14.05.2016, 08:00 Uhr

Gegen Belastungen der Vereine

Helmut Mödlhammer wehrt sich gegen die Pläne der Bundesregierung. (Foto: Neumayr/MMV)

Flachgauer Politiker wollen höhere Umsatzgrenzen und weniger Belegerteilungspflichten für das Ehrenamt.

HALLWANG/FLACHGAU (buk). Eine "Vernichtung der Vereinskultur" befürchtet nun Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Schuld daran sei die Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht, sofern keine höheren Freibeträge für gemeinnützige Einrichtungen und Vereine darin berücksichtigt werden. Mödlhammer spricht hier von einem "bürokratischen Hürdenlauf der Sonderklasse". Er fordert, dass vor allem für diese Bereiche eine faire und einfach zu handhabende Lösung gefunden wird.

"Engagement wird zerstört"

"Die nun geltenden Regeln sind unklar, die Vollziehung wird von Experten und Finanz- ämtern völlig unterschiedlich erklärt", sagt der Gemeindebund-Präsident. Dadurch würde sowohl das ehrenamtliche Engagement zerstört als auch die öffentliche Hand finanziell stärker belastet. Leistungen, die derzeit von Freiwilligen erbracht werden, müssten dann bezahlt werden.

Dieser Argumentationslinie folgt auch die Salzburger SPÖ: "Es kann nicht sein, dass Sportvereine, Musikvereine, Jugendgruppen und Freiwillige Feuerwehren dafür bestraft werden, der Gesellschaft freiwillig einen Dienst zu erweisen", sagt Landesparteivorsitzender Walter Steidl. Vor allem kleinere Vereine könnten häufig nur dank der Einnahmen aus Festen finanziell überleben.

Regierung will nachbessern

Dass die Bundesregierung hier nun nachbessern möchte, begrüßen beide. Konkret fordert der Gemeindebund, dass die Umsatzgrenze, ab der die Pflicht greift, von derzeit 15.000 auf einheitliche 30.000 Euro angehoben wird. Zudem müsste unentgeltliche Mitarbeit vereinsfremder Personen bei kleineren Festen weiterhin möglich sein und auch die Belegerteilungspflicht bei Bagatellumsätzen fallen. Derzeit würden bereits zahlreiche Feste und Veranstaltungen aufgrund der aktuellen Regelung abgesagt, "ein schwerer Schaden für den Tourismus und die Festkultur", so Mödlhammer.
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