Freistadt - Politik

GUTAU. Beste Stimmung herrschte bei der Tagesklausur der Bezirks-SPÖ in Gutau. Mitten im Ort, im Gasthaus Oyrer, verbrachte man einen konstruktiven Tag mit vielen neuen Ideen, regem Austausch und einem motivierenden Besuch von Landesparteichef, Landesrat Martin Winkler, der seinen „Plan für ein starkes Oberösterreich“ präsentierte. Weitere Schwerpunkte waren die Themen neue Mitarbeiter sowie Erfolgs- und Leuchtturmprojekte. Gutaus Bürgermeister Josef Lindner führte dazu die mehr als 30...

Im Rahmen der Aktionswoche "Ohne Journalismus keine Demokratie" lernten Schülerinnen und Schüler in 90-minütigen Workshops die Arbeit heimischer Medien kennen: Berichterstattung in Onlinemedien, Zeitungen, Radio und Fernsehen stand am Programm. Im MeinBezirk Oberösterreich-Workshop konnten die Jugendlichen unter dem Titel "Schreib du die Story!" selbst einen Beitrag gestalten, der online und in der Zeitung veröffentlicht wird. LINZ, DACHSBERG, STEYR.  Klassen der HAK HAS Linz, der BHAK Steyr...

Große Unterschiede beim Umgang mit der Integration: Der Anteil ausländischer Sozialhilfebeziehender variiert quer über die Bundesländer stark. Erst vor wenigen Tagen haben sich die in den Ländern zuständigen Integrationsreferenten im Burgenland getroffen, ein brennendes Thema dabei: die Sozialhilfeform. Passend dazu hat sich MeinBezirk die aktuellen Zahlen zu Sozialhilfebezieherinnen und -beziehern angesehen – und die zeigen, wie unterschiedlich Integration in Österreich gelingt. Hoher...

Beim Gemeindeparteitag der ÖVP Hagenberg wurde Vizebürgermeister Thomas Eder mit 100-prozentiger Zustimmung als Parteiobmann wiedergewählt. HAGENBERG. Landesrat Christian Dörfel, Bezirksparteiobmann Josef Naderer, Bundesrätin Johanna Miesenberger und Bezirksgeschäftsführer Gerhard Mark gratulierten an der Spitze der zahlreichen Gäste in der Mostschänke Grüner in Mahrersdorf. Eder wird in der kommenden Periode von folgendem Team unterstützt: David Bergsmann, Sandra Zeitlhofer, Silvia...

Laut einer von der ÖVP Oberösterreich in Auftrag gegebenen Umfrage liegt die Partei bei der Wählergunst in Hinblick auf die Landtswahl 2027 vor dem härtesten Konkurrenten FPÖ. Nicht veröffentlichte Erhebungen anderer Parteien sahen die Blauen zuletzt auf Platz 1. OBERÖSTERREICH. Die im Oktober für die ÖVP durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IMAS brachte folgendes Ergebnis bei der Sonntagsfrage für die Landtagswahlen 2027 in Oberösterreich: ÖVP: 32 bis 34 Prozent (2021: 37,6...

Der EU-Haushalt ist ein zentrales Instrument der Europäischen Union. Hier findest du alle Infos dazu.  Der EU-Haushalt wird zur Finanzierung von Prioritäten und Vorhaben eingesetzt, die die meisten EU-Länder allein nicht finanzieren könnten. Die EU verabschiedet langfristige Ausgabenpläne, sogenannte mehrjährige Finanzrahmen, in denen die Ausgabenprioritäten der EU für mehrere Jahre festgelegt sind. Der derzeitige langfristige Haushaltsplan gilt für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Zusätzlich...

300 Journalistinnen und Journalisten wurden in den vergangenen Monaten freigesetzt, die heimischen Medienhäuser kämpfen ums Überleben. Wie kann dabei die EU unterstützen? MeinBezirk hat in Brüssel nachgefragt. ÖSTERREICH. Die Medienlandschaft steht unter massivem wirtschaftlichem Druck: Sinkende Werbeeinnahmen, steigende Produktionskosten und die Dominanz globaler Online-Plattformen wie Google oder Meta setzen Verlage und Redaktionen zunehmend unter Druck. Vor allem regionale und unabhängige...

Genau zehn Jahre ist es her, dass Peter Handlos im Oktober 2015 als Abgeordneter zum Oberösterreichischen Landtag angelobt wurde.  TRAGWEIN. Der freiheitliche Politiker aus Tragwein ist nicht nur Verkehrssprecher im FPÖ-Landtagsklub, sondern seit 2021 auch Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Landtags. „Hier versuchen wir seit Jahren, den von der Bundesregierung verzögerten Ausbau der S 10 voranzutreiben – insbesondere für unsere Region“, sagt der 50-Jährige. „Ich bin gern Politiker, ich...

Drei Tage war Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in Rom unterwegs. Den Besuch in der Heiligen Stadt nutzte das Landesoberhaupt, um Papst Leo XIV zu treffen und zahlreiche Gespräche mit Politikern und Wirtschaftsvertretern zu führen.  OÖ/ROM. Der Höhepunkt des Rom-Besuchs war, ohne Zweifel, das erste Zusammentreffen mit Papst Leo XIV. Stelzer und seine engsten Mitarbeiter verfolgten die Predigt des Pontifex am Petersplatz Mittwochvormittag aus der ersten Reihe. Im Anschluss...

Erste Reihe fußfrei eine Messe des Papstes am Petersplatz in Rom erleben: Auch für Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kein alltäglicher Termin. Am 22. Oktober wurde dem Landeschef zum ersten Mal diese Ehre mit Papst Leo XIV zuteil – inklusive Handshake und der Übergabe von Geschenken aus Oberösterreich. OÖ/ROM. Immer mittwochs pilgern zehntausende Gläubige auf den Petersplatz in Rom, denn zur Wochenmitte findet traditionell eine Generalaudienz des Papstes statt. Diese Woche mit dabei: Eine...

Mit dem Heiligen Florian und Gmundner Keramik im Gepäck trifft Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) morgen Papst Leo XIV. Im Rahmen einer Generalaudienz am Petersplatz in Rom darf Oberösterreichs Landeschef Geschenke, gute Wünsche und sogar eine politische Botschaft an den Hirten von 1,4 Milliarden Katholiken überbringen: „Ich werde Papst Leo sagen, dass wir ein gemeinsames Anliegen haben – wir wollen uns alle für den Frieden einsetzen“, so Stelzer. OÖ/ROM. Auf die Frage der nach Rom...

WALDBURG. Im Gasthaus Manzenreiter fand die Mitgliederversammlung der SPÖ Waldburg statt. Dabei wurde der bisherige Vorsitzende Franz Bamberger mit 100 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Zu seinem Stellvertreter wurde Karl Mayr gewählt. Beim Schriftführer fiel die Wahl auf Manfred Stöger und bei der Funktion des Kassiers auf Erwin Frisch. Im Anschluss an die Generalversammlung hielt Gastreferent Gerhard Weinmüller, Ex-SPÖ-Stadtrat aus Pregarten, ein spannendes Referat über künstliche...

Beim Gemeindeparteitag der ÖVP Gutau wurde Rüdiger Weidinger mit 100-prozentiger Zustimmung als Parteiobmann wiedergewählt. GUTAU. ÖVP-Landesparteisekretär Florian Hiegelsberger, Bezirksparteiobmann Josef Naderer, Nationalratsabgeordnete Johanna Jachs, Bezirksgeschäftsführer Gerhard Mark und mehr als 50 Gäste gratulierten dem alten und neuen Obmann im Gasthaus Oyrer. Weidinger wird in den kommenden Jahren von folgendem Team unterstützt: Peter Dumfarth (Stellvertreter), Christine Ruckerbauer...

Oberösterreichs neuer SPÖ-Chef Martin Winkler reitet die nächste Attacke gegen die FPÖ-Regierungsmannschaft. Dieses Mal im Fokus: Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Der Vorwurf: Der FPÖ-Chef sei nicht nur für einen massiven Rückgang der Wohnbauförderung verantwortlich, sondern lasse auch fast 160 Millionen Euro – die der Bund im Rahmen der "Wohnbaumilliarde" bereitstellt – einfach liegen. Vonseiten der FPÖ heißt es, Winklers Vorwurf zeuge von "Unwissenheit oder Böswilligkeit"...

Wer Desinformation verbreitet, möchte Menschen bewusst täuschen und das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen. Das Europäische Parlament setzt sich aktiv gegen Desinformation ein. Was ist Desinformation?Desinformation bezeichnet die gezielte Verbreitung von Unwahrheiten mit der Absicht, einzelne Menschen oder Gruppen zu täuschen oder zu beeinflussen. Gezielte Desinformation untergräbt das Vertrauen der Bürger:innen in Medien, Wissenschaft oder staatliche Institutionen, schürt...

Die ÖVP Oberösterreich ist schon ein Stückweit im Vorwahlkampf. Offiziell bestätigen will das niemand, aber die Zeichen sind kaum zu übersehen. Nach der Plakatkampagne startet die Volkspartei am 1. Oktober in der Techbase Linz einen neuen Programmprozess. "Vorsprung Oberösterreich" wird das Zukunftsprogramm der Landeshauptmann-Partei heißen. OÖ. Doch die Bürgerlichen beschäftigen sich nicht nur mit der mittel- und langfristigen Zukunft des Bundeslandes. Das neue Programm dient vielmehr als...

"Geben's dem Kind Paracetamol" – die Standardantwort für Eltern kranker Kinder, wenn sie in den Niederlanden in der Hausarztordination anrufen. Die Empfehlung, erst einmal das Schmerz- und Fiebermittel einzusetzen, statt beim Arzt vorstellig zu werden, steht sinnbildlich fürs Effizienzdenken im niederländischen Gesundheitssystem. AMSTERDAM, DEN HAAG, UTRECHT. Das erfuhr eine oberösterreichische Delegation unter Leitung von Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander bei Besuchen von...

Die SPÖ Oberösterreich will mit dem heutigen Landesparteitag bereits in den Vorwahlkampf für die Landtagswahl 2027 starten. Die Sozialdemokraten wählten Martin Winkler mit 92,73 Prozent zum Vorsitzenden und Spitzenkandidaten. In die Wahl '27 ziehen die oö. Genossen mit dem „Winkler-Plan“, der Schwerpunkte auf Wirtschaft, Energie, Wohnbau und Infrastruktur legt. Zudem kritisierte der neue SPÖ-Chef die "Blockadepolitik" der ÖVP-FPÖ-Landesregierung OBERÖSTERREICH. Die SPÖ Oberösterreich hat am...

Landeshauptmann Thomas Stelzer im Interview mit MeinBezirk-Chefredakteur Thomas Winkler und Chefredakteur-Stellvertreter Thomas Kramesberger über das Verhältnis zum Regierungspartner FPÖ, die herausfordernde wirtschaftliche Situation und die Hintergründe für den ÖVP-Kurswechsel beim Thema Windkraft. Die Bundesregierung hat ein Paket präsentiert, das die hohe Inflation einbremsen und die Wirtschaft mit rund einer Milliarde Euro ankurbeln soll – obwohl gespart werden muss. Was ist von den...

Oberösterreichs FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner spricht im MeinBezirk OÖ-Sommerinterview über den Wohnbau, sein Familienbild, die geplanten Windkraftzonen in Oberösterreich. Warum Haimbuchner "kein Pferd" ist, und weshalb er denkt, dass Verbund-Chef Michael Strugl unrecht hat, lesen Sie im Interview. Interview: Thomas Kramesberger Von den Banken hört man, die Nachfrage nach Wohnbaukrediten sei ein Stück weit zurück. Inwieweit sehen Sie einen gleichen Trend bei...

Der designierte SPÖ-Chef Martin Winkler fordert eine Ausweitung der Windkraft-Beschleunigungszonen in Oberösterreich. Nach dem ÖVP-Schwenk beim Projekt in Sandl, müssten "nun weitere Projekte rasch umgesetzt werden". Etwa der seit Jahren diskutierte Windpark von Energie AG und Bundesforsten am Saurüssel im Bezirk Vöcklabruck. Die Volkspartei müsse sich beim Thema Windkraft aus der "Geiselhaft der FPÖ lösen".  OÖ. Es ist eigentlich ganz einfach, sagt Martin Winkler: Die Strompreise für Haushalte...

Sozial- und Integrations-Landesrat Christian Dörfel (ÖVP) spricht im MeinBezirk OÖ-Sommergespräch über Leerstände in Altersheimen, die Deutschpflicht für Sozialhilfebezieher und die geplante Hausordnung, die für Migranten und Einheimische gleichermaßen gelten soll. Interview: Thomas Kramesberger Arbeiterkammer OÖ-Präsident Andreas Stangl hat zuletzt gesagt, er sei mit der Sozialpolitik in Oberösterreich nicht zufrieden. Seiner Ansicht nach wirkt sich der Leerstand in den Pflegeheimen in erster...

Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) spricht sich im MeinBezirk OÖ-Sommerinterview erstmals für das Einführen einer Frauenquote aus. Bei der Kinderbetreuung sei Oberösterreich "noch nicht da" wo man hin möchte, sagt sie. Allerdings schreite der Ausbau schnell voran, man sei auf einem guten Weg. Warum sich Haberlander weiterhin gegen Corona impfen lässt, lesen Sie im Interview. Interview: Thomas Kramesberger Am 7. August war Equal Pension Day, der Tag an dem Männer...

Arbeiterkammer OÖ-Präsident Andreas Stangl erteilt im MeinBezirk OÖ-Sommerinterview den Forderungen nach einer Nulllohnrunde eine Absage und wirft Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer vor, dass er auf "Teilzeitbeschäftigte hinpeckt". Die Kritik der Freiheitlichen am Gesundheitssystem gleiche einer "Kindsweglegung" und die Industriellenvereinigung werde immer mehr zu einer "Vereinigung von Millionären und Milliardären", sagt der AK OÖ-Präsident. Interview: Thomas Kramesberger Österreich kommt...