07.06.2016, 08:30 Uhr

Mietrecht: Schluss mit über den Tisch ziehen

Mehr Rechte für Mieter: Grenzen für den Mietzins werden von der Stadt angedacht. (Foto: I-Vista)

Mehr Transparenz: Wohnbaustadtrat Michael Ludwig fordert ein neues Mietrechtsgesetz.

WIEN. Unübersichtlich, zersplittert und unklar. So beschreibt SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig das geltende Mietrecht. Selbst für ausgewiesene Experten sei es oft nicht eindeutig. Von den Mietern ganz zu schweigen. Die Folge: Die Betroffenen zahlen oft komplett überteuerte Mieten.

Das zeigt sich auch deutlich in einer Bilanz der Stadt Wien. 2.400 Mietzinsgutachten wurden ausgewertet. Das Ergebnis spricht eine deutliche Sprache: Durchschnittlich wurden um 3,37 Euro pro Quadratmeter zu viel verlangt. Alleine in diesen Fällen mussten rund 8 Millionen Euro zurückerstattet werden. Für Ludwig gibt es darum nur eine Konsequenz, nämlich die Überarbeitung des Mietrechtsgesetzes.
Zentraler Kritikpunkt des Stadtrats ist die nicht vorhandene Transparenz. "Für die Konsumenten sind Wohnungsangebote und Mietverträge weder vergleich- noch kontrollierbar", so Ludwig.

Grenze für Altbaumieten

Auch eine Obergrenze will er einführen. Und zwar für den Mietzins. Bei Gemeindebauwohnungen und geförderten Wohnungen besteht bereits seit Jahren eine Beschränkung. Besonders bei den Altbaumieten müsse man nachschärfen, sagt Ludwig. Die geltenden Zuschlagszahlungen seien "intransparent und in keiner Weise nachvollziehbar".

Verfahren ohne Risiko

Mieter können bei der Schlichtungsstelle ihre Rechte durchsetzen. Der Vorteil: Man braucht keinen Rechtsanwalt und muss keine Verfahrenskosten tragen. Die Entscheidungen sind rechtsgültig. Informationan dazu finden Sie unter www.wien.gv.at/wohnen/schlichtungsstelle
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