01.07.2016, 10:08 Uhr

Kärntner Koalition will sich einig sein

Nach der Regierungsklausur: LR Christian Benger, Markus Bliem, LH Peter Kaiser, LR Rolf Holub (Foto: LPD/Just)

Nach der Klausur der Dreierkoalition demonstrieren die Vertreter Geschlossenheit bei Mindestsicherung, Mobilitätsmasterplan und Naturschutzgebieten.

KÄRNTEN. Die fünf Regierungsmitglieder der Dreierkoalition in Kärnten absolvierten eine fünfstündige Klausur. Der Ergebnis: Man will sich einig sein. Landeshauptmann Peter Kaiser spricht von "drei Durchbrüchen" nach intensiven Debatten.

Mindestsicherung in Kärnten

Eines der Haupthemen war die Mindestsicherung in Kärnten. "Wir setzen alles auf eine bundesweit einheitliche Lösung", umreißt Kaiser das Ergebnis der Gespräche. In Kärnten wolle man erst dann über Modi nachdenken, wenn nach Auslaufen der 15a-Vereinbarung mit Ende des Jahres kein Modell für ganz Österreich in Kraft tritt.

Natura 2000 in Kärnten

Landesrat Rolf Holub sprach auch von Einigkeit beim Naturschutz. "Grundeigentümer sollen eine Entschädigungszahlung erhalten, wenn ein Schaden entsteht", sagt er. Benger gibt sich zufrieden: "Grundeigentümer, Naturschutz und Erholungssuchende werden gleichwertig behandelt."

Mobilitätsmasterplan für Kärnten

Die Koalition hat sich ebenfalls darauf verständigt, den Mobilitätsmasterplan - er wird nächste Woche präsentiert - "zur Kenntnis zu nehmen". Das Bündel an rund 140 Maßnahmen soll damit zur Umsetzung bereitstehen. Allerdings werden einzelne Maßnahmen auch einzeln beschlossen - oder eben nicht. Holub: "Die Wirtschaftskammer muss keine Angst haben." Er meint damit, dass bei Umsetzungen der Konsens und Kompromiss gesucht wird.

Strategische Landesentwicklung

Erstmals bei der Klausur dabei war der neue Leiter der strategischen Landesentwicklung, Markus Bliem, dabei. Der ehemalige Leiter das IHS Kärnten fungierte als Moderator. In der Landesentwicklung soll Bliem Prozesse begleiten, Ideen von Kärntnern auf Machbarkeit überprüfen und als Bindeglied tätig sein.

Kritik an Ergebnissen

Kritik an den Klausur-Ergebnissen kam umgehend Landesrat Gerhard Köfer. Die Koalition verzettle sich in "Nebenschauplätzen" anstatt sich den wirklichen Problemen anzunehmen. Die wären: "Arbeitslosigkeit, der ausufernden Schuldenkrise und den großen Troubles in der heimischen Wirtschaft", so Köfer.
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