Illegal deponiert – Wörgls WIG-Misere um neue Facette reicher

WÖRGL (nos). Auf Wörgls klammen Haushalt kommt eine zusätzliche Belastung zu. Das Zollamt Innsbruck überprüfte die illegale Deponierung von Bodenaushubmaterial im Nahebereich der Sprungschanze und wies die Stadtgemeinde zur Zahlung von Beiträgen in Höhe von 98.213,76 Euro nach dem Altlastensanierungsgesetz an. 2010 und 2011 wurde laut Beanstandung des Zollamts dort deponiert, erst 2013 wurde die Anlage genehmigt. 12.036 Tonnen Bodenaushubmaterial berechnete das Zollamt.

Doch die Stadt will sich, obwohl die Zahlungsfrist bald abläuft, noch nicht damit abfinden und hofft per Ansuchen um Nachsicht der Finanzbehörde. Die Chancen darauf werden von Juristen allerdings als mehr als gering eingeschätzt.

"Mündlicher Vertrag per Handschlag"

Die große Frage in der jüngsten Gemeinderatssitzung am 10. Dezember war, wer den Auftrag zur Deponierung gegeben hat und ob dafür ein Vertrag bestehe. Laut Bürgermeisterin Hedwig Wechner gibt es eine Rechnung aus dem Jahr 2008 durch den Grundbesitzer der landwirtschaftlichen Fläche und es soll, so Wechner wie auch Vbgm. Taxacher, "ein mündlicher Vertrag per Handschlag" bestehen.
Gemeinderat Richard Götz (Grüne) beschäftigt sich seit geraumer Zeit im eingesetzten WIG-Untersuchungsausschuss mit der liquidierten "Wörgler Infrastruktur Gesellschaft". Er stellt in den Raum, dass bereits 2006 "60.000 bis 80.000 Euro Deponierungsbegühren" im Zusammenhang mit dem Bodenaushub von WIG-Projekten "gespart" worden sein sollen – für 7.500 Kubikmeter Aushubmaterial gäbe es Belege.

Seit wann wird wirklich deponiert?

Wessen Aushub wurde nahe der Schanze überhaupt gelagert? Auch darauf haben die Gemeinderäte keine erschöpfende Antwort. Vom Beckenaushub der WIG für den Hochwasserschutz und von Abladungen der Strabag, die im Auftrag der WIG zwischen Mai 2010 und 2011 gehandelt haben soll, war die Rede. Aus "diversen Straßenprojekten" soll das Material stammen, die Rupert-Hagleitner-Sraße und die Ladestraße wurden genannt – diese Projekte sind allerdings älter als der beanstandete Zeitraum. Wie lange wurde also wirklich illegal deponiert?

Von Seiten der Freiheitlichen Wörgler Liste (FWL) und des Unabhängigen Forums Wörgl (UFW) kam die Feststellung dass es sich "ja nur um Aushub" handle, und man deshalb nicht zahlen wolle. Das sieht der Gesetzgeber im Altlastensanierungsgesetz allerdings anders. Für die FWL stellte sich vielmehr die Frage, wer die illegale Deponierung zur Anzeige brachte, denn derjenige sei Schuld daran, dass nun nachgezahlt werden muss.
Gemeinderat Korbinian Auer ("Bürgermeisterliste Arno Abler"/ÖVP) meinte: "Das ist gleich gelaufen wie die WIG und mehr sage ich nicht."
Wer für die Gemeinde bzw. die WIG in den Jahren 2010 und 2011 aufgetreten ist und die Aufträge erteilte, konnte oder wollte niemand beantworten. Bürgermeisterin Hedwig Wechner hätte hier beispielsweise Stadtbaumeister Hermann Etzelstorfer oder Johann Peter Egerbacher (Stadtbauamt) zur wahrheitsgemäßen Aussage anweisen können, tat dies aber nicht.
"Es kann ja nicht sein, dass wir das zahlen", erklärte GR Manfred Mohn und forderte ein, den Verursacher ausfindig zu machen, eventuell ließen sich die Kosten auf ein Unternehmen abwälzen. Immerhin müssten die 120 LKW-Fahrten ja aufgefallen sein.
Vizebürgermeister Andreas Taxacher, Raumordnungsreferent: "Wir werden unser Bestes geben im Amt, um etwas herauszufinden." Er könne aber keine Auskunft "zum Chaos im Bauamt" geben.
Andreas Kovacevic geht davon aus, "dass da hoffentlich schon jemand drauf geschaut hat", die WIG sei "nicht nachvollziehbar".

Mehr Probleme in der Hinterhand?

Prekär könnte es für die Stadtgemeinde werden, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich bereits vor 2010 illegal deponiert wurde. Wenn die Feststellungen aus dem Untersuchungsausschuss und aus den genannten Straßenbauprojekten standhalten – die WIG wickelte etwa seit 2003 den Bau der Rupert Hagleitner-Straße ebenso wie die "Nordtangente" ab – dürfte die Deponie möglicherweise schon weit länger illegal betrieben worden sein.
Hinzu kommt, dass auch eine zweite Deponie in Wörgl genauer unter die Lupe genommen werden könnte: die Aushubdeponie Schadl/Lahntal. Aufgrund einer Unaufmerksamkeit konnten die bei der Gemeinderatssitzung Anwesenden nämlich einige Zeilen aus einem nicht-öffentlichen Protokoll mitlesen. Darin beantwortete Egerbacher eine Anfrage von Vbgm. Taxacher, ob ähnliche Probleme auch dort drohen. Seine Antwort: Es sei eher unwahrscheinlich aber "auch möglich".