„Nach der Volksbefragung liegt viel Arbeit vor uns“
- Bundespräsident Fischer zu Chefredakteurin Strobl: „Auch Europa muss sich verändern.“
- Foto: Zinner
- hochgeladen von Karin Strobl
Bundespräsident Heinz Fischer gibt sich zur Volksbefragung über die Wehrpflicht bedeckt.
Waren Sie schon beim „Punsch-O-Mobil“? (Die SPÖ tourt mit einem roten Wagen durchs Land, um für das Profiheer zu werben, Anm. Red.)
HEINZ FISCHER: „Nein.“
Schauen Sie noch vorbei?
„Nein.“
Werden Sie am 20. Jänner zur Volksbefragung gehen? Wenn ja, wie werden Sie abstimmen?
„Ich gehe zur Volksbefragung und werde dazu aufrufen, hinzugehen. Wie ich abstimme, ist mein Wahlgeheimnis.“
In der Wehrpflicht-Debatte gibt es unterschiedliche Auffassungen. Darabos sagt, dass mit denselben Mitteln ein Berufsheer finanzierbar sei. Generalstabschef Entacher widerspricht. Was stimmt?
"General Entacher sagt und begründet auch, dass ein Berufsheer mit gleicher Leistungsfähigkeit teurer sei als unser Bundesheer mit Wehrpflicht. Der Verteidigungsminister meint, wenn wir ein Berufsheer mit gleicher Leistungsfähigkeit einführen, werde es nicht teurer sein. Somit ist das eine Frage der Glaubwürdigkeit.“
In Deutschland entscheiden sich weniger als erhofft für eine Profi-Karriere beim Heer. Ein Lehrbeispiel?
„Meine Aufgabe ist es nicht, einzelne Aussagen zu bewerten. Wenn das Ergebnis der Volksbefragung vorliegt, wird es meine Aufgabe sein, öffentlich dafür einzutreten, dass dieses Ergebnis respektiert wird und darauf hinzuweisen, dass in beiden Fällen viel Arbeit vor uns liegt. Auch bei Beibehaltung der Wehrpflicht kann man nicht die Hände in den Schoß legen, sondern muss endlich dem Verfassungsauftrag gerecht werden und Schwachstellen beseitigen.“
Bleibt es bei der Wehrpflicht, ist Darabos rücktrittsreif?
„Der nächste Schritt ist es, die Volksbefragung abzuwarten. Schon vor einem Resultat über einen Rücktritt zu spekulieren, wäre sinnlos und unfair. Ich beteilige mich an solchen Spekulationen nicht.“
Weg von der Wehrpflicht, hin zum Super-Wahljahr 2013: In Graz ist jeder zweite Wahlberechtigte zu Hause geblieben. Hat sich die Politik von den Bürgern entfernt?
„Die Wahlbeteiligung ist in Österreich, aber auch in anderen europäischen Staaten in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gesunken. Wir müssen uns langsam Sorgen machen. Denn eine sehr geringe Wahlbeteiligung ist auch Ausdruck einer Unzufriedenheit mit der Politik und muss als Mahnung an diese interpretiert werden.“
2013 finden aufgrund von Korruptionsfällen und Finanzaffären zwei Landtagswahlen statt. Was beim Bürger zurückbleibt, ist, die Politik sei korrupt.
„Ich lehne solche Pauschalurteile entschieden ab. Man muss zwischen Kärnten, wo Landesregierungsmitglieder vor Gericht stehen, und den sehr bedauerlichen Problemen mit der Veranlagung von öffentlichen Geldern in Salzburg differenzieren. Aber beide Probleme regen die Bevölkerung auf und werden zu vorgezogenen Neuwahlen führen. Hier sind nun die Bürger am Zug.“
Die EU hat 2012 ein turbulentes Jahr hinter sich. Wie sehen Sie die Zukunft der EU?
„Europa befindet sich in einer schwierigen Phase und die Welt verändert sich rasch. Daraus folgt, dass sich auch Europa verändern muss. Daher ist es für mich ein logischer Schritt, an der europäischen Integration weiterzuarbeiten.“
Interview: Karin Strobl
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