner Seite wird diese Möglichkeit befürwortet, damit der interessierten Bevölkerung die Entscheidungen in der Gemeindestube transparenter gemacht werden. Wir müssen allerdings auch die Kosten im Auge behalten – Anschaffungskosten, laufende monatliche Gebühren, Mehraufwand für die Bedienung und Verwaltung. Wenn es übertragen wird, muss es auch eine vernünftige Qualität haben", erklärt Napetschnig, der aber auch hinzufügt: "Im Gemeinderat pflegen wir eine super Zusammenarbeit mit allen Fraktionen, welche man bei einer persönlichen Anwesenheit bei den Sitzungen sicherlich besser wahrnehmen kann als über eine Liveübertragung."

"Eher abwartend"

Der Griffner Bürgermeister Josef Müller: "Wir werden das Thema in den Gremien sicherlich behandeln, allerdings eher abwartend, wie die Erfahrungen in anderen Gemeinden sind. Einen akuten Bedarf konnten wir bisher nicht feststellen." Echte Vorteile sehe der Bürgermeister nicht "da schon die bisherigen Möglichkeiten an der aktiven Teilnahme am Gemeindegeschehen durch die Bevölkerung kaum bis gar nicht genutzt werden und der technische und personelle Aufwand doch gegeben ist", so Müller. "Es besteht andererseits aber durchaus die Möglichkeit, dass es zu verkürzten oder verzerrten Diskussionen in den Sozialen Netzwerken kommt, da in den Gremien die umfassend vorbereiteten und zu meist ausdiskutierten Themen nur mehr zur Abstimmung aufgerufen werden. Hier fehlt es der Öffentlichkeit dann zumeist an den Vorinformationen. Die Erfahrungen werden zeigen, ob diese Änderung der K-AGO tatsächlich zum gewünschten Erfolg führt."

Persönlicher Kontakt

In der Gemeinde "schon kurz angesprochen, im Ausschuss und im Gemeinderat noch nicht diskutiert" wurde das Thema in Neuhaus, wie Bürgermeister Patrick Skubel erklärt. Hier möchte man ebenfalls noch abwarten und die Gesamtentwicklung genauer anschauen. "Ich denke, dass hier auch noch einige Fragen der Veröffentlichung zu klären sind", so Skubel, der auch betont: "Zurzeit haben die Gemeinden sicher andere Prioritätenlisten. Die Teuerung macht auch vor den Gemeinden nicht halt. Wir müssen sehr bedacht mit den Finanzen umgehen. Neue Projekte werden sicher nicht leicht zum Umsetzen sein. Hier brauchen wir die nötigen Unterstützungen, aber auch die Zuversicht." Einen Vorteil in einer Liveübertragung sieht Skubel darin, "dass jeder immer und überall an den Sitzungen teilnehmen könnte. Jedoch finde ich, dass die persönliche Präsenz eine Aufwertung ist und der Kontakt zur Bevölkerung besser gehalten wird. Nach den Sitzungen ist das Wirtshaus ein wichtiger Teil für offene Diskussionen – wir wollen einen Dialog und keinen Monolog mit unseren Bürgerinnen und Bürgern."