Hernals - Politik

Nach der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ist nun im Bereich Dornbacher Straße alles wieder wie vor der Einführung des Parkpickerls - mit einer Ausnahme: die Anrainer müssen rund 10 Euro im Monat für´s Parken bezahlen. Schade, dass die Idee des "Westpickerls" abgelehnt wurde, denn dann würden sich die 10 Euro vielleicht rentieren. Derzeit empfinde ich es als "Autosteuer", denn Vorteile bringt es mir keine! Immerhin waren bis vor 3 Monaten immer genügend Parkplätze (gratis)...

WIEN (kast). "Die landesweit rund 100 Kasernen sind bedeutende Wirtschaftsfaktoren", betont WKO-Präsident Leitl. In regionalen und in strukturschwachen Gebieten brauche die Wirtschaft diese Impulse. Bauleistungen, Instandhaltungsmaßnahmen, Reinigungsdienste, aber auch Lebensmittel-Nahversorger – sie alle profitieren von den Heeresstandorten. "Allein in den Infrastrukturbereich wurden 2009 und 2010 je 65 Millionen Euro investiert", rechnet Leitl vor. Die regionale Wertschöpfung der Kasernen, von...

Bundespräsident Heinz Fischer gibt sich zur Volksbefragung über die Wehrpflicht bedeckt. Waren Sie schon beim „Punsch-O-Mobil“? (Die SPÖ tourt mit einem roten Wagen durchs Land, um für das Profiheer zu werben, Anm. Red.) HEINZ FISCHER: „Nein.“ Schauen Sie noch vorbei? „Nein.“ Werden Sie am 20. Jänner zur Volksbefragung gehen? Wenn ja, wie werden Sie abstimmen? „Ich gehe zur Volksbefragung und werde dazu aufrufen, hinzugehen. Wie ich abstimme, ist mein Wahlgeheimnis.“ In der Wehrpflicht-Debatte...

Herr Bürgermeister Hartl! Waren Sie heute Nacht in der Mette? Hatten Sie mit ihrer Familie (bei gutem Essen, in der warmen Stube, vor dem Flat Screen bei der "Licht-ins-Dunkel"- Sendung und bei brennenden Kerzerln am Christbaum und bei "Stille Nacht, Heilige Nacht...") einen schönen Heiligen Abend? Naja, sicherlich! Und haben Sie eigentlich eine Ahnung (nein, ich glaube nicht!), wie es Menschen geht, die aus ihrer Heimat flüchten mußten (Ah, Sie bezweifeln das "Müssen"), wenn sie hier in Europa...

WIEN, PERG, PABNEUKIRCHEN (zin). Im Presseclub Concordia präsentierte die Online-Partei Österreichs (OPÖ) ihre Partizipationsplattform/Abstimmungsseite. „Über die Webseite hat jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit, Ideen einzubringen und über Vorschläge anderer Bürger sowie über Anträge aus dem Parlament abzustimmen“, informierte Parteichef Christian Obermayr, ein gebürtiger Pabneukirchner und Werbeunternehmer in Perg. Noch in diesem Winter sollen die Ergebnisse der Abstimmungen monatlich an...

Die neue Partei Team Stronach und der U-Ausschuss haben 2012 für gehörige Turbulenzen gesorgt. WIEN. Bevor es ins Super-Wahljahr 2013 geht, lohnt sich noch ein Blick zurück: U-Ausschuss, die Gründung von Team Stronach und zwei vorgezogene Landtagswahlen – aufgrund von Skandalen – haben in der Politik für heftigen Wellengang gesorgt. So gaben im Jänner laut einer Umfrage von Oekonsult 30,1 Prozent an, die FPÖ treffe die richtigen Entscheidungen für unser Land. Diese Stimmung konnten die Blauen...

Ein Öffi-Jobticket wünscht sich Maria Vassilakou vom Bund; eine 100-Euro-Jahreskarte vom Christkind. Die grüne Vizebürgermeisterin im Interview mit der bz-Wiener Bezirkszeitung. Sie fordern derzeit den Bund ordentlich heraus – und zwar mit der Mietobergrenze von sieben Euro und dem Öffi-Jobticket. Wollen Sie ins Parlament? MARIA VASSILAKOU: „Nein, mich wird man in Wien nicht so schnell los (lacht).“ Das Jobticket ist eine Art Pendlerpauschale für Öffi-Benutzer. Was sind die Eckpunkte? „Die Idee...

Die Ministerin setzt auf direkte Demokratie und hofft bei der Volksbefragung auf rege Beteiligung. von Karin Strobl Bei der Volksbefragung über die Zukunft der allgemeinen Wehrpflicht können auch Stimmen via Briefwahl abgegeben werden. Glauben Sie, dass sich dies auf die Beteiligung positiv auswirken wird? MIKL-LEITNER: „Ich glaube, dass die Briefwahl sicherlich eine Motivation für die Bevölkerung ist, ihre Stimme abzugeben. Doch die Möglichkeit der Briefwahl muss erst richtig gelernt sein.“...

Lärmärgernis oder his-torisches Zeugnis: Über die Bedeutung der 14,9 km langen Höhenstraße streitet die Stadt Wien mit dem Bundesdenkmalamt schon seit Jahren. Der Grund: Als öffentliches Gut war die 1935 eröffnete Straße automatisch unter Denkmalschutz, 2010 wurde das Gesetz geändert, der Schutz entfiel damit. Seither bemüht sich das Bundesdenkmalamt um einen solchen. Richard Wittasek-Dieckmann: "Wir wollen die gesamte Straße unter Schutz stellen." Bis Ende 2012 führt die MA 28 Messungen an...

FPÖ: 13.000 Anrufe mehr bei der Kundenhotline zeige: Der Bedarf einer Schlichtungsstelle wachse. Probleme mit der Waschküche, Unklarheiten bei den Betriebskosten: Die Hotline von Wiener Wohnen wird derzeit von 53 Mitarbeitern des Wiener Wohnen Kundenservice betreut. Der Andrang ist enorm: Im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr stiegen die Anfragen im ersten Quartal 2012 um 13.000 auf 280.000 – eine Steigerung von fünf Prozent. Handlungsbedarf orten die Blauen: "Wiener Wohnen braucht eine...

Petra Jens ist künftig Wiener Beauftragte für Fußgänger. Mit der bz sprach sie über ihre Vorhaben. Frau Jens, die Frage ist wohl unausweichlich: Wozu braucht Wien bitte eine Beauftragte für Fußgänger? PETRA JENS: „Weil fast jeder Mensch in Wien auch zu Fuß geht. Für sie möchte ich Anwältin sein, die für diese Form der Mobilität spricht und Verbesserungsvorschläge einbringt.“ Warum reichen dafür nicht mehr die Stadtregierung und der Gemeinderat? „Diese Entscheidung ist im rot-grünen...

Nach zwei Jahren Rot-Grün ist die Begeisterung der Wiener für die Koalition deutlich abgeflaut. „Die Revolution ist wie Saturn, sie frisst ihre eigenen Kinder“, sagte Pierre Vergniaud bei seiner Hinrichtung nach der französischen Revolution. So schlimm ist es in Wien nicht, doch der Enthusiasmus ist gewichen. Das ergab eine Umfrage, die von Oekonsult im Auftrag der bz-Wiener Bezirkszeitung durchgeführt wurde. Parkpickerl schadet SPÖ Das Resultat: 51,48 Prozent der Befragten wünschen sich einen...

Die 100 Kasernenstandorte sichern der regionalen Wirtschaft jährlich Einnahmen in Millionenhöhe. WIEN. Mehr als 292 Millionen Euro werden von Grundwehrdienern und Soldaten jährlich um ihre Kasernenstandorte herum ausgegeben. Egal, ob Gasthäuser oder Supermärkte – sie sind nur zwei Nutznießer dieser Ausgaben. Laut Berechnungen des Bundesheers ergibt sich daraus eine regionale Wertschöpfung von mehr als 348 Millionen Euro im Jahr. Damit sichern die Bundesheer-Bediensteten Klein- und...

Die Sexarbeiterinnen sind mit dem Wiener Prostitutionsgesetz mehr als unzufrieden. WIEN. "Hier im Auhof gibt es kein WC, keine Waschmöglichkeit und keinen Platz zum Umziehen. Gleiches gilt für den Prater!" Die 35-jährige Wienerin Sandy ist seit 16 Jahren "im Geschäft". Aus Erfahrung sagt sie: "So schlecht wie jetzt war’s noch nie!" Statt Freiern kreisen nur zwei Streifenwagen auf dem Parkplatz. Der Auhof präsentiert sich düster und unfreundlich. Ein dunkler Parkplatz, eine Tankstelle, ein...

Ärgerlich: Nach 60 Metern Fahrt heißt's "Stopp!" für Hernalser Radler in der Mayssengasse. Ein kurzes Stück Radstreifen in der Mayssengasse erregt die Gemüter. "Nur weil es ein Gesetzt gibt, das besagt, wenn Straßen gebaut werden, muss dort auch ein Radweg entstehen!", ärgert sich bz-Leser Harald Geucke. "Der Fahrradstreifen in der Mayssengasse ist gerade mal 60 Meter lang und endet im Nichts! Da wären Schrägparker besser gewesen!" Länger als gedacht "Der Radweg ist gar nicht so ein kurzer wie...

8,38 Euro pro m² statt wie bisher 0,9 Cent: Die Erhöhung der Zahlung der Genossenschaften an die Stadt ist gewaltig. Die Verträge wurden vor 80 Jahren geschlossen, damit Siedler günstig bauen können. Diese laufen nun aus. Vier Genossenschaften unterzeichneten die neuen Verträge, eine davon ist die "Süd-Ost". Deren Siedler wandten sich an Anwalt Peter Stock. "Wenn keine Einigung erzielt wird, dann beantragen wir die Festsetzung einer angemessenen Miete beim Bezirksgericht", erklärt er. Indes...

Nach der Dichtheit der Becken des Hallenbades wird nun die Durchströmung geprüft – mit Farbe. Das Beweissicherungsverfahren des Stadthallenbades am Bezirksgericht Fünfhaus steuert auf einen neuen Höhepunkt zu: Dieser Tage untersucht Hans Georg Kunte, Sachverständiger für Bädertechnik, die Durchströmung der Becken. Dazu wird dem Wasser Farbe beigemengt. Ein entsprechender Test am 7. Dezember 2011 verlief negativ, denn die Entfärbung des Beckens trat erst nach 50 Minuten ein. Eigentlich sollte...

Ich hätte es mir nie träumen lassen, dass es einmal in Neuwaldegg soweit kommt. Bisher ein sehr angenehmer Wohnbezirk, mit viel Grün und wenig wahrgenommener Kriminalität. Letzte Woche musste ich beobachten, wir ein Besitzer eines Klein-LkWs mit einem Nicht-Wiener-Kennzeichen seine zerstochenen Reifen betrachtete. Allerdings ist der Zettl am Auto mit der Aufschrift: Ich wohne in Wien! verwunderlich, denn warum dann das Kennzeichen aus den Bundesländern? Sollte es einfach Panik sein, die die...

Leider ist es in letzter Zeit immer häufiger beobachtbar, dass sogenannte Listenhunde ohne Beisskorb mit ihren Besitzern unterwegs sind. Beim vorbeigehen kommt es da zu sehr unschönen, agressiven Verhalten der Kampfhunde. Auf meine Frage an eine Besitzern, warum sie ihrem Hund den vorgeschriebenen Beisskorb nicht anlegt, erhielt ich die Antwort: Beisskorb oder Leine, beides muss nicht sein. Ich denke viele dieser Kampfhundebesitzer wissen gar nichts vom Hundeführschein, der für die Haltung...

Frank Stronach und sein Wien-Spitzenkandidat im bz-Interview Nach 16-jähriger Abstinenz stürzt sich Werner Haubenburger wieder aufs Polit-Parkett. Im bz-Interview verrät Frank Stronach, warum der 70-Jährige der Richtige ist, und Haubenburger, warum er der VP Tschüss gesagt hat Warum ist Werner Haubenburger der Richtige für Sie? FRANK STRONACH: „Er spielt eine große Rolle. Wir haben uns von Anfang an gut verstanden. Er war bei ein paar Veranstaltungen dabei. (zu Haubenburger) Ich glaube, je...

Mehr als 1.000 befragte Österreicher vermuten, dass Stronach ÖVP und SPÖ am meisten Stimmen wegnehmen wird. WIEN. Bis jetzt ging man davon aus, dass das „Team Stronach“ vor allem dem BZÖ und der FPÖ die meisten Wählerstimmen kosten werde. Doch eine aktuelle Umfrage von Oekonsult überrascht: Die befragten 1.000 Teilnehmer (alle Altersschichten) gehen davon aus, dass die neue Partei rund um den Austro-Kanadier der ÖVP (siehe Grafik) und der SPÖ am meisten schaden wird. 21 Prozent glauben, dass...

Wie erwartet, aber die schlimmsten Befürchtungen übertreffend, ist es als Anrainer in Dornbach und Neuwaldegg kaum mehr möglich einen freien Parkplatz zu finden. Bei einem Sparziergang vom Göttlichen Heiland in den Schwarzenbergpark wurden am Montag, den 1. Oktober um 11.00 Uhr morgens nur noch 3 freie Parkplätze gezählt. Dafür wurde eine große Anzahl parkplatzsuchende Autos registriert, die Lärm und Abgase verbreiteten. Die Fotos zeigen die Dornbacher Straße im Bereich des Krankenhaus nach...

Anrainer fühlen sich in ihrem Lebensumfeld belästigt, doch auch die Sexarbeiter wissen nicht wohin… Das Thema Straßenstrich in Wohngebieten lässt sämtliche Gemüter hoch kochen. Was jedoch kein Anrainer weiß: "Seit 1. November 2011 haben wir einen rechtsfreien Raum in Wien", so Christian Knappik vom Forum für Sexarbeiterinnen. "Auf der Hütteldorferstraße stehen heute acht Frauen. Vom Gesetz her dürfen sie dort nicht sein, doch sie wissen nicht wo sie sonst stehen sollen!" Das geltende Wiener...