Bruck an der Leitha - Politik

"Der Einsatz hat sich gelohnt" Bezirks-ÖVP: "Danke an Landeshauptmann Pröll für unser Gericht" BRUCK. „Der Einsatz der VP-Funktionäre im Bezirk beim Bürgermeisterstammtisch mit LH Pröll im März hat sich gelohnt: Das Bezirksgericht Bruck wird nicht geschlossen“, freuen sich Bundesrat Friedrich Hensler, Obmann Gerhard Schödinger, die Brucker Stadtparteiobfrau Judith Kögl sowie die Stadträte Felix Böhm, Alexander Petznek, Siegfried Steurer-Thimm und Ronald Altmann gemeinsam mit Wolfgang Mittheiss,...

ST. PÖLTEN (wp). In einer gemeinsamen Pressekonferenz in St. Pölten gaben heute LH Erwin Pröll und Justizministerin Beatrix Karl (beide ÖVP) eine Einigung in Sachen Reform im Bereich der Bezirksgerichte bekannt. Karl lobt Niederösterreich als jenes Bundesland, "das als erstes bereit ist, einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen". Die 32 Gerichtsstandorte in Niederösterreich werden auf 23 reduziert. Der Standort Ebreichsdorf wird an Baden angegliedert, Haag und Waidhofen/Ybbs kommen zu...

Am Montag wurde Erwin Pröll zum 5. Mal zum Parteichef der NÖ-Volkspartei gewählt. 1992 schaffte Pröll den Sprung an die Spitze. Für Kritiker ist er eine Art Traisen-Putin mit übersteigertem Machtdenken. Freunde sehen in ihm den Steher, der seine klare Meinung auch gegen Widerstände durchsetzt. Legionen von Bundespolitikern haben sich am Wagramer Urgestein bereits die Zähne ausgebissen. Erst zuletzt, als Pröll gegen das Sperrfeuer von Heinz Fischer und Barbara Prammer eine einheitliche...

Erhöhung des Semesterticket-Bonus auf 75 Euro für NÖ Studierende im Landtag beschlossen „Ab Herbst 2012 ist nun die Förderung für Studierende, die den öffentlichen Verkehr nutzen, von bisher 50 Euro auf 75 Euro. Damit ist auch klargestellt, dass NÖ- und Wiener-Studierende ab Herbst 2012 weiterhin gleich viel für ein Semesterticket in Wien bezahlen“, erklären Verkehrslandesrat Karl Wilfing und Bundesrat Friedrich Hensler nach dem Beschluss im Landtag. „Seit der Einführung der Förderung im Jahr...

Als geübter Österreicher weiß man wie´s läuft. Eine Einladung für Herrn Direktor nebst Gattin zum Heli-Skiing – und schon rennt das G´schäft. Der Perchtoldsdorfer Michael Spindelegger macht jetzt Schluss mit gemütlich. Der Spielverderber hat seiner ÖVP strenge Benimmregeln aufgebrummt. Die Gattin vom Chauffeur zum Friseur bringen lassen? Vorbei. Einladung zum Haubenwirt? Jeder zahlt selber. Ein Bockerl in Ehren kann kein Waidfreund verwehren? Oh doch! Die anderen Parteien höhnen über soviel...

Gerhard Schödinger ist nach 15-jähriger Amtszeit von Fritz Hensler neuer ÖVP-Bezirks-Chef. BEZIRK (mat). Mit einem Vertrauensvorschuss von über 76 % wurde Bürgermeister Gerhard Schödinger zum neuen ÖVP Bezirksparteiobmann gewählt. Unterstützt wird er von drei Stellvertretern: Teilbezirksobmann Alexander Petznek (Bruck) sowie Bauernbundbezirksobmann Otto Auer (Höflein) und Wirtschaftsbundobfrau Michaela-Gansterer Zaminer aus Hainburg. Ing. Klaus Köpplinger wurde als Finanzreferent neuerlich im...

Die Zweiklassen-Medizin wurde endlich abgeschafft! Der Landtag hat beschlossen, dass in Zukunft jedermann im Internet genau sehen kann, an wievielter Stelle er auf der Operationswarteliste seines Spitals steht. Dieser historische Erfolg hat nun viele Mütter und Väter. Minister Stöger (SPÖ) startete das Projekt, Landesrat Sobotka (ÖVP) bringt es zur Umsetzung und Helga Krismer (GRÜNE) reklamiert, dass die Großparteien vor ihrer Forderung in die Knie gegangen sind. So viel Euphorie verstellt den...

„Wie sicher ist unser Bezirk?“ war das Motto einer SPÖ-Sicherheitsenquete in Prellenkirchen. PRELLENKIRCHEN/BEZIRK (mat). „Beinahe täglich werden in Niederösterreich neue und spektakuläre Einbrüche und Überfälle sowie Schlepperdelikte gemeldet. Leider gibt es aber auch keinen Bezirk in Niederösterreich, dessen Dienststellen nicht eine akute Personalnot beklagen. In den letzten Jahren wurden ja Dutzende Wachzimmer zugesperrt, vor allem in den ländlichen Regionen gibt es viel zu wenig...

Bettina Rausch und ihre JVP-Truppe entdecken ihre Liebe zur Demokratie NÖ (wp). „Wir sind überzeugt, dass Demokratie mehr können muss, als nur in regelmäßigen Abständen die Menschen zur Urne zu rufen“, postuliert Bettina Rausch, Landesobfrau der Jungen ÖVP und Bundesrätin im Parlament. Rausch und ihre schwarzen Jungspunde schlagen ein Drei-Stufen-Modell vor, um mehr Demokratie in unser Land zu bringen. Über eine Volksinitiative, die nur von 10.000 Wahberechtigten unterschrieben werden bräuchte,...

Josef Pröll wird Landesjägermeister. Ein Gespräch über Naturschutz und Freundschaften im Wald. (Interview: Oswald Hicker) Kommenden Samstag kandidieren Sie in Wieselburg bei der Wahl zum Landesjägermeister. Gibt es Gegenkandidaten? Pröll: „Bislang nicht. Ich trete mit einem Team fürs Präsidium an, in dem erstmals alle Viertel des Landes vertreten sein werden. Ich bin Weinviertler, Albin Haidl ist Waldviertler, Werner Spinka aus dem Industrieviertel und das Mosviertel vertritt Rupert Gruber.“...

Ja, es gibt sie, die Liebe zwischen Männern. Kirchenfürsten müssten das besonders gut wissen. Nein, nicht von gewissen Praktiken in gewissen Niederösterreichischen Priesterseminaren. Dagegen war die legendäre „Blue Oyster Bar“ aus „Police Academy“ zwar lammfromm – aber nein, das meine ich nicht. Die Hirten könnten ganz einfach nachschlagen. In der Bibel, 1. Samuel, 19: „Und Jonatan schloss mit David einen Bund, denn er hatte ihn lieb wie sein eigenes Herz.“ Auch in Stützenhofen im Weinviertel...

Man kann ja von Niederösterreichs Politik halten was man will. Aber die Wirtschaft – die brummt. Das zeigen sowohl die Wachstumsdaten als auch die Beschäftigungszahlen. Seltsam, dass der Rechnungshof die erfolgreiche NÖ-Wirtschaftspolitik in einem neuen Bericht zerreißt. Auch Landesvize Wolfgang Sobotka hatte ähnliche Erfahrungen mit der Institution. Seine Spitalsneubauten wurden ins Lächerliche gezogen, obwohl ein Gesetz die Grundversorgung vorschreibt. Dass der unparteiische Präsident des...

Der Widerstand gegen die Schließung von 17 Bezirksgerichten in Niederösterreich wird immer heftiger. Fast alle Bürgermeister wollen die Sperrpläne der Justizministerin nicht hinnehmen. Und sogar die Finanzministerin räumt im BB-Interview ein, dass nicht jede Schließung Einsparungen bringt und das letzte Wort daher nicht gefallen ist (siehe hier). Engagement zahlt sich also aus. Auch im Internet wächst der Widerstand. Täglich gewinnt die Seite facebook.com/bezirksgericht mehr Freunde, die gegen...

Der Wallfahrtsort Haslau-Maria Ellend hat bei der Volkszählung 2011 die Nase vorn. HASLAU-MARIA ELLEND (gast) Von allen Gemeinden des Bezirkes Bruck/Leitha wuchs hier die Bevölkerung am stärksten – um gleich 41,5 Prozent. Soviel wie in kaum einer anderen Gemeinde in ganz Österreich. Bürgermeisterin Elisabeth Scherz (SPÖ) sieht mehrere Gründe für das Wachstum. „Gute Verkehrsanbindung an die Großstadt Wien – und doch schon am Land, gleich beim Nationalpark Donau-Auen. Das ist es, was die Menschen...

HAINBURG (lam). Vielfach unbemerkt ist die Benennung der bislang „namenlosen“ Donaubrücke in „Andreas-Maurer-Brücke“. Motor dieser Aktion war der Hainburger Walter Novy setzte. Er hat viele persönliche Kontakte mit dem Ehepaar Maurer. Landeshauptmann Pröll ging gern auf den Vorschlag ein. Die Namensgebung soll durch ein Kunstwerk beim südlichen Pylon (Aufgang Steinerweg) manifestiert werden. Dazu wird ein Künstler-Wettbewerb ausgeschrieben wird. Das Werk wird dann bei einer Feier im Sommer oder...

Meinung zu Regulierungsplänen an der Donau Kaum ein Bibelvers wird heute so angefeindet wie dieser: „Macht Euch die Erde untertan!“. Was Menschen mit der Natur anrichten, geht auf keine Kuhhaut mehr. Wer die Kreuzfahrtschiffe gesehen hat, die sich durch Venedig zwängen, oder die jüngsten Schiffs-Katastrophen verfolgte, muss auch in Bezug auf die Schifffahrt skeptisch werden. Auch auf der Donau fahren schon lange Schiffe. Der Fluss wird aber auch immer mehr touristisches Top-Ziel. Nun ist...

HAINBURGER AU. Ein besonderer Bautrupp der Umweltorganisation „Virus“ traf am Freitag, 2. März, in der Au auf Vertreter der regierungseigenen Schifffahrtsgesellschaft „via donau“. Die Herren besichtigten zu dem Zeitpunkt das Areal einer von ihnen geplanten Baustelle für einen so genannten „Naturversuch“, der den Umweltschützern missfällt. „Das Projekt wurde zwar im Dezember bewilligt, jedoch unter Missachtung vieler ökologischer Kriterien“, sagen die Sprecher der Umweltorganisation "Virus",...

BRUCK (gast). 10 Millionen Euro Steuergelder hat die Stadt im Jahr 2006 in hochspekulative Zins-Swap-Papiere gesteckt. Geraten dazu hatten den Stadt-Vätern Vertreter der Raiffeisen-Landesbank (RLB), mit der die Gemeinde immer wieder Geschäfte machte. Zwar gab es Skepsis - Grüne und Teile der ÖVP stimmten gegen den Finanzdeal, aber die absolut regierende SPÖ zeigte sich willig. Zwei Jahre später platzte der Deal. Anstelle von Gewinnen gab es einen herben Verlust von 355.000 Euro, das Geschäft...

17 Bezirksgerichte sollen in Niederösterreich schließen. Weniger Gerichte, weniger Kosten – oft ein Trugschluss. Die Justiz ist jetzt schon überlastet, die Posten braucht man weiterhin. Und Richter und Sachbearbeiter benötigen auch an einem Zentralgericht Büros. Archiv und Grundbuch sowieso. Siehe St. Pölten. Die Gerichte Lilienfeld und Neulengbach sollen in die Hauptstadt. Der dortige Gerichtsvorsteher sagt, er habe aber gar keinen Platz. Konsequenz: Neubau oder teure Anmietung. Während der...

Das Sparpaket tut allen weh, aber Niederösterreich wurde diesbezüglich medial so richtig abgewatscht. Experten saßen in Studios und Redaktionen der Bundeshauptstadt, und immer kam beim Thema Gesundheitsreform der Schlag in die Magengrube der „G‘scherten“: „In Niederösterreich werden in 15 Kilometern Entfernung zwei neue Spitäler gebaut! Luxus!“ Gemeint dürften Baden und Mödling sein. Derzeit leben mehr als 250.000 Menschen in diesen Bezirken. Die Region ist urban. Es ist die schnellstwachsende...

Endgültiges „Aus“ für Spange Götzendorf: Grüne wehren sich dagegen REGION (mat). Das Sparpaket der Regierung schlägt nicht nur auf Bundesebene hohe Wellen. Auch die Öffi-Situation in Niederösterreich leidet unter den Einsparungen – in der Region Bruck an der Leitha/Schwechat konkret durch das Ende der Verkehrsspange Götzendorf: Sowohl ÖBB als auch Verkehrsministerium ließen letzte Woche verlauten, dass die Spange Götzendorf nicht realisiert wird. Empörung bei den Grünen Die Verkehrssprecherin...