Steuersünder im Visier

WÖRTHERSEE. Die WOCHE sprach mit Rigobert Rainer, dem Leiter der Finanzpolizei Kärnten und Steiermark, über Kontrollen, Nova-Sünder, Nachbarschaftshilfe und die Erwartungen des Finanzministers.
WOCHE: Herr Rainer, wo endet die Nachbarschaftshilfe und beginnt der Pfusch?
RIGOBERT RAINER: Sobald Geld fließt, kann man von Schwarzarbeit sprechen. Die Nachbarschaftshilfe steht bei uns nicht im Fokus. Die Beamten wissen das, und niemand muss sich fürchten, wenn ein ehemaliger Schulfreund aus einer anderen Stadt beim Ausmalen der Wohnung hilft.
WOCHE: Viele Veranstalter von Zeltfesten fürchten, dass sie ins Visier der Finanz geraten. Ist diese Furcht gerechtfertigt?
RAINER: Wir haben spezielle Schulungen für die Freiwilligen Feuerwehren gemacht. Sie wissen genau, was erlaubt ist. Der Gewinn, den sie erwirtschaften, kommt der Allgemeinheit zugute. Das trifft auf die meisten Vereine zu.
WOCHE: Der Finanzminister will mehrere hundert Millionen Euro von Steuersündern eintreiben. Wie soll diese Forderung erfüllt werden?
RAINER: Steuersünder schädigen die Allgemeinheit, das muss jedem klar sein. Wir wollen die Kontrollen intelligent umschichten. Konkrete Maßnahmen sind derzeit in der Planungsphase. Nähere Auskünfte kann ich derzeit nicht geben.
WOCHE: Was sagen Sie zu den sogenannten Scheinfirmen und den "Neuen Selbstständigen"?
RAINER: Bei den Einpersonen-Unternehmen haben wir kaum Steuervergehen. Die großen Scheinfirmen, die mehrere Personen anmelden und dann liquidiert werden, sind ein riesiges Problem. Sie richten einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden an.
WOCHE: Mit welchen Maßnahmen will man den Scheinfirmen zusetzen?
RAINER: Derzeit ist ein Gesetzesentwurf in Ausarbeitung, der eine Verschärfung der Strafen vorsieht und die Möglichkeiten der Finanzpolizei ausweitet. Angedacht ist zum Beispiel, dass wir die Bediensteten dieser Firmen abmelden können. Auch der Strafrahmen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer soll verschärft werden.
WOCHE: Viele Menschen ersparen sich die Nova (Motorsteuer), indem sie ihr Auto im Ausland anmelden. Was sagen Sie dazu?
RAINER: Wir haben in der Steiermark eine Gruppe, die auf Nova-Kontrollen spezialisiert ist. Mich wundert es noch immer, dass die Leute noch immer versuchen die Nova zu umgehen. Wir haben bisher schon 12.000 Fahrzeughalter erwischt.