09.05.2016, 20:57 Uhr

"Ich glaube, dass Christian Kern kommen wird"

"Wenn ich einen Wunsch von einer Fee, die mich um drei Uhr morgens aufweckt, frei hätte, dann hätte ich gerne wieder einen ÖVP-Bundeskanzler", sagt Michal Strugl im Gespräch mit der BezirksRundschau.

Weg von der Klientelpolitik, weg von lebenslangen Berufspolitikern, weg von der großen Koalition. Michael Strugl (ÖVP), oberösterreichischer Landesrat für Wirtschaft, gibt im Interview mit der BezirksRundschau deftige Antworten auf die brennenden Fragen von ÖVP und SPÖ.

Das Gespräch führten Thomas Winkler und Rita Pfandler.

BezirksRundschau: Kommt der Rücktritt von Werner Faymann überraschend für Sie?
Michael Strugl: Ich hätte mir nicht gedacht, dass das heute passiert. Ich hätte eher vermutet, es zieht sich bis zum Parteitag. Insofern war es überraschend.

Wer, glauben Sie, wird die Nachfolge antreten?
Ich glaube, dass Christian Kern kommen wird. Aber das ist reine Spekulation.

Tut er sich das an? Vorstandsvorsitzender der ÖBB zu sein ist nicht der schlechteste Posten. Und als Kanzler hat er nur eine Perspektive bis zur nächsten Wahl, dann muss er wieder gewählt werden.
Ich glaube, dass sich Christian Kern eine gute Reputation erarbeitet hat und er auch weiterhin gute Chancen in der Wirtschaft hätte. Ich kenne ihn persönlich nicht und weiß daher nicht, wie er das sieht. Aber ich bin dafür, dass die Durchlässigkeit zwischen Wirtschaft und Politik in beide Richtungen besser wird. Sonst bekommen wir nur noch Politiker, die in jungen Jahren anfangen und dann bis zur Pension in ihren Funktionen und an ihren Sesseln bleiben. Ob das wirklich heute noch ein zeitgemäßes Geschäftsmodell ist, wage ich zu bezweifeln. Früher war das so, aber die Zeiten haben sich geändert.

Aber geht der Trend nicht hin zu Berufspolitikern?
Politiker zu sein ist ja ein Beruf. Die Frage ist, ob es das Richtige ist, ein ganzes Leben lang in der Politik zu bleiben. Deswegen sollte man die Ein- und Austrittsbarriere in den politischen Markt niedriger machen. Das würde uns helfen, ein besseres personelles Tableau zu bekommen und nicht auf diejenigen eingeschränkt zu werden, die sich dafür entscheiden haben, ihr ganzes Leben lang Politik zu machen. Dazu kommt, dass wir alles dazu getan haben, dass das Sozialprestige des Politikers so schlecht ist, dass es immer weniger Leute gibt, die sich für diesen Weg entscheiden. Das wäre ja eine Negativauslese und für die Firma Österreich eine Katastrophe.

Würden Sie sich erhoffen, dass in der Koalition mehr weitergeht, wenn ein Manager wie Christian Kern das Ruder übernimmt?
Also das wäre irgendwie skurril, wenn ich der erste wäre, der Christian Kern als Befreier preist. Aber vieles würde darauf hindeuten, dass jemand aus der Wirtschaft ein höheres Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge hat. Das ist zumindest die Hoffnung. Das betrifft den Bildungsbereich, die Flexibilisierung der Arbeitszeit, den Sozialbereich und den Standort im Sinn von Infrastruktur und Steuersystem. Die Reformagenda, die abgearbeitet werden muss, ist relativ lange. Das muss eine Regierung tun.

Die ÖVP ist schon so viele Jahre in einer Regierung. Wieso hat sie die Reformagenda nicht schon längst angepackt?
Ich habe immer die Meinung vertreten, dass eine große Koalition – damit war früher SPÖ und ÖVP gemeint – nicht per se eine reformorientierte Regierung ist. Und zwar deswegen nicht, weil sie stärker als jede andere Klientelinteressen berücksichtigen muss. Die DNA beider Parteien sind ihre Interessensgruppen. Die ÖVP ist in ihrer bündischen Struktur sogar so aufgebaut. Die große Koalition muss nicht automatisch die großen Probleme lösen zu können, denn das hat die selbe Logik, als würde ich sagen, Zitronenfalter falten Zitronen. Eine Reformkoaltion ist meist eine kleine Koalition, das haben wir 2000 bis 2006 gesehen. Die große Koalition hat ihre Verdienste gehabt, als es darum ging, die großen Lager wieder zusammenzuführen. Aber wir leben heute in einer ganz anderen Zeit. Und deswegen glaube ich, dass es besser ist, die Regierungszusammensetzung zu verändern.

Ist man in ÖVP und SPÖ nicht bald an dem Punkt, dass man sich überlegt, wie man die von Ihnen angesprochene Interessenspolitik überwindet?
Beide Parteien dürfen sich nicht darauf beschränken, Klientelpolitik zu machen. Das ist die Voraussetzung. Beide müssen über ihren eigenen Schatten springen, wenn es darum geht, Reformschritte durchzusetzen. Da hat jeder einmal Schmerzen. Aber wenn die Regierung die Kraft dazu nicht hat, dann herrscht Stillstand. Und deswegen kriegen wir auch die Wahlergebnisse, die wir kriegen.

Sie waren ein Befürworter für Schwarz-Blau. Wie sieht das im Bund aus – vor allem vor dem Hintergrund, dass die ÖVP wahrscheinlich der Juniorpartner in einer möglichen Koalition wäre?
Wenn ich einen Wunsch von einer Fee, die mich um drei Uhr morgens aufweckt, frei hätte, dann hätte ich gerne wieder einen ÖVP-Bundeskanzler.

Momentan haben wir sogar einen.
Ja, momentan. Aber realistisch betrachtet hätten ÖVP und SPÖ zusammen keine Mehrheit. Ich halte nichts von einer Koalition, in der wir drei Parteien brauchen. Also müssen sich zwei Parteien finden, die eine Mehrheit haben und dann stellt sich die Frage: Wer kann das sein und wer hat den Hut auf? Meistens ist es der Stimmenstärkste. Und unsere Aufgabe ist es, zu regieren. Wir müssen Probleme lösen und dafür sorgen, dass dieses Land wieder auf die Überholspur kommt. Für mich ist sekundär, mit wem. Das ist eine ideologische Fragestellung, die für mich nicht im Vordergrund steht. Ich frage mich, wer hat einen Vorrat an Gemeinsamkeiten, was eine Reformagenda betrifft.

Es geht nicht nur um ideologische Grenzen, sondern auch darum, ob man den Menschen, die in der FPÖ am Werk sind, das wirklich zutraut. Man hat schon einmal gesehen, dass das in manchen Bereichen nicht gut gegangen ist. Da war der Vorteil, dass die ÖVP den Hut auf hatte. Aber wenn man darüber nachdenkt, ob der Herr Strache fähig ist, Bundeskanzler zu sein?
In Oberösterreich haben wir die handelnden Personen gut gekannt und da war es leichter zu beurteilen, ob das funktioniert oder nicht. Entscheidend ist für mich: Gibt es eine größere Deckungsfläche entlang einer Reformagenda? Wenn das gegeben ist, dann bin ich für eine solche Partnerschaft. Und über die handelnden Personen kann man unterschiedlicher Meinung sein. Am Ende des Tages entscheidet das der Souverän, nämlich der Wähler, der sagt: Du bist Erster, du bist Zweiter, du bist Dritter. Üblicherweise wird der Erste mit einer Regierungsbildung beauftragt.

Wann soll das passieren? 2018? Oder schon vorher?
Ich bin jetzt nicht so tollkühn und sage, dass neu gewählt werden soll. Die Regierung ist bis zur nächsten Wahl 2018 im Amt. Wünschen würde ich mir natürlich, dass diese Regierung es schafft, diese Dinge abzuarbeiten. Man wird sehen, ob sie das zusammenbringt.

Rumort es auch innerhalb der ÖVP?
Wie meinen Sie das?

Naja, jetzt hat die SPÖ gerade Ihren Parteichef ausgetauscht...
Wenn die Frage in Richtung Reinhold Mitterlehner gemünzt ist: Ich orte das nicht. Mitterlehner ist von den Ländern und von den Bünden getragen. Wir haben auch unsere Diskussionen, aber der Parteiobmann ist nicht angezählt, das würde ich nicht so spüren.

Wird Mitterlehner Spitzenkandidat für die Wahl 2018?
Das kann ich aus der Sicht des Jahres 2016 nicht sagen, was 2018 sein wird. Aber aus heutiger Sicht wäre er es.

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