26.04.2016, 10:40 Uhr

Schuldenstand der Stadt Landeck sinkt

Alle Mandatare im Landecker Gemeinderat stimmten der Jahresrechnung zu.

Die Jahresrechnung wurde einstimmig beschlossen. Uneinigkeit herrschte beim Verwendungszweck des Überschusses – sechs Mandatare stimmten dagegen.

LANDECK (otko). Der neue Finanzreferent Herbert Mayer (ÖVP) konnte bei der letzten Sitzung des Landecker Gemeinderates mit durchaus erfreulichen Zahlen aufwarten. "Die Ausgangslage war wie in den letzten Jahren sehr schwierig. Die Prognosen waren nicht sehr berauschend und ein geringer Spielraum wurde prognostiziert. Trotz einiger Mehraufwendungen war es aber kein schlechtes Jahr", bilanzierte Mayer.
Vor allem bei den Ertragsanteilen, bei Förderungen und bei der Kommunalsteuer gab es deutliche Mehreinnahmen bzw. Steigerungen. Rund 165.000 Euro flossen bei den Ertragsanteilen zusätzlich in die Gemeindekassa. Bei der Kommunalsteuer waren es 2,59 Mio. Euro, was ein Plus von 4,38 Prozent bedeutet. "Bei den Parkgebühren wurden trotz der Erhöhung um 42.048,94 Euro weniger eingenommen als budgetiert", so Mayer. Letztlich betrug das Plus der Finanzverwaltung mit Stadtkämmerer Walter Gaim an der Spitze bei den ausschließlichen Gemeindeabgaben 34.533,11 Euro.

Gute Budgetdisziplin

Im ordentlichen Haushalt waren 23 Millionen Euro budgetiert. "Wir haben 2015 einen Überschuss von 251.153,17 Euro. Die Budgetdisziplin ist trotz einiger Überschreitungen im Großen und Ganzen gut", konstatierte Mayer. Im außerordentlichen Haushalt wurden einige budgetierte Vorhaben wie die Kanalsanierung Perjen 2015 nicht umgesetzt. Auch wurden für die VS Angedair keine Mittel verbraucht. Hilfreich waren auch die niedrigen Darlehenszinsen.
Der Verschuldungsgrad ist 2015 auf 38,92Prozent (2014: 47,76 Prozent) gesunken. Der Schuldenstand liegt bei 9,8 Millionen Euro (2014: 11,05 Millionen).
Die Stadtgemeinde verfügt über 2,2 Mio. Euro an frei verfügbaren Mitteln (budgetiert waren 1,09 Mio. Euro Euro). Insgesamt verfügt die Stadtgemeinde über rund 1,8 Millionen Euro an Rücklagen (budgetiert waren 700.000 Euro).


Zufriedene Gesichter

"Die Entwicklung und die Kennzahlen sind positiv und dafür braucht es das ganze Haus", sagte Bgm. Dr. Wolfgang Jörg.
FPÖ-Stadtrat Roland König wollte das Ergebnis nicht schmälern: "Wenn ein budgetierter Abwasserkanal nicht gebaut wird, dann steigen natürlich die Rücklagen."
Ähnlich sah es auch GR Manfred Jenewein (SPÖ), der in den letzten zwölf Jahren das Finanzressort geleitet hat. "Es ist ein ziemlich gutes Jahr geworden, doch es gibt eine lange Liste von Überschreitungen. Bei der Budgetdisziplin ist Selbstkritik nötig", so Jenewein. Die Jahresrechnung wurde einstimmig angenommen.

Überschuss verplant

Mit der Einigkeit war es aber bei der Verwendung des Überschusses in der Höhe von 251.153,17 Euro wieder vorbei. Bgm. Jörg stellte den Antrag 35.000 Euro für die Anschaffung der Software "SessionNet" zu verwenden. 205.000 Euro sollen an den Bauausschuss gehen damit dringende Investitionen erledigt werden können. Zudem soll es eine Zuwendung von 10.000 Euro an die Stadtpfarrkirche für das 1.500-Jahr-Jubiläum geben.
GR Jenewein plädierte dafür die 250.000 Euro den Rücklagen zuzuführen: "Wir sollten das Geld für unvorhersehbare Dinge zurückstellen und nicht gleich alles verplanen." Auch Stadtrat König sah keine Dringlichkeit und wollte die Sache im Finanzausschuss diskutieren. Bei der Abstimmung wurde der ÖVP-Antrag mit 13 Ja- und sechs Nein-Stimmen angenommen.
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