25.05.2016, 10:36 Uhr

Nein zu Geldverschwendung: Mehr Transparenz braucht das Land

Das Finanzkarussell des Landes dreht sich in schwindelerregender Höhe. Wie notwendig ein strenges Auge auf die Landesfinanzen wirklich ist, zeigen die jüngsten Rechnungshof-Berichte. Ans Licht bringen sie Geldverschwendung, Intransparenz und Unüberschaubarkeit.

Die bedenklichen Rechnungshof-Berichte der vergangenen Wochen rufen LRH-Ausschuss-Obmann Christoph Wolf und Mitglied Markus Ulram auf den Plan. „Der Ausschuss des Landesrechnungshofes fungiert als Kontrollinstrument. Die Instrumente der Kontrolle müssen wir nun dringend ausbauen“, sagt Obmann Christoph Wolf.

Um rot-blaue Geldverschleuderung, Intransparenz und Unüberschaubarkeit in Zukunft zu verhindern, nennen Christoph Wolf und Markus Ulram vier konkrete Forderungen. Ihr Ziel ist klar: „Das Vertuschen, Verheimlichen und Schönreden der angespannten finanziellen Lage des Landes muss ein Ende haben. Die Steuerzahler fordern Transparenz und die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes! Als starke Alternative sind wir ihnen das schuldig“, fasst Christoph Wolf zusammen.

Die Forderungen im Detail:


1) Beschlüsse statt Kenntnisnahmen

Bisher kann der LRH-Ausschuss über einzelne Empfehlungen des Rechnungshofes nur beraten und in Folge den gesamten Bericht zur Kenntnis nehmen. Das ist der Volkspartei zu wenig. „Wir wollen über die einzelnen Empfehlungen der Berichte beraten und über diese einzeln abstimmen, sodass konkrete und einzelne Empfehlungen des Rechnungshofes im Landtag beschlossen werden müssen. Die Regierung ist damit mehr in die Pflicht zu nehmen und durch Landtagsbeschlüsse an die Umsetzung der Verbesserungsvorschläge des RH gebunden“, sagt Obmann Christoph Wolf.

2) Transparente Stellungnahmen


Die Landesregierung übermittelt einen Bericht über die Umsetzung von Empfehlungen zu jedem LRH-Bericht. Bis dato wurden diese Stellungnahmen weder den Abgeordneten, noch dem LRH-Ausschuss übermittelt. Die Volkspartei fordert daher mehr Transparenz für die Öffentlichkeit. „Wir sprechen uns für eine Übermittlung der Umsetzungen durch die Regierung an die breite Öffentlichkeit und eine Offenlegung im Internet aus. Damit kann jeder Steuerzahler beurteilen, wie ernst die Regierung Beanstandungen und Verbesserungsvorschläge wirklich nimmt“, erläutert Wolf.

3) Rechnungsberichte in den RH-Ausschuss

Während der Vorsitz im RH-Ausschuss der Opposition obliegt, sind andere Ausschüsse wie der Finanz-, der Rechts- oder der Sozialausschuss von den Regierungsparteien dominiert. Das führt dazu, dass Berichte des Bundes-Rechnungshofes im Sinne der Landesregierung oft nur durchgewunken werden. „Wir fordern eine gesetzliche Änderung, damit Berichte des Landes- und des Bundes-Rechnungshofes künftig ausschließlich im LRH-Ausschuss beraten, diskutiert und beschlossen werden“, sagt Ausschuss-Mitglied Markus Ulram.

4) Offenlegung der Landesbeteiligungen

Die Transparenz in den Landesbeteiligungen lässt zu wünschen übrig. Der Landtag beschließt ein Budget, von dem ein erheblicher Teil von ca. 12% in die Landesbeteiligungen fließt. Den Landtagsabgeordneten bleiben Auskünfte über die Beteiligungen jedoch verwehrt. Als Begründung wird ein Gutachten, das auf eine deutsche Rechtslage verweist, herangezogen. „Wir wollen Transparenz und Ehrlichkeit für den Steuerzahler. Das beinhaltet die Offenlegung aller Vorkommnisse in den Landesbeteiligungen durch Anfragen, Anträge oder Prüfungen des Rechnungshofes – und kein Verheimlichen mehr in den landesnahen Betrieben“, fordert Ulram.
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