12.05.2016, 13:30 Uhr

Wirtschaftskammer richtet Resolution an die Bundesregierung

Wirtschaftskammer spricht sich klar gegen die aktuelle Regelung der Registriergassen aus (Foto: Rainer Sturm / pixelio.de)

Eine von elf Fachgruppen unterzeichnete Resolution der Kärntner Wirtschaftskammer verlangt "Fair Play" für Kleinbetriebe

Elf Fachgruppenobleute bzw. Innungsmeister setzen sich gemeinsam dafür ein, bei einer Neuregelung der Registrierkassenpflicht für Vereine auch für Betriebe die derzeitige Umsatzgrenze von 15.000 auf die bestehende Kleinstunternehmerregelung von 30.000 Euro Jahresumsatz anzuheben.

Zwei zentrale Kritikpunkte

Die Wirtschaftskammer und ihre einzelnen Fachorganisationen treten seit Monatet vehement gegen die Umsetzung der Registrierkassenpflicht in ihrer derzeitigen Form auf. Sie wehren sich einerseits gegen die damit verbundene pauschale Verdächtigung, die heimische Wirtschaft würde Steuerhinterziehung in jährlich fast vierstelliger Millionenhöhe begehen. Andererseits lehnen sie aber auch die praxisfremde Ein- und Durchführung der Registrierkassenpflicht ab. Die niedrigen Grenzwerte von 15.000 Euro Jahres- bzw. 7.500 Euro Barumsatz sind einer der zentralen Kritikpunkte. Eine Anhebung dieser Grenze auf die bestehende Kleinstunternehmerregelung von 30.000 Euro Jahresumsatz wird gefordert, um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu wahren.

Wettbewerbsverzerrung kann nicht hingenommen werden

Durch die drohende Absage mehrerer Veranstaltungen durch Blaulichtorganisationen und politische Vorfeldvereine ist neue Bewegung in die Debatte gekommen. Die Bereitschaft, die bestehenden Regelungen zu überdenken werden von der Wirtschaftskammer und den betroffenen Fachgruppen begrüßt. Sie weisen gleichzeitig darauf hin, dass es dabei nicht zu eine einseitigen Benachteiligung der gewerblichen Wirtschaft kommen darf. Unter widrigsten Rahmenbedingungen sorgen Österreichs Unternehmer dafür, dass Wertschöpfung erziehlt, Menschen beschäftigt und Steuern eingenommen werden. Eine weitere Wettbewerbsverzerrung und Disskriminierung kann seitens der Interessenvertretung der Wirtschaft nicht hingenommen werden.

Resolution an die Bundesregierung

Die von der Registrierkassenpflicht betroffenen Fachgruppen richten folgende gemeinsame Resolution an die österreichische Bundesregierung:
„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, eine Neuregelung der Registrierkassenpflicht dahingehend ausgewogen und nicht wettbewerbsverzerrend zu gestalten, dass sowohl dem Vereinsleben als auch der kleingewerblichen Wirtschaft keine unzumutbaren Lasten auferlegt werden, keine Diskriminierung der gewerblichen Wirtschaft erfolgt und das Fair Play gewahrt wird.“
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