Bruck an der Leitha - Politik

Truppenübungsplatz: Eigenwillige Manöver von Minister Darabos Niederösterreich entwickelt sich für Verteidigungsminister Norbert Darabos zusehends zum verminten Terrain. Zu den Skandalen um Postenschacher bei einer Eurofighter- Einheit und die Absetzung des Generalstabschefs kommt nun ein weiterer Vorwurf. Auch am Truppenübungsplatz Allentsteig (Bezirk Zwettl) soll es zu dubiosen Minister-Weisungen gekommen sein. Hintergrund: Darabos wollte die Verwaltung der 15.700 Hektar Wald am TÜPL an die...

VP-NÖ und VP-Burgenland stoßen in das selbe Horn: „A4 muss durchgehend dreispurig werden!“ REGION (mat). Auch heuer hat die Urlaubssaison wieder zu einem starken Verkehrsaufkommen auf der Ostautobahn-A4 geführt. Rund 60.000 Fahrzeuge sind täglich auf der A4 unterwegs. Von Jänner bis August 2011 ist das Verkehrsaufkommen wieder stark gestiegen, von durchschnittlich 43.817 Fahrzeugen pro Tag im Jänner auf 59.271 im August (+15.454), wie offizielle Zahlen der ASFiNAG bestätigen. Nicht die...

Nach Krankenkasse und Polizei ist nun auch der Landesschulrat Niederösterreich zum Opfer der Hackergruppe Anonymous geworden. Fahnder arbeiten fieberhaft daran, dem großen Datenklau auf die Spur zu kommen. Doch sind die Aktivisten wirklich die Staatsfeinde oder zeigen sie nur auf, wieviel wir bereits über unser Leben preisgeben? Dabei geht es nicht nur um peinliche Partyfotos auf Facebook. Haben Sie eine Kundenkarte? Gut – dann weiß ihr Supermarkt bereits, dass Sie ein Haustier beherbergen,...

Was bei den meisten der 573 heimischen Ortschefs für reflexartiges Kopfschütteln sorgt, meinen die Steirer richtig ernst. Der rote Landeschef Franz Voves und sein schwarzer Vize Hermann Schützenhöfer wollen, dass es bis 2013 „deutlich weniger Gemeinden“ in der Mark geben soll. Hierzulande fürchtet man Identitätsverlust und ein Zerbrechen der Gemeinschaften. Trotzdem muss man über eine Straffung der Verwaltung nachdenken dürfen. Meine Großmutter erzählte oft, dass sie als junge Frau ihren Dienst...

Beim Brand eines „Stalles“ in Sommerein (Bez. Bruck an der Leitha) sind in der Vorwoche 1000 Schweine verendet. Der Pressemeldung der Feuerwehr ist zu entnehmen: Das Gebäude hatte rund 1000 Quadratmeter Grundfläche. Rechnet man Lagerplätze, Anlagen oder Zugänge und Treppen ab, kann man sich vorstellen, wie viel Platz da pro ausgewachsener Mastsau übrig bleibt. Lieber Agrarlandesrat Stefan Pernkopf, liebe Tierschutzlandesrätin Barbara Rosenkranz, lieber Bauernbund, liebe Bauern, die ihr ehrvolle...

Die FP-Jugend fordert Uniformzwang für Pennäler. Andere Landtags-Parteien lehnen das strikt ab. An öffentlichen Schulen in Niederösterreich könnte es nach blauen Ideen bald aussehen, wie an Harry Potters Zauberschule „Hogwarts“. Landesrätin Barbara Rosenkranz (FP) unterstützt einen Vorstoß der FP-Parteijugend zur Einführung von Schuluniformen. FPNÖ-Landesjugend-sprecher Stefan Berger dazu: „Derzeit entsteht sozialer Druck durch den Markenwahn bei Kindern. Sozial Benachteiligte fallen auf. Ich...

Derzeit rätselt das Land: Hält sie, oder hält sie nicht – die Koalition? Die SPÖ sekkiert die ÖVP mit den heiklen Themen Wehrpflicht und Reichensteuer. Die ÖVP kramt den bildungspolitischen Nachtmahr der Roten aus der Kiste, denkt laut über Studiengebühren nach. Trotzdem: Nationalratswahlen sind wie geplant im Herbst 2013. Die SPÖ hütet sich vor Neuwahlen, weil danach der Koalitionspartner fehlt. Die ÖVP hätte als Alternative zwar die FPÖ. Allerdings mit der Gefahr, hinter die Blauen...

Schlägt man dieser Hundstage Österreichische Zeitungen auf, stößt man auf lauter Niederösterreicher. Erwin Pröll rüffelt die Bundesregierung und somit seinen Landsmann und Parteifreund Michael Spindelegger. Bei der Umstellung des Polizeifunkes soll es zu Korruption gekommen sein. Schlüsselfigur: Wahlniederösterreicher und Ex-Innenminister Ernst Strasser, für den notorisch die Unschuldsvermutung gilt. Die undankbarste Rolle spielt aber eine tierische Dame aus dem Bezirk Wiener Neustadt. Die...

Bezirksblätter-Sommergespräch mit VPNÖ-Geschäftsführer Gerhard Karner - Was haben ein schwarzer Scharfmacher und ein roter Ex- Landesrat gemeinsam? Einen Feind namens Leitner. BEZIRKSBLÄTTER: Herr Karner, Sie haben als Gast den ehemaligen SP-Landesrat Emil Schabl mitgebracht. Das ist ein illustres Gespann. Warum? KARNER: „Ich habe den Ruf, dass ich beim Wort SPÖ einen Beißreflex bekomme. Das ist nicht so. Mir war es wichtig zu zeigen, dass es parteiübergreifende Zusammenarbeit gibt.“...

Bezirksblätter-Sommergespräch mit SP Vizelandeshauptmann Sepp Leitner - Der SP-Chef (39) über Altern in Würde, die Rolle als Landesfeind Nummer eins und 26 Polit- Rebellen in den eigenen Reihen. BEZIRKSBLATT: Herr Vizelandeshauptmann Leitner, wir sind im Sozialzentrum Wiener Neudorf. Als Gast haben Sie Bürgermeister Christian Wöhrleitner mitgebracht. Warum? LEITNER: „Wiener Neudorf ist eine von der Bevölkerungsentwicklung explodierende Gemeinde. Man ist aber auch im Sozialbereich sehr...

Bezirksblätter-Sommergespräch mit FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl - Sommer-Talk über Wirte in Not, Benzinpreiswahnsinn und chemische Kastration von Sexualstraftätern. BEZIRKSBLÄTTER: Herr Klubobmann, Sie haben einen Gast mitgebracht, Herrn Hannes Bacher, Gastwirt aus St. Veit an der Gölsen. Warum gerade ihn? WALDHÄUSL: „Weil im Landtag und der Bundesregierung laufend Maßnahmen beschlossen werden, die das Leben der Wirte extrem erschweren. Schanigartenabgabe, Alkoholsteuer, Tabakgesetz: Damit...

Bei einer spektakulären Verfolgungsjagd zog die Polizei alle Register - der Täter hatte keine Chance und musste sich letzte Woche vor Gericht verantworten Auf der Jagd nach einem flüchtigen Mountainbikedieb kamen der mit einer Wärmebildkamera ausgestattete Polizeihubschrauber „Libelle 4“ und die Hundestreife „Tasso 19“ zum Einsatz. HAINBURG/KORNEUBURG (mr). Eine aufmerksame Bewohnerin des Hauses Landstraße 2a beobachtete in den Morgenstunden des 17. Juni ein Pärchen, wie es die Haustüren der...

ÖVP setzt in Gemeinden und Ländern alle Hebel in Bewegung und will baldigst Resultate Die Bezirks-VP fordert neuerlich den Ausbau der A4, der Ostautobahn, auf drei Spuren, denn die Verkehrssituation habe mittlerweile „dramatische“ Ausmaße angenommen. BEZIRK (mat). „Es muss mit dem Ausbau der Ostautobahn jetzt endlich etwas weitergehen“, bringt es BR Fritz Hensler auf den Punkt. „Die ÖVP fordert einen Ausbau der A4 auf drei Spuren. Wir wissen, dass das nicht von heute auf morgen passieren kann,...

Sehr geehrte Fr. Bundesministerin Dr. Karl! Das seit gestern (14.5.2011) öffentlich bekannt gewordene OGH-Urteil betreffend Schmerzensgeld bei nachgewiesenen (und vielfachlegalisierten) Kindesentzug zeigt deutlich wie DRINGEND notwendig die Umsetzung des Gesetzesentwurfs im Familienrecht ist. Es werden weitere Anträge in dieser Sache den OGH und die europäischen Gerichte beschäftigen, weil der Boykott des Besuchsrechts und der konsequenzlose Kindesentzug in Österreich noch immer als...

Nach der erfolgreichen Veranstaltung am 12. April in Mödling in Zusammenarbeit mit dem BZÖ möchten wir zum Diskussionsabend mit dem Titel "Väter ohne Rechte" nach St. Andrä-Wördern einladen. Ort: Kulturcafe, Kirchenplatz 2, 3423 St. Andrä-Wördern (Anfahrtsplan und Kontakt: http://www.kulturcafe-staw.at/) Zeit: Freitag, 6. Mai, 19 Uhr Gastgeber wird diesmal die FPÖ sein. Landesrätin Barbara Rosenkranz und Nationalratsabgeordnete Edith Mühlberghuber werden die freiheitlichen Konzepte zu...

Der Verein Väter ohne Rechte hat alle Parlamentsparteien eingeladen, gemeinsam Informationsveranstaltungen zu Familienrechtlichen und Familienpolitischen Themen zu gestalten. Die erste Veranstaltung findet am Zeit: 12. April 2011 um 18.00 Uhr Ort: Restaurant "Echtzeit" Kaiserin Elisabeth-Straße 11 ( !Fußgängerzone! ), 2340 Mödling statt. Die Themen des Abends sind: •Gemeinsame Obsorge - Tatsachen und Irrtümer •Väter ohne Rechte informiert über die Reformbemühungen zum...

Aus gegebenem Anlass möchten wir Sie nochmals erinnern, dass das österreichische Familienrecht gegen die internationalen Standards gerichtet ist. Das österreichische Familienrecht ist so ziemlich das einzige, das es ermöglicht auf Antrag eines Elternteils ohne Angabe von Gründen dem anderen Elternteil – zumeist dem Vater – alle Rechte zu entziehen, ausgenommen natürlich das „Recht“ auf Bezahlung des Unterhalts. Abgesehen davon ist das österreichische Familienrecht verfassungswidrig, weil jedem...

Der von der Justizministerin vorgelegte Entwurf zur Reform des öster-reichischen Familienrechts ist ein wichtiger Schritt, der aber nicht weit genug geht. Dem Kindeswohl wird im vorliegenden Gesetzesentwurf eindeutig höhere Bedeutung eingeräumt. Das Recht auf Familienleben wird durch das sog. Mindestbesuchsrecht gestärkt. Dieses sieht allerdings bereits die nächste Diskriminierung vor, da nur schulpflichtige Kinder davon profitieren dürfen. Gerade bei kleineren Kindern ist aber ein Kontakt zu...

Was die Scheidungsanwältin Dr. Klaar unter einem Tsunami versteht Familiengerichte entscheiden nicht gemäß Kindeswohl, sondern nach dem Konfliktniveau der Eltern. Das ist nicht nur ein häufiger Erfahrungsbericht unserer Mitglieder, sondern wird auch in der Studie "Kinder und getrennte Eltern" von Max Haller dargelegt. Haller spricht sich für einen "zeitweisen (u.U. mehrjährigen) Verzicht des Besuchsberechtigten auf sein Kontakt- und Besuchsrecht" bei "stark konfliktbelasteten nachehelichen...

Warum es bei der anstehenden Familienrechtsreform nicht um einen politischen Kompromiß geht, sondern um die überfällige Behebung schwerwiegender rechtlicher Mängel. Die herrschende österreichische Rechtsprechung in strittigen Obsorge-verfahren endet in der Regel mit der Übertragung der alleinigen Obsorge an die Kindesmutter. Bei unverheirateten Paaren braucht es dazu kein Verfahren. Die Mutter hat, unabhängig vom Einzelfall, automatisch die alleinige Obsorge (§ 166 ABGB). Häufig werden in...

In der Familienpolitik sind die höchsten Positionen sicher von Männern besetzt - oder? 1. Die Familiensprecher der Parlamentsparteien sind zu 100% Frauen. 2. Im Familienausschuss des Nationalrats sind bei 26 Mitgliedern 20 Frauen, das entspricht mehr als 75%. Die Obfrau des Familienausschusses und ihre 3 StellvertreterInnen sind Frauen. 3. Über die dringend notwendige Familienrechtsreform verhandeln auf Koalitionsebene die Justizministerin und die Frauenministerin. Der eigentlich zuständige...

Was ist alleinige Obsorge? Alleinige Obsorge ist alleinige Pflege, alleinige Erziehung, alleinige Verwaltung und alleinige Vertretung der gemeinsamen Kinder durch einen Elternteil. Sie bedeutet, dass ein Elternteil allein verantwortlich für die Kinder ist und alle Verpflichtungen zu tragen hat. In der Praxis zeigt sich die Überforderung von allein Obsorgeberechtigten dadurch, dass Kinder bei Verwandten, Freunden, Nachbarn oder öffentlichen Einrichtungen untergebracht werden. Der nicht...