Verein übt harsche Kritik an Behörde
- Silvester Leitner ist Obmann des Vereines Lebensraum Salzkammergut.
- hochgeladen von Tina Tritscher
Ungerechtfertige Verfahrenseinstellungen bei LKW-Mautflüchtlingen wird der BH Gmunden vorgeworfen.
Zu einer Pressekonferenz lud vergangenen Freitag Silvester Leitner, Obmann des Vereines Lebensraum Salzkammergut. Die überparteiliche Organisation mit rund 850 Mitgliedern hat sich zum Ziel gesetzt, das Salzkammergut als Naturraum sowie die Wohn- und Lebensqualität zu erhalten. Der Grund für die Gründung der Organisation war die Einführung der LKW-Maut auf Autobahnen und den steigenden LKW-Verkehr durch das Salzkammergut. Seit 1. April 2011 gilt für das Natur- und Seenland Salzkammergut eine Tonnagebeschränkung von 3,5 Tonnen für den LKW-Durchzugsverkehr mit Ausnahme des Ziel- und Quellverkehrs.
Mit mehr als 50 Personen richtete man ein eigenes Kontrollsystem ein, um den Transitverkehr zu messen. 2011 und 2012, erklärt Leitner, habe man 156 Anzeigen bei der BH Gmunden getätigt, die Situation verbesserte sich allerdings nicht. Da die Bezirkshauptmannschaft Gmunden Auskunft über die Ermittlungsverfahren verweigerte, ging der Verein den Weg über die Staatsanwaltschaft und bekam nach eineinhalb Jahren Einsicht in die Akten.
Kritik
Anfangs hieß es seitens der BH Gmunden, dass beinahe alle Frächter reguläre Frachtpapiere hätten, später stellte dieselbe jedoch mehr als 50 Anzeigen aus. Kritik von Seiten des Vereines hagelte es auch bezüglich der Höhe des Bußgeldes. Nur 50 Euro Strafe werden für LKW-Mautflüchtlinge verhängt, "die Strafe ist also billiger als die Autobahnmaut mit 60 Euro. Die Ersparnis für Mautflüchtlinge beträgt 10 Euro", schmunzelt Leitner.
Ebensfalls, so der Vereinsobmann, gäbe es keine Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen. Bei der Einsicht in die Akten seien außerdem falsche Frachtpapiere aufgefallen. "Wir hätten das beweisen können, wurden als Zeugen jedoch nicht befragt, bekrittelt der Obmann.
Der Verein Lebensraum Salzkammergut plant noch für diese Woche beim Landesgericht Strafanzeige gegen diese Frächter zu erstatten. "Wir müssen leider die Arbeit von der BH machen", so Leitner abschließend.
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