"Über den Tisch gezogen"

BRUCK (gast). 10 Millionen Euro Steuergelder hat die Stadt im Jahr 2006 in hochspekulative Zins-Swap-Papiere gesteckt. Geraten dazu hatten den Stadt-Vätern Vertreter der Raiffeisen-Landesbank (RLB), mit der die Gemeinde immer wieder Geschäfte machte.
Zwar gab es Skepsis - Grüne und Teile der ÖVP stimmten gegen den Finanzdeal, aber die absolut regierende SPÖ zeigte sich willig. Zwei Jahre später platzte der Deal. Anstelle von Gewinnen gab es einen herben Verlust von 355.000 Euro, das Geschäft wurde geschlossen, das Geld der Bank zur Verlustabdeckung überwiesen - und das hängt den Stadtvätern bis heute nach. Sie wollen ihr Geld im Klagsweg zurück.
Die Grünen erklärten am Freitag, dass sich Bruck an einer Sammelklage gegen die Raiffeisen-Landesbank beteiligen wird. Weitere 13 NÖ-Gemeinden sind den Finanzberatern auf den Leim gegangen - und wollen jetzt auch ihr Geld zurück.
Der Grüne Mandatar Roman Kral und LAbg. Helga Krismer sind sich einig: „Die Gemeinderäte verstehen von Finanzpolitik nicht mehr und nicht weniger als wir alle. Da gehören Experten her. Finanzlandesrat Sobotka soll die geschädigten Gemeinden in ihrer Klage unterstützen. Krismer fordert eine eigene Aufsichtsbehörde für Finanzgeschäfte in Gemeinden und eine stärkere Bewerbung der NÖ GemeindefinanzierungsberatungsGmbH.
Von der RLB gab es bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zum Vorwurf des Vertrauens-Missbrauchs. Zum Standard hieß es lediglich, der Deal sei ordnungsgemäß verlaufen.

Der Brucker Stadtchef Richard Hemmer (SPÖ): „Ja, wir fühlen uns über den Tisch gezogen. Die Raiffeisen-Banker haben ihre Vertrauensstellung missbraucht. Mit dem Verlust von 355.000 Euro, der uns aus dem Zins-Swap-Geschäft erwachsen ist, könnten wir locker die Revitalisierung unserer Stadtgrabenmauer am Raiffeisengürtel finanzieren. Aber wir werden auch weiter mit Raiffeisen zusammenarbeiten.“