Ortstafeln: Kritik an Volksbefragung

Die Bürgermeister im Bezirk begrüßen den Ortstafel-Kompromiss, verurteilen jedoch die Volksbefragung.

VÖLKERMARKT & JAUNTAL. Zwischen 6. und 12. Juni werden die rund 440.000 wahlberechtigten Kärntner Post bekommen. Absender: Kärntner Landesregierung. Auf einer Antwortkarte wird schlicht die Frage gestellt: „Sind Sie mit dem erzielten Verhandlungsergebnis einverstanden?“ Gemeint ist der Kompromiss über das Aufstellen zweisprachiger Ortstafeln, den Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) und die Slowenenvertreter Valentin Inzko, Marijan Sturm sowie Bernard Sadovnik ausgehandelt haben. Die Kärntner sollen mit „Ja“ oder „Nein“ antworten und die Antwortkarte bis spätestens 17. Juni (12 Uhr) per Post an die Landesregierung retournieren.
Wie stehen die Bürgermeister im Bezirk Völkermarkt zur Ortstafel-Volksbefragung? Einen einhelligen Tenor bringt Stefan Visotschnig (SPÖ), Bürgermeister von Bleiburg, auf den Punkt: „Zum Verhandlungsergebnis kann ich nur gratulieren!“ Keine rechte Freude kommt jedoch über die Ortstafel-Volksbefragung auf. „Ich halte sie nicht für notwendig“, betont etwa Völkermarkts Stadtoberhaupt Valentin Blaschitz (SPÖ), „werde aber als Demokrat selbstverständlich daran teilnehmen!“

Warum ganz Kärnten befragen?

Deutlichere Worte findet der Bürgermeister von Eberndorf, Gottfried Wedenig (SPÖ): „Die Volksbefragung ist nicht sinnvoll, weil der Ausgang keinen Einfluss auf die Gesetzgebung hat. Egal, wie sie ausgeht, das Parlament wird das Gesetz beschließen.“ Er hätte es zudem lieber gesehen, nicht alle Kärntner zu befragen, sondern lediglich jene Bürger in den betroffenen Gemeinden.
Anton Polessnig (ÖVP) aus Diex ist froh, „eine Sorge weniger zu haben.“ „Weil uns der Ortstafel-Kompromiss nicht betrifft“, begründet er. Die Volksbefragung ist in seinen Augen „völlig überflüssig“. „Die Politik soll zu dem stehen, was sie entschieden hat“, richtet er aus. Er bedauert, dass mit der Volksbefragung „rund 500.000 Euro in die Luft geschossen werden“. Denn: „Als Zuschussgemeinde könnte Diex jeden einzelnen Euro bitter benötigen!“
Dem pflichtet auch Franz Josef Smrtnik (Einheitsliste), Bürgermeister von Eisenkappel-Vellach, bei: „Schade ums Geld!“ Grundsätzlich ist er gegen die Volksbefragung. Er versteht die Entscheidung jedoch als Auftrag, die Bevölkerung zu animieren, positiv für den Kompromiss zu votieren. Sein Amtskollege aus St. Kanzian, Thomas Krainz (SPÖ), empfindet die Volksbefragung als demokratische Basis: „Das Volk soll mitentscheiden dürfen!“
Fazit: Fast alle Bürgermeister befinden die Volksbefragung als Klotz am Bein, der die Ortstafel-Verhandler ins Stolpern bringen könnte. „Denn“, fragt sich Stefan Visotschnig, „was passiert, wenn das Votum negativ ausfällt?“