Klagenfurt: Gemeinderat und Bürgermeisterin wurden angelobt

Jetzt ist es offiziell: Maria-Luise Mathiaschitz wurde als Bürgermeisterin angelobt. Außerdem sprachen die Gemeinderäte die Gelöbnisformel. Als nächster Tagesordnungspunkt folgen die Ansprachen der Clubobmänner und die Angelobung der Stadtsenatsmitglieder.

Jürgen Pfeiler (SPÖ)
"Wir müssen neue Wege gehen - mit einem breiten Interesse auf die Bedüfnisse der Klagenfurter." Pfeiler erteilt der Parteipolitik eine Absage: "Eine Weiterführung wäre ein fatales Zeichen." Man habe den Ernst der Lage erkannt: "Die Reformpartner bekennen sich zu dem Reformpapier."

Sandra Wassermann (FPÖ)
"Vor der Wahl werben die Parteien für ihre Gesinnungsgemeinschaft, nach der Wahl tragen sie Verantwortung für die Stadt." Im Interesse der Heimat sei es wichtig, auch über seinen Schatten zu springen. Wassermann lobt die Amtszeit von Christian Scheider: "Klagenfurt hat ein menschlicheres Gesicht bekommen." Wassermann spricht auch von einer "positiven Bilanz".
Wassermann kritisiert die Parteiengespräche mit der FPÖ, die "nur drei mal 30 Minuten" gedauert haben. Werte, wie neue Kommunikationskultur, müssen auch gelebt werden. Die Referate, die die FPÖ erhalten haben, seien komplett ausgeschabt worden. "Man könnte glauben, dass sich rot, schwarz und grün die Stadt komplett unter sich aufgeteilt haben." Wassermann kritisiert auch, dass der Kontrollausschuss von den Grünen geführt wird: "Die Reformpartnerschaft kontrolliert sich selbst."
Referate, wie Hochbau, Tiefbau oder Senioren seien verschwunden oder wurden zusammengefasst. "Uns wurde die Gestaltungsmöglichkeit nahezu genommen. Sie sollen wissen, welcher Wind jetzt im Rathaus herrscht."

Markus Geiger (ÖVP)
"Am 1. März haben und die Klagenfurter ihre Unzufriedenheit über die geringe Wahlbeteiligung mitgeteilt." Geiger spricht die Probleme in Klagenfurt und Kärnten an: Finanzen, Imageschaden, Abwanderung von Jungen. Nun wolle man die Probleme der Stadt mit einer breiten Mehrheit lösen: "Wir laden alle ein, hier mitzuarbeiten." Geiger wünscht der neuen Stadtregierung "eine glückliche Hand und Gottes Segen".

Thomas Winter-Holzinger (Grüne)
"Griaß eich, mein Name ist Tomtom, oder Thomas Winter-Holzinger." Klagenfurt soll bunter, lebensiger und internationaler werden. "Ich bin mir sicher, dass das mit der Reformpartnerschaft auch gelingen wird." Man sei sich dessen bewusst, dass Klagenfurt vor einigen großen Herausforderungen steht: "Lasst uns daran arbeiten, aus diesem Rathaus ein Reformhaus zu machen."

14.27 Uhr:
Die Mitglieder des Stadtsenats werden angelobt. Nach der Reihe treten sie vor und legen die Gelöbnisformel ab. Es folgt ein Musikstück: "Is schon still uman See". Für den Gesang sorgt übrigens des in Villach geborene Opernsänger Alexander Kaimbacher.

14.33 Uhr: Landeshauptmann Peter Kaiser am Wort
Kaiser dankt den Mitgliedern des alten Stadtsenates für die Zeit, die sie der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellten: "Ihr Einsatz zeigt sich an vielen Stellen in der Landeshauptstadt." Der neuen Regierung wünscht er "Überlegenheit und Überlegtheit. Überlegenheit gegenüber den Versuchungen, nur den schnellen Applaus zu wählen und Überlegtheit, wenn es darum geht, das immer karger werdende Steuergeld so einzusetzen, dass damit der größtmögliche Effekt erzielt wird."
Kaiser weiter: "Ich erspare es, auf die derzeitige Lage zu verweisen." Kärnten sei aber "Partner" der Städte: "Wir begegnen uns auf Augenhöhe."
Kaiser erteilt auch vorschnellen Entscheidungen eine Absage. "Klagenfurt braucht einen handlungsfähigen und auf das Wohl der Menschen bedachten Gemeinderat."

14.39 Uhr: Nächster Tagesordnungspunkt: Festsetzung der Ausschüsse
Magistratsdirektor Jost: "Es ist nicht so, dass einer Partei eine konkrete Anzahl in einem bestimmten Ausschuss zusteht sondern über alle Ausschüsse hinweg. Der Antrag entspricht de Vorgaben." Zu diesem Punkt hatte es eine Anfrage der FPÖ gegeben.

15 Ausschüsse werden gebildet, sieben Mitglieder pro Ausschuss werden eingesetzt.

14.48 Uhr: Rede der Bürgermeisterin
"Mit der Wahl zur Bürgermeisterin ist für mich ein Traum in Erfüllung gegangen." Seit 1991 wurden drei vom Volk direkt gewählte Bürgermeister angelobt - Mathiaschitz ist die erste Frau in dieser Funktion. In finsteren Zeiten sei man nur vorangekommen, wenn die gewählten Mandatare den Ernst der Lage erkannt haben: "Und unsere finanzielle Lage ist ernst." Als Folge von "Habgier und Unverantwortlichkeit" wurde Kärnten wirtschaftich an den Rand des Abgrunds getrieben. "Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar", zitiert Mathiaschitz Ingeborg Bachmann: "Nur, wenn wir alle zusammenstehen, wird es wieder aufwärts gehen." Damit meint sie nicht nur die politischen Vertreter, sondern auch die Magistratsmitarbeiter. "Wir werden erfolgreich sein, wenn die Werte Vertrauen und gegenseitiger Respekt Einzug halten." Auch die Magistratsmitarbeiter müsse sich wieder auf die Politiker verlassen können.

"Beginnen wir wieder damit, Klagenfurt wieder den Platz in Österreich und Europa einzuräumen, den die Stadt verdient." Klagenfurt müsse neu gedacht werden, wenn man die Stadt wieder nach vorne bringen möchte. "Die Instrumente, mit denen wir das schaffen, mögen neu sein. Harte Arbeit und Ehrlichkeit, Verlässlichkeit, Fair Play und Toleranz, Mut und der Glaube an eine erfolgreiche Zukunft - das sind aber Sachen, die bekannt sind."

"Zum wichtigsten, das wir unseren Kindern mitgeben können, zählt eine guten Ausbildung", so Mathischitz - sie spricht wieder davon, dass Klagenfurt zur "Bildungshauptstadt Nummer 1" werden soll.

Man habe "Mühsal" zu bewältigen - "überall wohin man schaut, wartet Arbeit." Vor allem der dramatische Zustand der Finanzen erfordere es, zu handeln. "Aber nicht mit Einsparungen um jeden Preis." Mathiaschitz kündigt "Bürgerbeteiligung" als wichtigen Eckpunkt der Arbeit an.

Mathiaschitz spricht von dem "Vierbergelauf": Auch hier wisse man, dass es bergauf und auch wieder bergab geht.

Für Klagenfurt wünscht sich Mathiaschitz, dass "aus dem Frühlingstraum Wirklichkeit wird. Ich lade jeden einzelnen ein, ein Stück mit mir zu gehen. Arbeiten wir daran, wieder positiv in die Zukunft blicken zu können."

Die "Reformpartnerschaft" biete eine solide Mehrheit, man grenze aber gleichzeitig niemand aus.

Mathischitz bedankt sich auch bei Christian Scheider für die reibungslose Amtsübergabe.

Abschließende Worte: "Es liegt an uns, die Aufgaben, die vor uns liegen zu bewältigen. Ich wünsche uns hierfür Glück und Gottes Segen."

15.01 Uhr: Segensworte
Stadthauptpfarrer Markus Mairitsch und Superintendent Manfred Sauer überbringen Grußworte.

Ende - danke fürs Mitlesen!