Budget: Ass im Ärmel der Bürgerinitiativen

BEZIRK (jg-red). Der Moment, als Helga Krismer vor zwei Wochen ausgerechnet mit einer der Broschüren, zu deren Vorstellung die Obfrau der Grünen geladen hatte, eine lästige Fliege erschlagen wollte, sorgte bei den Journalisten für Schmunzeln. Bei den Grünen und Vertretern des Vereins "Lebenswertes Traisental" herrschten allerdings weniger erfreute Gesichter vor. Denn um die Anliegen der zahlreichen Bürgerinitiativen sei es in Niederösterreich schlecht bestellt, wie der andauernde Kampf gegen die S34 verdeutlichen sollte.

Infos für Bürgerinitiativen
In Niederösterreich gebe es mehr Bürgerinitiativen als in jedem anderen Bundesland. "In Zukunft werden die sogenannten Partizipationsprozesse zunehmen", ist Krismer überzeugt. Der neue Ratgeber solle Initiativen bei ihren Anliegen als Ausdruck gelebter Demokratie unterstützen, indem er Informationen über Verwaltungsverfahren, nützliche EU-Richtlinien und Umweltverträglichkeitsprüfungen bündelt. Franz Bertl ist mit diesen Informationen bereits bestens vertraut.

"Sachlichkeit uninteressant"
Seit zehn Jahren beschäftigt sich der Obmann des Vereins "Lebenswertes Traisental" mit der geplanten Traisental-Schnellstraße, von der sich Befürworter wirtschaftliche Impulse und eine Entlastung der Mariazeller Straße in St. Pölten erhoffen. Heute klingt er resigniert. Treffen mit hochrangigen Delegationen im Verkehrsministerium und Schreiben bis hinauf zum Bundeskanzler hätten bislang nur das Gefühl gebracht, dass sachliche Argumente und Gutachten für den Erhalt von Naturräumen zwischen St. Pölten und Lilienfeld keinen der Entscheidungsträger kümmern würde. Für Krismer ist der Kampf gegen die S34 ein Paradebeispiel für zähe und letztlich meist aussichtslose Bemühungen. Sollte der Bau der Straße letztlich doch verhindert werden, würde dies wohl kaum aufgrund der Initiative, sondern laut Krismer aufgrund der "Notwendigkeiten des Bundesbudgets" geschehen.

"Strohhalm" Finanzen
Diese bezeichnet Krismer als "Strohhalm gegen das Projekt". Müsse - wie aktuell - gespart werden, würden Projekte auf ihre Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit hin geprüft. Diesen Faktoren gemäß sei die Notwendigkeit für "eine hochrangige Sackgasse in das Traisental hinein" aktuell keinesfalls gegeben.