SPÖ kritisiert die Flüchtlingspolitik

BEZIRK LILIENFELD (mg). Die Bürgermeister aus Hainfeld, Hohenberg und Traisen, Albert Pitterle, Heinz Preus und Herbert Thumpser, sind sich einig - in der Asylpolitik liegt vieles im Argen, sowohl in Österreich als auch in der gesamten EU.

Asylverfahren
Vor allem die Dauer der Bearbeitung der Asylanträge erzürnt die drei Sozialdemokraten. "Derzeit dauert ein Asylverfahren etwa sieben Monate, machmal auch über ein Jahr. Kinder werden eingeschult, Freundschaften entstehen. Und dann wird die Familie bei einem negativen Bescheid aus ihrer neuen Umgebung gerissen", kritisiert Heinz Preus. Die Bearbeitung dürfe höchstens einen Monat dauern, fordert er.

EU-Quotenregelung
Einen weiteren Kritikpunkt bringt Herbert Thumpser. Er verlangt eine verbindliche Quotenregelung für alle EU-Mitgliedstaaten. "Dieser Aufteilungsschlüssel müsste sich an der Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl der Staaten orientieren."

Außengrenzen entscheiden
"Zudem wäre die Errichtung von Erstaufnahmezentren an den EU-Außengrenzen hilfreich", nennt Albert Pitterle einen weiteren Punkt. Hier könne künftig entschieden werden, ob das Recht auf Asyl bestehe. Bei einem positiven Entscheid könne die legale Weiterreise in das Zielland erfolgen. Auch Rückführungen wären somit leichter durchzuführen.

Schrittwieser: "Boot ist voll"
Niederösterreichweit ist Bezirk laut Thumpser ein Vorbild bei der Erfüllung der Flüchtlingsquoten. Lilienfelds Bürgermeister Herbert Schrittwieser sieht dies ähnlich. Jedoch müsse nun Schluß sein: "Das Boot ist voll, wir können nicht immer mehr Asylwerber im Bezirk unterbringen", so der Bürgermeister der Bezirkshauptstadt. Zudem stimmt auch er für eine raschere Bearbeitung der Asylverfahren, auch im Sinne der Flüchtlinge. Seitens der FPÖ war vor Redaktionsschluss leider niemand für ein Statement erreichbar.