25.05.2016, 13:18 Uhr

Bettel- und Alkoholverbot in Eisenstadt

Bettel- und Alkoholverbot in der Eisenstädter Fußgängerzone (Foto: Archiv)
EISENSTADT. ÖVP und FPÖ beschlossen bei der letzten Gemeinderatssitzung ein Bettel- und Alkoholverbot in der Fußgängerzone. „Es haben sich Gruppen gebildet, die sich fast durchgehend in der Fußgängerzone aufhalten, mitgebrachten Alkohol konsumieren und auch in anderer Weise nicht das ortsübliche Verhalten an den Tag legen. Täglich werden wir mit Beschwerden von Geschäftsinhabern, Gästen und Touristen konfrontiert“, erklärt Bgm. Thomas Steiner.

Problemgebiet FUZO

Das Alkoholverbot betrifft die Fußgängerzone sowie die angeschlossenen Nebengassen, den Colmar-Platz und den Esterhazy-Platz. Die Konsumation alkoholischer Getränke soll auf den Straßen, Plätzen und Grünflächen verboten werden. Davon ausgenommen sind öffentliche Veranstaltungen und bewilligte Gelegenheitsmärkten. Das Bettelverbot betrifft ebenfalls auf die Fußgängerzone samt Nebengassen.
Die Verbote wurden nach dem Vorbild anderer Großstätte erlassen und im Rahmen des Projekts „Gemeinsam sicher“ mit der Polizei abgeklärt. Diese kann nun bei Zuwiderhandeln hinzugezogen werden.

Petrik: „Müssen Armut bekämpfen, nicht die Armen!“

Kritik am Verbot kommt von der SJ und den Grünen. "Ich halte diesen Vorstoß für gesellschaftspolitisch absolut falsch", ist Regina Petrik überzeugt, dass eine Verschärfung der derzeitigen Regelung nicht angebracht ist. "Wir müssen die Armut bekämpfen, nicht die Armen", so Petrik. Allen Problemen, die von den Antragstellern genannt wurden, wäre bereits durch bestehende Verordnungen und Gesetze zu begegnen.

Gegenantrag

Zum Alkoholverbot brachten Grüne und SPÖ einen Gegenantrag ein. „Es stimmt: Es gibt ein Problem mit alkoholisierten Gruppen. Dieses sollte jedoch mit gezielter Sozialarbeit gelöst werden“, so Petrik. „Der Bevölkerung den Alkoholkonsum außerhalb der Gewerbebetriebe zu verbieten, ist ein Schritt in Richtung autoritärer Staat“, so Petrik. Auch Eisenstadt Vbgm. Günter Kovacs fordert: „Man muss zuerst versuchen, den Menschen zu helfen, nicht sofort strafen und mit der Keule schwingen. Durch das Verbot wird das Problem nicht gelöst, sondern nur verlagert!“
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