Schwierige Situation auf Agrarmärkten durch konkrete Maßnahmen abfedern

Den heimischen Bauern droht aufgrund von Preisverfall bei Milch und Fleisch, einer steigenden Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel und durch Millionenschäden infolge von Wetterkapriolen das fünfte Einkommensminus in Serie.

"Die Situation auf den Agrarmärkten ist dramatisch und erfordert konkrete Maßnahmen zur Marktstabilisierung", begründet der Obmann des Landwirtschaftsausschusses Abg. Jakob Auer seinen selbständigen Entschließungsantrag der Koalitionsparteien am 4. Mai. "Wir brauchen konkrete und unbürokratische Hilfe und die Erarbeitung von Rahmenbedingungen, die eine moderne, sich nachhaltig entwickelnde Landwirtschaft ermöglichen", so Auer.

ÖVP-SPÖ-Antrag zur Verbesserung der Marktsituation und Sechs-Parteien-Antrag zur Abhaltung eines Milchdialoges im Landwirtschaftsausschuss beschlossen

Bezugnehmend auf die andauernd schwierige Situation am Milchmarkt beschlossen alle im Landwirtschaftsausschuss vertretenen Parteien die Abhaltung eines Milchdialoges, an dem Konsumenten, Bäuerinnen und Bauern, Vertreter der Lebensmittelwirtschaft sowie jeweils ein Vertreter der im Parlament vertretenen Parteien teilnehmen sollen. "Hier werden wir gemeinsam mit dem Ministerium Maßnahmen zur kostendeckenden Milchproduktion diskutieren und erarbeiten", betont Auer.

Rasche Hilfe notwendig

Besonders wichtig ist dem ÖVP-Landwirtschaftssprecher die rasche Unterstützung der bäuerlichen Betriebe, die aufgrund der Frost- und Schneeschäden in ihrer Existenz bedroht sind. Hier sollten besicherte Sonderkreditmaßnahmen geprüft werden, um die Liquidität der Betriebe sicherzustellen. "Diese Hilfe zur Aufrechterhaltung der Produktion muss aber rasch erfolgen", fordert Auer.

Eine weitere Forderung der Koalitionsparteien in ihrem Entschließungsantrag betrifft die Ausweitung des Bestbieterprinzips auf weitere Lebensmittelgruppen. Weiters werden Maßnahmen zur Forcierung der Agrarmärkte, der Innovationsförderung, eine stärkere Zusammenarbeit mit Tourismus und Gastronomie, Vereinfachungen bei Antragstellung und Administration sowie die Ausdehnung des Wettbewerbsmonitorings auf Agrar- und Lebensmittelmärkte durch die Bundeswettbewerbsbehörde verlangt. "Das ist gesetzlich verankert und muss endlich umgesetzt werden", weist Auer darauf hin, dass Österreich mit den drei großen Handelsketten Rewe, Spar und Hofer eine der größten Handelskonzentrationen mit einem Marktanteil von 85 Prozent in Europa aufweist.