CGO-Bau: Einwände sind abgewiesen

KUFSTEIN (ck). Die Emotionen kochten bei der Kufsteiner Gemeinderatssitzung vergangenen Mittwoch bei Politikern und Zuhörern gleichermaßen hoch. Grund dafür war der erste Punkt der Tagesordnung, die Behandlung der Stellungnahmen zum Projekt "City Cubes" der CGO Wohnbau GmbH in der Ing. Andreas Gerber-Straße.
Wie berichtet, weicht der letzte Bauabschnitt von den ursprünglich eingereichten und genehmig-ten Plänen durch Liftschächte und Laubengänge ab. Die Anrainer im mittleren Bauabschnitt des Projekts "City Cubes", ausgerichtet in Richtung des betreffenden Hauses, klagen u.a. über weniger Sonne, geringere Abstände zum Nachbarhaus und eine damit verbundene Wertminderung.

17 Stellungnahmen
Ende Jänner hatte der Gemeinderat bereits mit den Stimmen der ÖVP, GKL/FPÖ und der Bürgerliste Horst Steiner die nachträgliche Änderung des Bebauungsplans abgesegnet. In der darauf folgenden Einspruchsfrist gingen 17 Stellungnahmen fristgerecht ein. Die Anrainer erhofften sich, dadurch einen politischen Meinungsumschwung erreichen zu können und so den Bauwerber CGO zum Rückbau bzw. Umbau zwingen zu können. Zahlreiche Anrainer waren auch zur Gemeinderatssitzung gekommen.

Hitzige Debatte - klare Fronten
Während die Gemeinderäte der ÖVP und der GKL/FPÖ sich auf die Seite des Bauwerbers CGO stellten, sprachen sich die Parteifreien sowie Robert Wehr und Andreas Falschlunger (Grüne) dafür aus, den Stellungnahmen Recht zu geben. Die drei Abgeordneten der Bürgerliste, bei der erstmaligen Behandlung des Themas im Gemeinderat noch für die nachträgliche Genehmigung, schlugen sich nun auf die Seite der Anrainer. Anlass für den Meinungsumschwung war ein Lokalaugenschein bei den betroffenen Wohnungeigentümern, wie Stadtrat Horst Steiner erklärte. Sein Urteil: "Das ist einfach eine Katastrophe.".
Vizebürgermeister Richard Salzburger (ÖVP) griff den Bauträger CGO an: "Wir wissen alle, hier hat der Bauträger schlampig gearbeitet. Das ist unstrittig." Dennoch wäre ein "Rückbau fatal", meinte Salzburger. Vizebürgermeister Walter Thaler (FPÖ) sprach von einer Bauruine für die nächsten 10 Jahre, wenn man den Einsprüchen Recht gäbe. Ersatzgemeinderat Kurt Mayer brachte den Standpunkt der Liste GKL/FPÖ dann auf den Punkt: "Wir werden dem Antrag, den Stellungnahmen nicht Folge zu geben, zustimmen. Schweren Herzens."
Empört zeigte sich Stefan Hohenauer (Parteifreie): "Die CGO hatte keinen gültigen Bebauungsplan. Das ist ja illegal und der Gemeinderat stützt das damit." Am schärfsten formulierte die Situation Robert Wehr von der SPÖ: "Wir legalisieren ganz krass gesagt einen Schwarzbau."

Wütende Anrainer
Am Ende stimmte der Gemeinderat mit 11:10 dafür, den Stellungnahmen keine Folge zu leisten. Die Stimmen der ÖVP und GKL/FPÖ reichten für diese Entscheidung. Daraufhin verließen die anwesenden Anrainer wütend den Saal und machten ihrem Ärger vor dem Saal Luft. Eine Anrainerin erzürnt: "Seit zwei Monaten hat sich CGO-Geschäftsführer Oberreiter bei uns nicht gemeldet."

Knappes Statement der CGO
CGO-Geschäftsführer Hermann Oberreiter war bei der Gemeinderatssitzung nicht anwesend. Sein Statement nach der Gemeinderatssitzung: „Aus rechtlicher Betrachtungsweise ist bei den City Cubes alles zu 100 Prozent in Ordnung. Das untermauert auch die gefällte Entscheidung des Gemeinderates, die Einwände abzuweisen.“ Anfang der Woche stellte er noch klar, dass allen Käufern ein kostenloses Rücktrittsrecht eingeräumt worden sei. Bis dato hätte nur ein Käufer von diesem Recht Gebrauch gemacht.

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Weitere Zitate aus der Gemeinderatssitzung:

Andreas Falschlunger (Grüne): "Wenn wir jetzt dem zustimmen, dann können wir es eigentlich lassen. Dann kann sich der Bauausschuss einmal im Jahr treffen und im Nachhinein das bewilligen, was gebaut wurde. Ich bin gegen eine Selbstaufgabe des Gemeinderates und gegen eine Selbstaufgabe des Bauausschusses."
Horst Steiner (Bürgerliste): "Die Abstimmung wird sehr knapp ausfallen, denn unsere Fraktion wird den Einwendungen Folge geben (...) Ich möchte euch wirklich ersuchen, bevor so etwas passiert, dass man sich das vorher anschaut, wie diese Leute dann wohnen müssen. Denkt dran, dass wir für die Bürger da sein müssen."
Alexandra Einwaller (ÖVP): "Es wird in diesem Fall immer einen Verlierer geben. (...) Der Bauträger kommt nicht gut davon - das sehen wir alle."
Thomas Sappl (Ersatzgemeinderat der ÖVP) über CGO-Geschäftsführer Hermann Oberreiter: "Er ist ein Kufsteiner, der sehr viel für diese Stadt und die Wirtschaft getan hat."
Martin Krumschnabel (Parteifreie): "Es ist völlig falsch zu behaupten, man könnte den Einwendungen keine Folge geben. (...) Das ist eine politische Frage, aber Rechtsfrage ist damit keine verbunden."