Freistadt - Politik

Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer wurde beim 22. Landesseniorentag des OÖ Seniorenbundes mit dem Motto "Älterwerden ist nichts für Feiglinge" mit 99,8 % als Landesobmann bestätigt.  OBERÖSTERREICH. Als Ehrengäste begleiteten unter anderem Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer und die Präsidentin des österreichischen Seniorenbundes, Ingrid Korosec, den Landesseniorentag. Aufgrund des schrecklichen Attentats in Graz wurde die Veranstaltung als schlichte Arbeitstagung ohne musikalisches oder...

Ein Posting auf dem Facebook-Profil des FPOÖ-Klubobmanns Thomas Dim sorgt für Empörung. Dienstagvormittag war dort über einem Onlinebericht vom laufenden Polizeieinsatz wegen des Amoklaufs an einer Grazer Schule mit elf Toten zu lesen: „Ich wiederhole mich: Ein Land ohne Abschiebungen ist ein Land ohne Schutz.“  LINZ. Zum Postingzeitpunkt um 10.53 Uhr gab es noch keine gesicherten Infos zum Täter. Kurz vor halb eins wurde der Posting-Text dann auf ein "Furchtbar" geändert, wie Screenshots der...

Während die schwarz-blaue Landesregierung überzeugt an ihren Plänen festhält, Teile des Bundeslandes in eine Windkraft-Ausschlusszone zu verwandeln, sprechen sich die Grünen unter Landesrat Stefan Kaineder explizit dagegen aus. SANDL. Betroffen ist auch der geplante Windpark in Sandl. „Die dortige Windkraftverbotszone ist sachlich und fachlich nicht haltbar“, sagt Umwelt-Landesrat Stefan Kaineder. „Sie ist ein politisches Desaster und ein Armutszeugnis der schwarz-blauen Landesregierung.“...

Die Schockwellen des Attentats von Graz reichen bis nach Brüssel. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) traf heute in der EU-Hauptstadt den österreichischen Kommissar Magnus Brunner (ÖVP). Über dem lange geplanten Arbeitstermin schwebte der Amoklauf von Graz, die Opfer, deren Familien und die Folgen der furchtbaren Tat. Politische Schwerpunkte und Themen traten an diesem Tag in den Hintergrund.  OÖ/BRÜSSEL. "Heute ist ein schwarzer Tag für unsere Heimat. Es hat eine unfassbare und unmenschliche...

Das wichtigste Anliegen von OÖVP-Klubchefin Margit Angerlehner sind derzeit die klammen Gemeindekassen. Am 5. Juni wird ein 50 Millionen Euro schweres Hilfspaket des Landes im Oö. Landtag beschlossen. „Ich freue mich, dass die Gemeinden das Geld bekommen“, sagt Angerlehner im Gespräch mit MeinBezirk OÖ. OÖ. Die millionenschwere Geldspritze werde direkt in Kindergärten, Krabbelstuben, Vereine und Infrastruktur investiert. „Jeder Bürger hat etwas davon“, meint die VP-Politikerin. Sie tritt zudem...

Seit Anfang April führt der Innviertler Thomas Dim den Landtagsklub der Freiheitlichen. Im Gespräch mit MeinBezirk OÖ kritisiert er die Bundesregierung scharf. Für ihn setzt die Dreierkoalition den Sparstift völlig falsch an. OÖ. „Man hat für alles Geld, etwa für teure Autos von Staatssekretären, nur nicht für die Österreicher“, so Dim. Er sähe genug Sparpotenzial bei Staatsausgaben und nennt 1,4 Millionen Euro für Gendergerechtigkeit im Südsudan und 200.000 Euro für Kokosnussbauern in Sri...

Der Dringlichkeitsantrag zur Asphaltierung von unfertigen Straßenzügen wurden vom Gemeinderat abgelehnt: Die Anrainer sind weiterhin ohne Klarheit. FREISTADT. Der Dringlichkeitsantrag der ÖVP zur Asphaltierung von unfertigen Straßenzügen in Freistadt wurde im Gemeinderat abgelehnt. Betroffen sind die Sonnhofstraße, ein Teil der Kalchgruberstraße und die Westside-Siedlungsstraßen. Trotz der Hinweise auf die Einschränkungen für Anrainer, insbesondere in der Sonnhofstraße, sah Stadtrat Rainer...

Um 101 Millionen Euro geringer als geplant ist das Budgetminus des Landes Oberösterreich im Jahr 2024 ausgefallen, so der zuständige Finanzreferent, Landeshauptmann Thomas Stelzer.  OBERÖSTERREICH. Beim ursprünglichen Voranschlag für den Landeshaushalt 2024 ging man von einem Minus von 196,6 Millionen Euro aus. Dazu kamen weitere 70,5 Millionen Euro durch einen Nachtragsvoranschlag vom November 2024. Hätte insgesamt also ein geplantes Minus von 267,1 Millionen Euro gemacht. Tatsächlich geworden...

1.585 Unterstützungserklärungen aus ganz Oberösterreich hat der frühere Unternehmer Martin Winkler aus ganz Oberösterreich für die bevorstehende Direktwahl des SPÖ-Landesvorsitzenden gesammelt. Er ist dabei der einzige Kandidat und wird demzufolge Michael Lindner nicht nur als Landesparteichef sondern auch als Landesrat nachfolgen. OBERÖSTERREICH.  Landesgeschäftsführerin Nicole Trudenberger zur Überprüfung durch die Wahlkommission: „Martin Winkler hat insgesamt 1.585 gültige...

Nachdem der oö. Umweltanwalt Martin Donat seit Jahren gegen Windräder kämpft, nimmt er nun den nächsten Feind ins Visier: die Wasserkraft. Ein Gutachten in seinem Auftrag kam zum Schluss, dass Donaukraftwerke konsenslose Schwarzbauten sind. Den Kraftwerken fehle eine naturschutzrechtliche Bewilligung, millionenschwere Ausgleichsmaßnahmen müssten her. Den Zugang finde ich gut, warum nicht auch ein Gutachten zur 1860 gebauten Westbahnstrecke? Hatte der Kaiser die Erlaubnis? Oder die Westautobahn...

Nachdem die Sozialdemokraten zuletzt mit der Suche nach einem neuen Vorsitzenden beschäftigt waren, ist in der Partei mit der Kandidatur von Martin Winkler wieder Ruhe eingekehrt. OÖ. Im Gespräch mit MeinBezirk OÖ nennt Klubchefin Sabine Engleitner-Neu den Parteichef in spe einen „sehr guten Kandidaten für den Landesparteivorsitz“ und lobt seinen Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Seit Längerem arbeitet sich die SPÖ – im Gleichklang mit Grünen und Neos – an den geplanten...

Der Gemeindevertreterverband Oberösterreich, die SPÖ-Bauern Oberösterreich, die SPÖ-Frauen Oberösterreich und die SPÖ-OÖ-Bildung tagten am vergangenen Samstag in Freistadt. FREISTADT. Das Restaurant Taurum erwies sich dabei als perfekte Kulisse und beeindruckte die mehr als 500 Delegierten, Gastdelegierten und Ehrengäste, die in die Bezirkshauptstadt angereist waren. Darunter befanden sich Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner, Landesparteivorsitzender Alois Stöger, Bundesgeschäftsführer Klaus...

Nachdem die ÖBB angekündigt haben, drei Bahnstrecken in Oberösterreich möglicherweise zu schließen, herrscht dicke Luft zwischen Linz und Wien. Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) schäumt: "Es kann nicht sein, dass in der Bundeshauptstadt Projekte umgesetzt werden und die Regionen dafür die Rechnung zahlen“. Speziell das Aus der Mühlkreisbahn hätte massive Folgen für das Projekt der Regionalstadtbahn, warnt der blaue Politiker. OÖ. Da der Sparkurs der Bundesregierung auch vor dem Staatsbetrieb...

Die Politik der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich sei über weite Strecken nur die "Verwaltung des Status Quo", es fehle eine "Vision", kritisiert Grünen-Klubchef Severin Mayr im Gespräch mit MeinBezirk OÖ. OÖ. Die Grünen sind in Oberösterreich zwar in der Landesregierung vertreten, im Landtag allerdings Opposition – und die ÖVP-FPÖ-Koalition lasse diese meist außen vor, kritisiert Mayr im Gespräch mit MeinBezirk OÖ. „Es ist mühsam, wenn Hintergründe zu geplanten Gesetzen oder...

Mit dem Ehrenpreis "Oberösterreicherin von Herzen" wurde Anneliese Ratzenböck von MeinBezirk OÖ 2024 für ihr kulturelles und soziales Engagement – unter anderem als langjährige Obfrau der OÖ. Goldhaubenfrauen – ausgezeichnet. Chefredakteur Thomas Winkler bat die 90-Jährige anlässlich der Jubiläen zu 80 Jahre Kriegsende und 70 Jahre Staatsvertrag zum Gespräch, um mit der Gattin von Alt-Landeshauptmann Josef Ratzenböck über ihre Erinnerungen zu reden. LINZ. Als Kind, das "im idyllischen...

In der Parteizeitung „Hallo St. Oswald“ holte die ÖVP St. Oswald zu einem Rundumschlag gegen Bürgermeister Michael Spörker (FPÖ) aus. Dieser zeigt sich überrascht von der Intensität des Angriffs, betont aber gleichzeitig: „Meine Hand Richtung ÖVP bleibt ausgestreckt.“ ST. OSWALD/FR. Er interessiere sich nicht für Information und Transparenz, inszeniere sich zunehmend selbst, sei arrogant, trage zur Spaltung im Gemeinderat bei und mache Politik gegen und nicht für die Menschen. Auf einem...

Der Streit um die Windkraft in Oberösterreich geht weiter. Wegen einer Anfrage der Grünen musste das Land OÖ die bisher geheim gehaltenen Stellungnahmen zur geplanten "Windkraft-Ausschlusszonenverordnung" veröffentlichen. Insgesamt 29* Stellungnahmen von Kammern, öffentlichen Stellen, betroffenen Gemeinden und Ministerien liegen vor – nur sechs davon fielen ausschließlich positiv aus. Die überwiegende Mehrheit lehnte den schwarz-blauen Windkraftplan ab. Die Grünen nennen die geplante Verordnung...

Der Maiaufmarsch der SPÖ-Bezirkspartei führte heuer von der Haltestelle der Pferdeeisenbahn durch die Ortschaft Kerschbaum zum Pferdeeisenbahnhof. Für eine perfekte Organisation sorgten SPÖ und Pensionistenverband Rainbach. RAINBACH. „Ich gratuliere SPÖ-Vorsitzendem Dietmar Dienstl und seinem Team zu dieser gelungenen Veranstaltung und bedanke mich, dass so viele zu uns gekommen sind und mit ihrer Anwesenheit diesen 1. Mai so einzigartig und erfolgreich gemacht haben“, freute sich...

Schon 2019 hatte Türkis-Blau ein Kopftuchverbot bis zum 18. Lebensjahr auf den Weg gebracht, das der Verfassungsgerichtshof ein Jahr später aufhob. Nun will die ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung das Tragen von Kopftüchern für unter 14-Jährige verbieten. Reine Symbolpolitik? Ja – wenn die Regierung nicht das eigentliche Problem angeht: Gezielte Propaganda in sozialen Medien sorgt dafür, dass immer mehr junge Mädchen "freiwillig" Kopftuch und bodenlange Röcke tragen. Das Verhüllen wird von islamistischen...

Auf Bundesebene sind die Neos vor Kurzem erstmals in die Regierung eingezogen. In Oberösterreich schafften die Pinken bei Landtagswahl 2021 mit Parteichef Felix Eypteltauer knapp den Sprung ins Landesparlament. Seither werkelt man nicht nur in der Opposition, sondern ebenso am Aufbau der Parteistrukturen. OÖ. Bis 2027 willl man die Zahl der Ortsgruppen stark erhöhen. „Unser Ziel sind 70 Ortsgruppen bis zur Landtagswahl – und wir sind gut unterwegs“, sagt Eypeltauer im Gespräch mit MeinBezirk...

„Der Einzug in den Nationalrat ist noch immer das große Ziel“, sagt MFG OÖ-Klubobmann Manuel Krautgartner im Gespräch mit MeinBezirk OÖ. Diesen hat die impfskeptische Kleinpartei 2024 zwar gerade verpasst, die Abwesenheit des Corona-Themas sei aber nicht der Grund, warum man in der Wählergunst zuletzt so schlecht abgeschnitten habe.  OÖ. Bei der nächsten Landtagswahl in Oberösterreich werde die MFG "jedenfalls sicher antreten", so Krautgartner. Politisch nennt er die Schweiz als Vorbild im...

Nach Kriegsende war Oberösterreich in eine russische Besatzungszone nördlich der Donau und die amerikanische südlich davon geteilt. Trotz Bombenschäden, Armut und Überbevölkerung durch rund eine Million Flüchtlinge verfiel Oberösterreichs Bevölkerung nicht in Resignation. Stattdessen entwickelte sich eine Aufbruchsstimmung, in der man auch gegen die drohende dauerhafte Teilung des Landes kämpfte. OBERÖSTERREICH. Gerhard Steininger und Josef Goldberger vom Oberösterreichischen Landesarchiv haben...

Mit Katharina Jachs wurde erstmals in der Geschichte der Marktgemeinde Rainbach im Mühlkreis eine Frau zur Vizebürgermeisterin gekürt. RAINBACH. Nach dem Rücktritt von Vizebürgermeister Gottfried Blumauer ist seitens der ÖVP-Fraktion eine Neuwahl notwendig geworden – und diese fiel auf Katharina Jachs. Sie hat in den Funktionen als Gemeinderätin sowie Obfrau und Mitglied in diversen Ausschüssen in den vergangenen Jahren bereits entsprechende Erfahrung in der Gemeindearbeit gesammelt....

Martin Winkler (62) soll die SPÖ Oberösterreich als Vorsitzender übernehmen und Michael Lindner auch als Landesrat folgen, nachdem dieser sich aus persönlichen Gründen aus der Spitzenpolitik zurückzieht. Der erfolgreiche Unternehmer will einen großen Ausbau von Wind-, Photovoltaik- und Pumpspeicher-Kraftwerken in Oberösterreich initiieren, um für die Industrie billige Energie zur Verfügung stellen zu können. Im Interview mit MeinBezirk Oberösterreich-Chefredakteur Thomas Winkler erklärt er, wie...