14.03.2016, 18:52 Uhr

Keine Insolvenzgefahr, aber dafür droht Prozesslawine

Hypo: Das Angebot des Landes die belasteten Anleihen zurück zu kaufen wurde abgelehnt.

Die Mehrheit der Gläubiger hat das Angebot des Landes abgelehnt. Eine Pleite droht Kärnten nicht. In der Regierung bereitet man sich auf drohende Prozesse vor. Benger und Köfer fordern Reformen.

KLAGENFURT. "Der Fortbestand unseres Landes ist gesichert. Ein Masseverwalter wird niemals das Sagen im Land haben", mit diesen Worten versuchte Landeshauptmann Peter Kaiser die Dynamik aus dem gescheiterten Rückkauf der behafteten Hypo-Anleihen zu nehmen. "Von den Gläubigern wurde eine große Chance auf eine verantwortungsbewusste Lösung vertan. Wir werden jetzt alles tun um Kärnten zu schützen", erklärte Kaiser. Die Finanzierung des Kärntens durch den ÖBFA ist auch weiterhin gesichert. "Es ist ein unmissverständliches Signal, dass der Bund zu uns steht. Und gibt Mut und Kraft", sagte Kaiser.

Kärnten für Prozesse gewappnet

In den drohenden Klagen der Gläubiger sieht Gaby Schaunig zur Zeit noch keine Gefahr. "Für die zu erwartenden Prozesse sind wir jedenfalls vorbereitet und werden Kärnten mit allen Mitteln verteidigen", zeigte sich Schaunig kämpferisch. Laut Medienberichten hatte die sogenannte "Ad hoc Gruppe" heute eine Klage über 2,5 Milliarden Euro am Landesgericht Klagenfurt eingebracht. Gerichtssprecherin Ute Lambauer konnte das jedoch nicht bestätigen. "Die Klage ist bei uns noch nicht eingegangen", sagte Lambauer. Den Eingang einer Klage mit einem Streitwert von einer Million Euro konnte Lambauer jedoch bestätigen.

Reformen gefordert

Landesrat Christian Benger forderte, dass die Politik ihre Hausaufgaben machen muss, damit Kärnten zukunftfit und enkeltauglich bleibt. "Dazu gehört ein Abbau der Landesschulden und an einem Reformkurs führt kein Weg vorbei", erklärte Benger. Auch Landesrat Gerhard Köfer fordert Reformen: "Jetzt darf es keine Tabus geben", sagte Köfer und weiter: "Die Diskussionen um eine Gehaltserhöhung für die Beamten war ein schlechtes Signal in Richtung der Gläubiger".
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