Freistadt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Gemeinde und Städte sollen, unter anderem, bei der Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen unterstützt werden.

Konjunkturspritze des Bundes
Gemeindepaket: 160 Millionen Euro für OÖ

OÖ. Am 25. Mai 2020 präsentierte die Bundesregierung gemeinsam mit Landeshauptmann Thomas Stelzer – derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz – ein eine Milliarde Euro schweres Coronakrisen-Hilfspaket für Städte und Gemeinden. Dieses Paket verfolgt das Ziel, Gemeinden und Städte bei ihren Investitionen zu unterstützen, da auch die Kommunen aufgrund der Corona-Krise mit großen Einnahmenverlusten rechnen. Das Paket unterstützt die Gemeinden und Städte bei der Errichtung oder...

  • 25.05.20
Bischof Manfred Scheuer: "Die Krise ist vielleicht eine Chance, ein Gefühl dafür zu bekommen, was alles abgeht. So wie beim Fasten. Da schmeckt das Essen danach auch immer besser."

Bischof Scheuer
Grundeinkommen – glaube nicht, dass "bedingungslos" richtiger Weg ist

Bischof Manfred Scheuer im Interview mit BezirksRundschau-Chefredakteur Thomas Winkler über das Feiern von Gottesdiensten in Corona-Zeiten, die Lehren aus der Krise, die Bedeutung heimischer Lebensmittel sowie ausländischer Arbeitskräfte, und warum es Anreize fürs Arbeiten statt eines bedingungslosen Grundeinkommens braucht. Seit Mitte Mai können wieder Gottesdienste gefeiert werden – unter strikten Sicherheitsvorkehrungen. Wie wird das angenommen, wie sind die Rückmeldungen der...

  • 24.05.20
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Das Land Oberösterreich unterstützt das Frauengesundheitszentrum Linz jetzt mit 65.000 Euro. Darauf macht Landesfrauenrätin und Landeshautpmann-Stellvertreterin Christine Haberlander aufmerksam.

Haberlander
Land OÖ unterstützt Frauengesundheitszentrum Linz

Das Land Oberösterreich unterstützt das Frauengesundheitszentrum Linz jetzt mit 65.000 Euro. Das geht auf einen Antrag von Landesfrauenrätin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander zurück. OÖ.  Am 18. Mai hat die Landesregierung in ihrer Sitzung eine finanzielle Beihilfe von 65.000 Euro für das Frauengesundheitszentrum Linz bewilligt. „Ein zukunftsweisender Gesundheitsbegriff differenziert zwischen Frauen und Männern, darum wollen wir in der Gesundheitspolitik auch...

  • 22.05.20
Gerhard Neunteufel
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SANDL
Gerhard Neunteufel ist neuer Bürgermeister

SANDL. In geheimer Wahl wurde am Mittwoch, 20. Mai, Gerhard Neunteufel (SPÖ) zum Nachfolger von Alois Pils als Bürgermeister von Sandl gekürt. Der 56-Jährige erhielt 14 Ja-Stimmen, vier Stimmzettel waren ungültig. Neunteufel, verheiratet und Vater von drei erwachsenen Kindern, ist ein Mann mit großer kommunalpolitischer Erfahrung. Der selbstständige Baumeister sitzt seit 1991 für die Sozialdemokratie im Gemeinderat und übte seit 2003 das Amt des Vizebürgermeisters aus. Zum neuen...

  • 21.05.20
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EU-Politiker Hannes Heide informiert jetzt über das EU-Paket, das die Tourismusbranche 2020 beleben soll.

Hannes Heide
EU-Kommission erarbeitete Paket für die Öffnung der Grenzen

Am 20. Mai beraten Europas Tourismusminister via Videokonferenz, wie die Grenzen für den Tourismus schrittweise geöffnet werden könnten. Der oberösterreichische EU-Abgeordnete Hannes Heide spricht sich jetzt für eine gemeinsame, koordinierte Strategie anstelle nationalstaatlicher Abkommen aus. OÖ. Sobald es die Gesundheitszulage zulässt, sollen Menschen wieder innerhalb der Europäischen Union reisen dürfen.  „Dafür brauchen wir eine gemeinsame, koordinierte Strategie für Europa. Es kann...

  • 20.05.20
Landeshauptmann Thomas Stelzer und US-Botschafter Trevor Traina trafen sich jetzt zu einem Arbeitsgespräch.

Stelzer
US-Botschafter übergibt 25.000 Mund-Nasenschutzmasken für OÖ

US-Botschafter Trevor Traina hat Landeshauptmann Thomas Stelzer bei einem Arbeitsgespräch 25.000 Mund-Nasenschutzmasken übergeben. Die Masken werden in den nächsten Tagen auf die oberösterreichischen Gemeinden verteilt und in Kindergärten sowie Schulen eingesetzt. OÖ. Bei einem Arbeitsgespräch hat US-Botschafter Trevor Traina dem oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) jetzt 25.000 wiederverwendbare Mund-Nasenschutzmasken übergeben. „Ein großes Zeichen der Freundschaft...

  • 20.05.20
Industrieller Peter Mitterbauer, langjähriger Vorstandschef der Miba und früherer Präsident der Industriellenvereinigung Österreich sorgt sich vor dem Hintergrund der Corona-Krise um den Fortbestand der EU.

Gedanken zur Corona-Krise
Industrieller Peter Mitterbauer: Müssen EU mit neuem Leben erfüllen

Das Ausbreiten des Corona-Virus und der Kampf dagegen haben weltweit dazu geführt, dass für das öffentliche Leben die Pause-Taste gedrückt wurde. Die damit verbundene Vollbremsung der Wirtschaft wird nicht nur gravierende ökonomische sondern auch gesellschaftliche Folgen nach sich ziehen – immer wieder ist von einer "neuen Normalität" nach Corona die Rede. Die BezirksRundschau hat deshalb Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher gebeten, ihre Gedanken zur Corona-Krise und dem Leben danach...

  • 18.05.20
Bürgermeister Wilhelm Wurm (l.) mit seinem Nachfolger Günther Zillner.

BÜRGERMEISTERWECHSEL
Günther Zillner folgt auf Wilhelm Wurm

UNTERWEITERSDORF. Als im November 2019 Rudolf Brandstetter verstarb, stand der ganze Ort unter Schock. Besondere Betroffenheit herrschte auch in der SPÖ Unterweitersdorf, denn Brandstetter hätte Wilhelm Wurm als Bürgermeister folgen sollen. Die Karten mussten neu gemischt werden und die interne Wahl fiel schließlich auf Fraktionsobmann Günther Zillner. Der 60-jährige selbstständige Public-Relations-Berater ist seit 2013 Mitglied im Gemeindevorstand. Er wird sich Ende Juni der Wahl durch den...

  • 16.05.20
v. l.: Hermann Schützenhöfer (Steiermark), Günther Platter (Tirol), Wilfried Haslauer (Salzburg), Markus Wallner (Vorarlberg), Thomas Stelzer (Vorsitzland Oberösterreich), Michael Ludwig (Wien), Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich), Hans Peter Doskozil (Burgenland), Peter Kaiser (Kärnten).
Bundeskanzler Sebastian Kurz betrat das Parkett erst etwas später.
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Landeshauptleutekonferenz in Linz
Kurz: „Heute ist ein guter Tag“

Anlässlich der Landeshauptleutekonferenz trafen die Oberhäupter der Bundesländer und Bundeskanzler Sebastian in den Linzer Redoutensälen zusammen. OÖ. Seit Anfang des Jahres führt Oberösterreich und damit Landeshauptmann Thomas Stelzer den halbjährlich wechselnden Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. Nun, kurz vor Ende dieser Vorsitzperiode und der Übergabe an Salzburg kamen die Landesoberhäupter in Linz zusammen und widmeten sich neben Thema Nummer eins – der Corona-Krise – auch dem...

  • 15.05.20
  •  1
Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner wirft der Regierung vor mit einer Kulisse der Angst agiert zu haben.

Kritik an Corona-Maßnahmen der Bundesregierung
FPÖ-Chef Haimbuchner: "Zweiter Shut-Down ist nicht leistbar"

OÖ. „Undurchschaubar“, „absurd“, „völlig unklar und sinnlos“: Der oö. FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner teilt im Gespräch mit der BezirksRundschau massiv in Richtung Bundesregierung aus. Diese habe in der Corona-Krise zunächst zu spät (Stichwort: Grenzschließungen) und dann zu langsam reagiert, wenn es darum ging, die beschlossenen Einschränkung wieder aufzuheben. Die Freiheitlichen hätten die Corona-Maßnahmen zu Beginn der Krise noch mitgetragen, aber nachdem...

  • 13.05.20
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Thomas Winkler, Chefredakteur BezirksRundschau

Kommentar
Impfpflicht, wenn gesellschaftliche Solidarität fehlt

Die Menschheit sehnt eine Impfung herbei, die gegen das Corona-Virus immunisiert und so die Rückkehr zur Normalität ermöglicht. Einer neuen Normalität, weil Vieles anders sein wird, als noch vor wenigen Monaten. Hoffentlich auch die Akzeptanz für Impfungen. Als sich das Corona-Virus in Oberösterreich ausbreitete, mussten sich die Gesundheitsbehörden auch noch mit Masern bei Innviertler Schulkindern herumschlagen. Trotz mindestens 1000 Grippe-Toten pro Jahr ließ sich nicht einmal ein Zehntel der...

  • 13.05.20
  •  1
OÖVP-Integrationssprecher LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer

Integrationsdefizite
ÖVP und FPÖ fordern langfristiges Integrationskonzept

Verbindliche Standards in der Integrationspolitik sollen künftig vermeiden, dass Personen die schon jahrzehntelang in Österreich leben, noch immer Integrationsdefizite aufweisen. OÖ. „Oberösterreich investiert viel Geld in die Integrationspolitik. Aber es gibt offenbar Gruppen, die von den Integrationsleistungen trotzdem zu wenig erreicht werden,“ warnt OÖVP-Integrationssprecher Wolfgang Hattmannsdorfer. Er verweist auf Personen, die trotz langjährigen Aufenthalts in Österreich die Vorgaben...

  • 12.05.20
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Andrea Kessler-Steinbauer arbeitet in der Mobilen Pflege und Betreuung des OÖRK.

OÖRK/Caritas OÖ/KUK
12. Mai: Welttag der Pflege

Am zwölften Mai ist Welttag der Pflege. Darauf machen nun das Oberösterreichische Rote Kreuz, das Kepler Universitätsklinikum und die Caritas Oberösterreich aufmerksam. OÖ. Der Welttag der Pflege geht auf den Geburtstag von Florence Nightingale, Pionierin der modernen Gesundheits- und Krankenpflege zurück. Aus Anlass ihres 200. Geburtstages hat die Weltgesundheitsorganisation, kurz WHO, das Jahr 2020 zum weltweiten Jahr der Pflegenden und Hebammen erklärt. Die Aufgaben dieser Berufsgruppe...

  • 12.05.20
Ab 18. Mai geht es für Volks- und Mittelschüler der Unterstufe wieder Richtung Schule. Die Vorbereitungen für den Start laufen auf Hochtouren.

18. Mai
Rückkehr in die Schulen

Nach der gelungenen Rückkehr der 8.000 Jugendlichen der Abschlussklassen an Oberösterreichs Schulen folgen am 18. Mai weitere 121.000 Schüler. Mit diesem Tag werden auch die Volksschulen, Sonderschulen, Neue Mittelschulen sowie die AHS-Unterstufen wieder mit Leben gefüllt. „Alle oberösterreichischen Schulen bereiten sich im Moment auf den Start am 18. Mai vor. Die Gemeinden als Schulerhalter stehen vor der Herausforderung einen möglichst sicheren Schulbetrieb zu organisieren. Die kommenden...

  • 11.05.20
Der Operateur hat während des Eingriffs an den assistierenden Arzt übergeben, um einen Termin in seiner Privatordination wahrzunehmen.
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Update
Todesfall im KuK - Operateur entlassen

Update, 11. Mai, 17.55 Uhr:Im Fall jenes bereits seit vergangener Woche suspendierten Operateurs, der während einer Operation an einen assistierenden Arzt übergeben hat und das Haus verließ, wurde nun seitens des Kepler Universitätsklinikums die Entlassung ausgesprochen. „Im Laufe der auch am Wochenende durchgeführten internen Ermittlungen haben sich die Verdachtsmomente hinsichtlich der Verletzung der Dienstpflicht verdichtet, sodass die Entlassung unumgänglich war“, bestätigt der...

  • 11.05.20
Laut oö. Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) ist es weiter unklar, ob am Muttertag der Grenzverkehr für Familienbesuche zwischen Bayern und OÖ erlaubt ist.

Steinkellner kritisiert Regierung
Muttertagsregelung: Zunächst Unklarheit – jetzt Besuchs-Okay vom Land OÖ

Ist es nun am Muttertag erlaubt, die Grenze zwischen Bayern und Oberösterreich zu überqueren, oder nicht? Große Unklarheit herrscht über die von der Bundesregierung verkündete "Muttertagsregelung", wonach Angehörige, zum Besuch von Mutter bzw. Eltern, am 10. Mai die Grenze passieren dürfen. Nun informiert der oö. Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ), dass die Grenzregelung explizit nur für Salzburg und nicht für Oberösterreich gelte. OÖ. „Ob die Muttertagsregel auch in...

  • 09.05.20
SPÖ-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer.

Corona
Gerstorfer-Kritik an Aussagen zu Arbeitslosigkeit

Soziallandesrätin und SPÖ-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer übt Kritik an der Interpretation der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen im April durch Landeshauptmann Thomas Stelzer und Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner. In einer Aussendung Anfang Mai hieß es von Stelzer und Achleitner: „Das schrittweise Hochfahren der Wirtschaft zeigt offenbar langsam Wirkung: Der Höhepunkt der Arbeitslosigkeit dürfte erreicht sein, im April ist die Zahl der Arbeitslosen nur noch leicht um 307...

  • 08.05.20
Von links: Gerhard Neunteufel, Alois Pils.

WAHL
Der neue Bürgermeister wird am 20. Mai gekürt

SANDL. Wie berichtet, stellt Alois Pils (68) seine Funktion als Bürgermeister zur Verfügung. Sein Nachfolger wird am Mittwoch, 20. Mai, gekürt. Da die Wahl durch den Gemeinderat erfolgt und die SPÖ in Sandl mit 12:7 Stimmen über eine satte Mehrheit verfügt, wird Bezirkshauptfrau Andrea Außerweger an diesem Tag mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Gerhard Neunteufel (56) als neuen Bürgermeister angeloben. Neunteufel, verheiratet und Vater von drei erwachsenen Kindern, ist ein Mann mit...

  • 06.05.20
Landeshauptmann Thomas Stelzer

Thomas Stelzer
75 Jahre Befreiung KZ Mauthausen

Am fünften Mai 1945 befreiten US-amerikanische Soldaten das Konzentrationslager Mauthausen und seine Nebenlager. 75 Jahre später gedenkt Landeshauptmann Thomas Stelzer den Opfern des Nationalsozialismus. OÖ. Vor 75 Jahren, am 5. Mai 1945 befreiten US-amerikanische Soldaten das Konzentrationslager Mauthausen und seine Nebenlager. „Das Konzentrationslager Mauthausen steht für unvorstellbares Leid, unsäglichen Hass und war das Ergebnis einer menschenverachtenden Politik. Es liegt in unserer...

  • 05.05.20
Elfriede Schober fordert vom Bildungsministerium klare Vorgaben für Schulen. Das erleichtere Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Familie und Beruf
ÖGB Frauen OÖ fordern klare Vorgaben für Schulen

Laut Erlass des Bildungsministeriums dürfen Schulen selbst entscheiden, nach welchem System sie die Schüler und Schülerinnen aufteilen. Die Frauenabteilung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes OÖ kritisiert nun, dass arbeitende Eltern damit vor Probleme gestellt werden.  OÖ. Der Erlass des Bildungsministeriums stellt etwa bei Geschwisterkindern, die in unterschiedliche Schulen gehen, eine Herausforderung für die Betreuung dar. „Ein Kind geht geblockt, das andere täglich abwechselnd....

  • 05.05.20
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Hannes Heide, EU-Politiker und ehemaliger Bürgermeister von Bad Ischl, kritisiert die Vorgehensweise bei EFRE-Mitteln für den Kultursektor.

Hannes Heide
EU-Entwicklungsförderung wird kaum für Kultur genutzt

Geld aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, kurz EFRE, wird kaum für kulturelle Angelegenheiten genutzt. Das zeigt ein Bericht des Rechnungshofes. Zugleich werden die finanziellen Mittel in Oberösterreich fast gänzlich ausgeschöpft. OÖ. Obwohl die Mittel aus dem EFRE für Oberösterreich eine hohe Bedeutung haben und zu 98 Prozent ausgeschöpft werden, wird die Förderung von Kultur kaum genutzt.  „Die Förderungen sind zu kompliziert und für Investitionen in die...

  • 05.05.20
FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stellvertreter Landesrat Manfred Haimbuchner.
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Haimbuchner
„Wir haben einen großen Teil der Krise überstanden“

Unter dem Titel „Österreich entfesseln“ startet die FPÖ Oberösterreich eine Kampagne, die das Vorgehen der Bundesregierung in der Corona-Krise kritisiert. OÖ. „Wir haben einen großen Teil der Krise überstanden“, sagt FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner. Jetzt gehe es darum Unternehmer, Angestellte, Betriebe und Familien abzusichern. Denn, so Haimbuchner, „in den Pressekonferenzen der Bundesregierung hat das alles keinen Platz“. Die Liste der Versäumnisse sei dagegen lang und man werde...

  • 05.05.20
Georg Brockmeyer und Birgit Gerstorfer (SPÖ) verlagern ihre Forderungen anlässlich des Tags der Arbeit ins Netz.

Tag der Arbeit
SPOÖ fordert Recht auf gute Arbeit

In den vergangenen Wochen haben hunderttausende Menschen ihren Job verloren. Die SPOÖ fordert nun unter anderem eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des bisherigen Einkommens. Da am Tag der Arbeit diesmal nicht auf die Straße gegangen werden soll, wird die Onlineaktion #LautZuhaus durchgeführt. OÖ. Der erste Mai habe laut Landesrätin Birgit Gerstorfer in diesem Jahr eine besondere Bedeutung. Existenzen zu sichern, alte Arbeitsplätze nach der Corona-Pandemie wiederzubeleben und...

  • 30.04.20
Das Land OÖ koordiniert derzeit Maßnahmen und Absprachen zwischen einzelnen Organisationen in Bezug auf Covid-19.

Thomas Stelzer
50 Tage Krisenmanagement im Landesdienst

Am elften März 2020 wurde nicht nur die Corona-Pandemie ausgerufen, sondern auch ein Landesdienst sowie Krisenmanagement in einzelnen Bezirken eingerichtet. Nach 50 Tagen zieht Landeshauptmann Thomas Stelzer nun ein Resümee. OÖ. Etwa 70 Personen des Krisen- und Katastrophenschutzmanagements des Landes Oberösterreich bilden den Krisenstab, der im Landhaus tagt. In allen Bezirkshauptmannschaften sind darüber hinaus Krisenstäbe mit jeweils 20 bis 30 Personen im Einsatz. Zu ihren Aufgaben zählen...

  • 30.04.20

Beiträge zu Politik aus

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