St. Oswald wehrt sich gegen Vorwürfe
- hochgeladen von Roland Wolf
ST. OSWALD. Der für die Gemeindeaufsicht zuständige FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek zeigte laut Medienberichten mehrere Gemeinden bei der Staatsanwaltschaft an. Unter ihnen befindet sich auch St. Oswald bei Freistadt. Grund für die Anzeige seien "nicht vorgeschriebene Säumniszuschläge bei offenen Kommunalforderungen".
"Das ist wieder einmal viel Lärm um nichts", heißt es aus dem Gemeindeamt St. Oswald. Wenn Probleme bei Zahlungen aufgetreten seien, habe man in der Vergangenheit stets versucht, Lösungen in beidseitigem Einvernehmen zu finden. Problem: Diese Kulanzlösungen sind in der Bundesabgabenordnung (BAO) nicht vorgesehen. Diese sieht sofortige Säumniszuschläge beziehungsweise Exekutionen vor.
Im Frühjahr 2016 hat der Gemeindevorstand entschieden, sich der strengen Regelung der BAO anzuschließen. Dies wurde dem zuständigen Gemeindeprüfer auch erläutert. Also stimme der Vorwurf von Podgorschek nicht, dass die Gemeinde untätig gewesen sei. Und damit hatte der Landesrat schließlich seine Anzeige begründet.
Bürgermeister Alois Punkenhofer konnte für eine Stellungnahme nicht erreicht werden. Er liegt im Krankenhaus.
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