ÖVP-Chef Steindl: „Nicht die Gremien entscheiden, sondern die Bürger!“

Am 27. April bestimmen 27.386 Mitglieder der ÖVP Burgenland den Spitzenkandidat der ÖVP für die Landtagswahl 2015. Der Urabstimmung stellen sich ÖVP-Chef Franz Steindl und der Lutzmannsburger Hotelier Jürgen Rohrer. Die BEZIRKSBLÄTTER sprachen mit dem Landeshauptmannstellvertreter über seine Erwartungen.

BEZIRKSBLÄTTER: Welche Ziele setzen Sie sich für die Urabstimmung?
STEINDL: Ich erwarte mir, dass viele ÖVP-Mitglieder an dieser Urabstimmung teilnehmen und ihre Stimme abgeben. Es ist das erste Mal in der ÖVP österreichweit und das erste Mal im Burgenland innerhalb aller Parteien, dass hier die Mitglieder die Möglichkeit haben, in einer Direktwahl den Spitzenkandidat für die Landtagswahl zu wählen.

BB: Mit welcher Wahlbeteiligung rechnen Sie?
STEINDL: Was die Wahlbeteiligung anbelangt, möchte ich keinen Prozentsatz nennen.

BB: Aber für die Bewertung des Wahlergebnisses ist die Wahlbeteiligung doch nicht so unwichtig…?
STEINDL: Ich gehe von einer guten Wahlbeteiligung aus, wobei ich mir die Latte selbst nicht legen möchte, weil es das erste Mali in Österreich ist, dass eine derartige Abstimmung stattfindet und wir keine Erfahrungen haben.
Man braucht sich nur die Wahlbeteiligung anderer Wahlen anschauen. Zum Beispiel jetzt die Arbeiterkammer-Wahl im Burgenland. Obwohl zehn Tage Zeit war, kamen wir nur auf eine Wahlbeteiligung von 43 Prozent. Auch bei den anderen Interessensvertretungswahlen sind wir unter 50 Prozent.

BB: Zum Wahlziel. Ab welchen Stimmenanteil ist für Sie die Wahl erfolgreich verlaufen. Ich denke, dass es schon mehr sein muss, als 50 Prozent plus eine Stimme?
STEINDL: Ich bin Zeit meines Lebens ein positiv denkender Mensch gewesen, habe mich immer den vielen Herausforderungen gestellt, und daher bin ich auch bei dieser Urabstimmung sehr zuversichtlich, dass ich aus dieser Abstimmung gestärkt hervorgehen kann.

BB: Glauben Sie, dass nach der Urabstimmung die innerparteilichen Diskussionen beendet sind?
STEINDL: Ich habe mit meinem Vorschlag der Urabstimmung einen Schlussstrich unter diese Diskussionen gezogen. Es hat jeder oder jede die Möglichkeit gehabt, sich als Kandidat oder Kandidatin zu nominieren. Wir werden selbstverständlich nach der Urabstimmung weitere Schritte setzen. Und ich lade alle dazu ein, mit mir diesen Weg zu gehen. Und eine weitere Diskussion halte ich für unverantwortlich. Und ich würde jeden, der diese Diskussion beginnt, dementsprechend auch damit konfrontieren, dass auch er eine gewisse Verantwortung für die Partei trägt.

BB: Sie verweisen bei der Kandidatenpräsentation auf der ÖVP-Homepage auf Ihre Erfolge, wie etwa das Brechen der absoluten Mehrheit der SPÖ oder den Zugewinn von zwölf Bürgermeistern. Ist das nicht zu wenig, wenn man sich den Anspruch stellt, Erster im Land zu werden?
STEINDL: Wir setzen mit der Verfassungsänderung und mit der Abschaffung des Proporzes neue Voraussetzungen. Es hat sich die Parteienlandschaft verändert. Es treten mehrere Parteien an. Es wird in Zukunft auch keine absolute Mehrheit mehr geben. Und daher sind viele Möglichkeiten in Aussicht gestellt. Die Karten werden komplett neu gemischt.
Und ich möchte schon darauf hinweisen, dass ich bei der Landtagswahl 2005 dazu gewonnen habe und im Jahr 2010 unter den schwierigsten Bedingungen – Eberau, Diskussion um Strem, die Null-Budgets – die Mandatszahl halten konnte. Weiters habe ich in 15 Jahren Kommunalpolitik immer dazu gewonnen.

BB: Wird es nach der Urabstimmung Änderungen geben?
STEINDL: Mir ist wichtig, dass unsere Mitglieder – und das sind immerhin fast 28.000 – mit eingebunden werden – etwa bei der Nominierung der Kandidaten für die Landtagswahl, oder wenn es um bestimmte Themen geht.
Ich habe auch bislang alle meine Verantwortungsträger auf Kommunalebene – Bürgermeister, Vizebürgermeister usw. – in Direktgespräche miteingebunden. Ich habe zum Beispiel vom Dezember bis Ende Februar mit allen 79 Bürgermeistern der ÖVP direkt gesprochen. Und da ging es nicht nur um die Urabstimmung, sondern auch um Verfassungs- und Proporzfragen und um andere politische Themen.
Das ist Mein Weg: nicht in kleinen Gremien entscheiden, sondern möglichst viele miteinbinden.

BB: Können Sie sich vorstellen, dass eine solche Urabstimmung fixer Bestandteil der innerparteilichen Kandidatenerstellung wird?
STEINDL: Ich halte dieses Instrument für ein sehr starkes. Wir sollten nun einmal diese Urabstimmung abwarten und danach intern diskutieren. Aber ich halte das für einen gangbaren Weg auch bei anderen Wahlen.

BB: …auch auf Bezirksebene?
STEINDL: Die Basis wird garantiert mehr eingebunden. Wir werden das auf eine breitere Ebene stellen. Aber wenn mein Vorschlag betreffend Verfassungsänderung durchgeht – nämlich dass wir die Hürde beim Vorzugsstimmenmandat zur Gänze abschaffen – dann hätte jeder Kandidat, egal wo er steht, die Möglichkeit, das Vorzugsstimmenmandat zu erhalten. Das ist die stärkste Möglichkeit, direkt jemanden in den Landtag zu hieven. Das ist bei der letzten Wahl den jungen Christoph Wolf gelungen.
Nicht die Teilorganisationen sollen entscheiden, sondern der Bürger soll die besten Kandidaten nach vorne bringen.

BB: Wird es einen Wechsel im Regierungsteam der ÖVP geben?
STEINDL: Das was in den letzten Wochen bei der SPÖ passiert ist, halte ich für einen großen Denkfehler. Denn ich kann nicht auf der einen Seite für die Abschaffung des Proporzes und für die Verkleinerung der Regierung plädieren, und auf der anderen Seite in der vollen Stärke das alte Regierungsteam als neues verkaufen.
Ich werde das nicht tun. Ich sehe mein Team in allen meinen Kandidaten, die sich einer Landtagswahl stellen. Nach der Wahl wird es Regierungsverhandlungen geben, und dann werden wir sehen, was rauskommt.
Ich werde nicht sagen, ich trete mit zwei oder drei als zukünftiges Regierungsteam an, sondern wir werden auf einer breiten Basis die Kandidierung vornehmen und all diejenigen, die Kandidaten sind, sind mein großes Team.

BB: Das Ziel für die Landtagswahl?
STEINDL: Es ist alles möglich. Natürlich bleibt mein Ziel bestehen, dass wir den Landeshauptmann schaffen.

So funktioniert die ÖVP-Urabstimmung