Der Kabeg droht Rechtsstreit

FESCHNIG (mv). Rund um die Mitarbeiterbeteiligungen für externe Leistungen in den Abteilungen Radiologie, Labor und Pathologie in den Kabeg-Häusern kündigt sich ein Rechtsstreit an. Wie die WOCHE exklusiv berichtete, hatte die Kabeg die Ambulanzgebühren mit Anfang Juli gestrichen, da die Leistungen nicht kostendeckend angeboten werden konnten. Von der Streichung sind 245 Mitarbeiter in den Kabeg-Krankenhäusern Klagenfurt, Villach und Wolfsberg betroffen. Sie müssen Lohneinbußen von 50 bis 1.000 Euro hinnehmen. Der Betriebsrat will nun eine Klage gegen die Streichungen einbringen. Er sieht die Zulagen als einen Bestandteil des Lohnes.

Ein Teil des Gehalts

Betriebsrat Arnold Auer sagt: "Es kann nicht sein, dass Mitarbeiter eine Zusatzleistung erbringen und dafür nicht bezahlt werden. Da wir in den Gesprächen mit der Kabeg zu keiner Lösung gekommen sind, haben wir uns entschieden eine Klage einzubringen." Der Betriebsrat wird in den juristischen Fragen von dem bekannten Klagenfurter Arbeitsrechtsexperten Nobert Moser vertreten. "Wir müssen nun entscheiden, ob wir eine Sammelklage einbringen, oder einen Musterprozess führen wollen", sagt Auer und kritisiert das Vorgehen der Kabeg: "Ich wurde vom Vorstand nur informiert, dass die Zulagen mit 1. Juli gestrichen werden. Verhandlungen hat es keine gegeben."

1,3 Millionen pro Jahr

Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung sind die Sparpläne der Regierung. "Gesundheitsreferentin Beate Prettner hat der Kabeg den Auftrag gegeben, bei den Ermessensgrundlagen zu sparen", erklärt Auer. Da die Dienstleistungen in den betroffenen Abteilungen nicht kostendeckend angeboten werden konnten, fiel die Mitarbeiterbeteiligung dem Sparstift zum Opfer. Die Kabeg erspart sich dadurch pro Jahr 1,3 Millionen Euro.