Rechnungshofbericht Traiskirchen: Das sagt die FPÖ

PRESSEAUSSENDUNG DER FPÖ TRAISKIRCHEN

Nach mehrmaligen, berechtigten Forderungen der FPÖ Traiskirchen Mitte des Jahres 2015, den Bundesrechnungshof zur Prüfung der Gemeindegebarung einzuschalten, trat SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler die Flucht nach vorne an und schaltete diesen im Spätsommer 2015 selbst ein.
Das Ergebnis des gestern veröffentlichten Berichtes ist desaströs: Massiv kritisiert wurden u.a. der Doppelbezug des Bürgermeisters (4.853 Euro als selbst angestellter Stabstelle Kommunikation + 7.206 Euro als Bürgermeister), der Abgabenskandal in der Höhe von 1,5 Mio Euro, weit überhöhte Geschäftsführerbezüge in der TBVG (100 % Eigentum der Gemeinde), diverse Unvereinbarkeiten, TBVG Geschäftsführerpostenvergabe ohne Ausschreibung und anschließend ohne Dienstvertrag beschäftigt und vieles mehr…

Im Juni 2015 erhielt die FPÖ Traiskirchen Hinweise, dass es massive Unregelmäßigkeiten in der Abrechnung von Kanal-, Wasseranschluß- und Ergänzungsabgaben gegeben haben soll. Darauf folgte am 25.6.2015 ein erstes, nachweisbares Mail der FPÖ Traiskirchen an den Bürgermeister, wo eine Aufklärung in dieser Causa verlangt wurde. Bereits in dieser Mail wurde die Einschaltung des Rechnungshofes durch die FPÖ angekündigt.
Da bei der Gemeinderatssitzung am 29.06.2016 nur Beschwichtigungsversuche versucht wurden, urgierte die FPÖ nach einem Zeitfenster bis 25.8.2016 neuerlich an Vizebürgermeister Franz Gartner, wo ein weiteres Mal auf die Einschaltung des Rechnungshofes hingewiesen wurde. Durch diesen Druckaufbau der FPÖ trat in den folgenden Tagen Bürgermeister Babler die Flucht nach vorne an und schaltet den Bundesrechnungshof ein.

Nach einer über einjährigen, intensiven Untersuchung der Gebarung der Stadtgemeinde Traiskirchen durch den Bundesrechnungshof wurden massive, gravierende Mängel festgestellt und aufgezeigt.

Bezüglich des Abgabenskandales wurde eine Schadenshöhe von 1,52 Mio Euro festgestellt, wovon 619.000 Euro nun verjährt und uneinbringlich sind.
Auch der Doppelbezug des Bürgermeisters in der Höhe von 7.203 Euro Bürgermeistersalär und 4.853 Euro als Leiter der Stabstelle Kommunikation wurde stark kritisiert. Hierzu der Rechnungshof: „Die Funktion als Bürgermeister einer Gemeinde mit zuletzt mehr als 20.000 Einwohnern war mit der Aufgabe als vollbeschäftigter Bediensteter nicht vereinbar; dies insbesondere wegen der Überschneidung von Dienstgeber– und Dienstnehmerfunktionen, der Kollision von Interessen und daraus resultierender Kontrolldefizite. Zu beanstanden waren auch die fehlenden Zeitaufzeichnungen des Bürgermeisters als Vertragsbediensteter; dem Stadtamtsdirektor waren die ihm obliegende lückenlose Wahrnehmung der Dienstaufsicht und Überwachung der Einhaltung der Arbeitszeit des Bediensteten der Stadtgemeinde dadurch nicht möglich. Der Bürgermeister war auf der Homepage der Stadtgemeinde (Rubrik Rathaus/Stabstelle) bis Ende 2015 weder als Leiter noch als Bediensteter dieser Organisationseinheit ausgewiesen. Dadurch war Intransparenz in der Öffentlichkeit gegeben hinsichtlich der Doppelfunktion als Bürgermeister und Bediensteter der Stadtgemeinde.“

Hier ist festzuhalten, dass der Bürgermeister erst nach Ankündigung einer Pressekonferenz der FPÖ Traiskirchen zu diesem Sachverhalt einmal mehr die Flucht nach vorne antrat.

In der TBVG, deren Eigentümer die Stadtgemeinde Traiskirchen ist, bezog der ehemalige Geschäftsführer 58% mehr als der Bürgermeister und kam so auf rund 130.000 Euro jährlich. Dieser Bezug entsprach weder in der Höhe noch Ihrer Art dem Dienstvertrag. Weiteres wird kritisiert, dass der nachfolgende Geschäftsführer ohne öffentliche Ausschreibung eingesetzt wurde.

Lt. Rechnungshofbericht wurden auch die Kredite und deren Zinsgebarungen kritisiert und auf deren Risiko hingewiesen. Die FPÖ Traiskirchen wies in Vergangenheit mehrmals darauf hin, die Kreditkonditionen nachzuverhandeln.

„Die Oppositionsarbeit der FPÖ bezeichnet Bürgermeister Babler stets als radikal, hetzerisch und bezichtigt uns immer wieder der Lüge. Der Bundesrechnungshofbericht bestätigt nun – leider – eindrucksvoll die von uns aufgezeigten Mängel. Daher fordert die FPÖ Traiskirchen mindestens eine öffentliche Entschuldigung durch Bürgermeister Babler, auch soll er umgehend den Hut nehmen, um neue Kräfte innerhalb der Traiskirchner Sozialdemokratie den Weg zu einem transparenten und gut geführten Traiskirchen zu ebnen.“ so Klubobmann GR Reinhard Langthaler

Stadtparteiobmann StR Anton Lojowski:“Der Rechnungshofbericht ist unfassbar und beschämend für die Regierungspolitik der SPÖ unter Flüchtlingsbürgermeister Babler in Traiskirchen. Schockierend finde ich, dass Babler übelsten Nadelstreifsozialismus in Traiskirchen dermaßen ungeniert ausgelebt, aber andererseits den ‚Möchtegern-Robin Hood der kleinen Leute’ mimt. Ich fordere Bürgermeister Babler auf, unumgängliche politische Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten.“