Land legt Förderungen bis 2000 Euro offen
- Ab 2018 sind alle Förderungen bis zu einer Höhe von 2000 Euro online abrufbar.
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OÖ. Lange wurde darüber gestritten, jetzt ändert das Land OÖ das Gesetz: Waren bisher Fördergelder bis 4000 Euro online abrufbar, werden ab 2018 alle ausbezahlten Förderungen bis 2000 Euro im Internet unter land-oberoesterreich.gv.at zugänglich gemacht. Der Grund für diese 2000-Euro-Grenze: "Wir wollen nichts verheimlichen, aber der bürokratische Aufwand alles offenzulegen ist einfach zu groß", sagt Landeshauptmann Josef Pühringer. Darüber hinaus wird es mit Förderbericht 2015, der demnächst veröffentlicht wird, erstmals möglich sein, detailliert nach Namen und/oder Orten von Förderungsempfängern zu suchen.
Insgesamt vergibt das Land pro Jahr 1,7 Milliarden Euro an Förderungen – 1,3 Milliarden davon fließen in den Wohnbau, Kindergärten und Schulen. Knapp 400 Millionen Euro sind "frei verfügbare" Mittel.
Unterstützt werden die Neuerungen von allen im OÖ-Landtag vertretenen Parteien. Sensible Bereiche wie die Mindestsicherung, Zahlungen bei Katastrophenschäden oder Wohnbeihilfen bleiben auch in Zukunft von den Förderberichten ausgeklammert. Der Grund: Man wolle nicht arme Menschen stigmatisieren, heißt es von Seiten des Landes.
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