08.06.2016, 11:01 Uhr

Landtag: ÖVP kümmert sich um Anliegen der Menschen

„Die Burgenländerinnen und Burgenländer erwarten zu Recht, dass sich die Politik um die Sorgen und Anliegen der Menschen kümmert. Daher bringt die Volkspartei Burgenland An-träge für eine starke Wirtschaft, für Wahlfreiheit bei der schulischen Ausbildung, für bessere Mobilität und für mehr Transparenz beim Landesrechnungshof ein“, präsentiert Klubobmann Christian Sagartz die ÖVP-Standpunkte zur morgigen Landtagssitzung.


In einem Pressegespräch mit Landesgeschäftsführer Christoph Wolf und Jugendsprecher Patrik Fazekas unterstreicht Christian Sagartz: „Die Wirtschaft ist im Umbruch: Digitalisierung, neue Fi-nanzierungsformen und neue Arten von Beschäftigungsverhältnissen und Selbständigkeit stellen die politisch Verantwortlichen vor große Herausforderungen. Die Antworten auf diese Fragen können aber nicht neue Steuern sein, wie die von SPÖ-Kanzler Kern geforderte Maschinensteuer. Vielmehr braucht es gezielte Initiativen zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Denn nur eine starke Wirtschaft sichert und schafft nachhaltig Arbeitsplätze!“

Daher braucht es flexiblere Arbeitszeitenregelungen sowie Steuerfreiheit für Überstunden ab der ersten mehr geleisteten Arbeitsstunde. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass Leistung sich auch auszahlt und Leistung belohnt wird. „Wer 40 Stunden in der Woche arbeitet und weniger als 1.000 Euro netto verdient kann zu Recht nicht verstehen, dass mit der Mindestsicherung ein Viel-faches zu ‚verdienen‘ ist. Das österreichische Sozialsystem muss Hilfe zur Selbsthilfe bieten und darf keine Hängematte sein“, so Christian Sagartz.


Bildung: Wahlfreiheit bei Schulausbildung und Nachmittagsbetreuung garantieren


„Für eine erfolgreiche Zukunft ist das differenzierte Schulsystem auch künftig wesentlich. Ein qualitatives Bildungssystem hat auch die Wahlfreiheit der Schüler und Eltern in der schulischen Ausbildung zu beinhalten“, ist für den ÖVP-Klubobmann klar. Daher bringen die ÖVP-Mandatare einen Entschließungsantrag ein: „Wir treten für Vielfalt statt Einheitsbrei ein. Schüler und Eltern brauchen die Möglichkeit der freien Wahl des Schulsystems und der Nachmittagsbetreuung, um die Ausbildung auf die eigenen Bedürfnisse und Ansprüche bestens abstimmen zu können.“

Zustimmen wird die Volkspartei Burgenland beim Gesetzesvorschlag, Expositurklassen im Burgen-land zu ermöglichen. „Damit werden Schulstandorte gesichert, die ansonsten wegen zu geringer Schülerzahlen geschlossen werden müssten. Die ÖVP hat dieses Gesetz bereits in der vergangenen Legislaturperiode federführend mitverhandelt“, so Christian Sagartz.

W

olf: Landesrechnungshof aufwerten


„Politik und Verwaltung müssen eine Vorbildrolle im Umgang mit Steuergeldern übernehmen“, unterstreicht Landesgeschäftsführer und Rechnungshofausschuss-Obmann Christoph Wolf. Wie notwendig ein strenges Auge auf die Landesfinanzen ist, zeigen Beispiele aus den jüngsten Rech-nungshof-Berichten: Der Prüfungsbericht zum Rechnungsabschluss 2013 zeigt massive Intranspa-renz auf, weist einen Verlust von 36 Millionen Euro aus Zins-Swaps aus und beleuchtet kritisch Haftungen des Landes in einem Gesamtausmaß von über 3 Milliarden Euro. „In einem Prüfbericht übt der Landesrechnungshof zudem massive Kritik am Umbau der Therme Lutzmannsburg. Die Kosten seien um 3,6 Millionen Euro überschritten worden, das Vergaberecht wurde missachtet und bei zwei Millionen Euro Mehrausgaben liegen keine Nachweise vor.“
Die Berichte beweisen, dass der burgenländische Steuerzahler kein klares Bild über die Schulden des Landes erhält. Die internen Kontrollsysteme sind unvollständig, es gibt vielfach keine klaren Funktionstrennungen und kein Vier-Augen-Prinzip. Die Volkspartei Burgenland fordert die Landesregierung daher auf, folgende Punkte zur Erhöhung der Transparenz umzusetzen:

1. Beratung und Beschlussfassung aller Berichte des Landes- und Bundes-Rechnungshofes ausschließlich im Landesrechnungshof-Ausschuss.

2. Beratung und Beschlussfassung im Landtag über die einzelnen Empfehlungen in den Rechnungshofberichten.

3. Verpflichtende Veröffentlichung von Stellungnahmen der Landesregierung betreffend die Umsetzung von Empfehlungen des Landesrechnungshofes.

4. Schaffung der rechtlichen Grundlagen, dass alle Informationen betreffend Landesbeteili-gung Inhalt und Gegenstand parlamentarischen Tätigkeit sein können.

Fazekas: Mobilität stärken und Semesterticket-Förderung ausweiten

„Wir fordern die rot-blaue Landesregierung auf, die Semesterticket-Förderung auszuweiten“, erklärt Patrik Fazekas. „Burgenländische Studierende sollen auch für die Strecke vom Heimat- zum Stu-dienort Unterstützung erhalten.“ Bisher ist nur die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel am Studi-enort möglich. „Im 21. Jahrhundert sollte es auch möglich sein, den Zuschuss online zu beantra-gen“, schlägt der ÖVP-Jugendsprecher vor.

Für junge Menschen ist es wichtig, mit öffentlichen Verkehrsmitteln kostengünstig vom Heimatort an den Studienort zu gelangen. „Wenn wir wollen, dass die Lebensqualität der jungen Generation steigt, dann braucht es nachhaltige Mobilitätskonzepte zur Entlastung der Jugendlichen. Daraus resultiert nicht nur die Steigerung der Lebensqualität, sondern auch eine Maßnahme gegen die fortschreitende Abwanderung. Gleichzeitig kann die Attraktivität des Wohnorts gesteigert werden und Nahversorgung kann gestärkt werden, weil mehr Kaufkraft im Ort bleibt.“
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