Volkspartei: Kontrollorgan von Rot-Blau
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„Wir müssen dringender denn je der Regierung auf die Finger schauen. Wir wollen als starke Alternative zu Rot-Blau das Land nach vorne bringen“, erklärt Landesrechnungshofausschuss-Obmann Christoph Wolf.
Rot-Blau spricht in Rätseln. Einerseits betont die Landesregierung, dass es wichtig ist, einen Landesrechnungshof zu haben, andrerseits ignorieren sie vehement und permanent die Empfehlungen zur Verbesserung.
Nachdem die Volkspartei bereits über den Rechnungshof Missstände aufgedeckt hat, zeigen sich die Landesfinanzen weiterhin als Sumpf voller Gefahren. „Keiner in der rot-blauen Regierung fühlt sich verantwortlich, endlich Licht ins Dunkle zu bringen. Die Verantwortlichen putzen sich ab und fühlen sich unschuldig. Wo bleibt die Transparenz und Ehrlichkeit gegenüber den Steuerzahlern?“, fragt sich Wolf.
In der Landes EDV wurden zwei Millionen Euro in den Sand gesetzt, das steht fest. Die SPÖ versucht nun, Mitarbeitern im Rechnungshof die Schuld für die Aufdeckung des Millionen-Verlustes in die Schuhe zu schieben. „Das ist letztklassig und schäbig, stattdessen sollte der Landeshauptmann seine Schuld eingestehen und die Verantwortung dafür tragen!“ unterstreicht Wolf.
Berichte des Landesrechnungshofes haben gezeigt, dass mit der BVOG (Burgenländische Landesholding Vermögensverwaltungs GmbH & Co OG) das Land Bank spielt, die Therme Lutzmannsburg Millionen an Steuergeld verspekuliert hat und durch die Zins-Swaps werden nun 50 Millionen aus dem Fenster geworfen.
„Wer so mit Steuergeld umgeht, hat in der Politik nichts verloren. Wir lassen uns nicht mundtot machen und werden weiterhin als starke Alternative die rot-blaue Landesregierung kontrollieren. Deshalb lassen wir die Kosten zur Planung der Generalsanierung und des Neubaus des Krankenhauses Oberwart durch den Bundesrechnungshof prüfen“, stellt Wolf fest.
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