"Am Strand darf die Politik nicht scheitern"

StadtRundschau: Herr Baier, beginnen wir mit Ihrem Hauptressort: Wird 2015 ein Kulturjahr?
Bernhard Baier: Es gibt einige Projekte, die ich noch im ersten Halbjahr auf die Reise bringen möchte, dazu zählt die Weiterentwicklung des Schwerpunktes Kultur im öffentlichen Raum, Forcierung der Kinder- und Jugendkultur und die Stärkung der freien Szene.

Das waren auch bereits die Ziele zu Ihrem Amtsantritt, wurde hier schon etwas etabliert?
Mir war wichtig, jetzt die Vorarbeiten zu machen und in diesen Vorarbeiten die Linzer Szene entsprechend einzubinden und damit im Dialog die Grundlage dafür zu entwickeln. Der zweite Schritt ist jetzt, das in ein Konzept zu bringen und der dritte Schritt ist dann in eine politische Verhandlung einzutreten, denn klar ist: Jede Initiative verlangt auch finanzielle Mittel.

Macht Ihnen das Kulturressort noch Spaß?
Ich komme ja nicht aus dem Zentrum der Kunst und Kultur, aber ich habe dieses eine Jahr als sehr gewinnbringend und horizonterweiternd erlebt und insofern ist es für mich persönlich ein sehr spannendes Politikfeld.

Werden Sie nach der Wahl noch Kulturreferent sein?
Da müsste ich Hellseher sein, um diese Frage zu beantworten.

Wollen Sie auch nach der Wahl noch Kulturreferent sein?
Kann ich mir gut vorstellen.

Gibt es ein Ressort, welches für Sie einen besonderen Reiz hätte?
Es ist bekannt, dass meine politischen Schwerpunktsetzungen über meine Ressortzuständigkeiten hinausgehen, insoferne würden einige Ressorts infrage kommen. Entscheidend ist nicht, was man sich vorstellen kann, sondern entscheidend ist, wie man am Ende des Wahltages aussteigt und abschneidet, und erst dann kann man über Ressortvorstellungen reden.

Was ist ihr Wahlziel für die Gemeinderatswahl im September?
Klar denkt man über Ziele nach, aber wir haben jetzt noch ein dreiviertel Jahr bis zum Wahltag und es wäre eine Unzeit, über Wahlziele zu reden, dafür wird es noch genug Gelegenheit geben.

Im Hintergrund bereitet man sich aber bereits intensiv darauf vor, oder?
Man beschäftigt sich klarerweise damit, auch persönlich fragt man sich nach den eigenen Zielen, aber jetzt geht es schon noch einmal darum, eine politische Arbeit abseits des Wahlkampfes zu führen, sonst haben wir ein dreiviertel Jahr Dauerwahlkampf und das will kein Mensch.

Severin Mayr von den Grünen sagte, die ÖVP ist seit der letzten Wahl durchgehend im Wahlkampfmodus.
Ich habe mich sehr gewundert über diese Aussage und kann es nicht nachvollziehen.

Bürgermeister Bernhard Baier, quasi ein Tripel B, wie würde das für Sie klingen?
An zwei B war ich bisher gewöhnt, über alles andere mache ich mir jetzt keine Gedanken.

Sie haben ein neues Strand-Konzept vorgelegt, es gab auch schon bisher Vorschläge, was war Ihre Motivation, noch einmal ein neues Konzept auszuarbeiten?
Nachdem ich die Handlungsfähigkeit der Politik unter Beweis stellen wollte, bin ich darangegangen eine Idee zu entwickeln, die auf unseren bisherigen Überlegungen aufbaut und auch eine politische Mehrheit finden kann. Für mich war klar, die Politik kann doch bitte sehr an so einem Projekt nicht scheitern, das würde ja zu einer massiven Infragestellung der Handlungsfähigkeit der Politik führen, das war meine Motivation und Intention. Der Strand 2015 ist auf Schiene.

Wie sind Sie mit der Entwicklung des Projektes "Linz an die Donau" zufrieden?
Nicht besonders. Wir hätten noch viel Potenzial. Der Strand ist ja nur ein Beispiel dafür, wie man Projekte angehen kann. Für mich ist das der Startschuss für die weitere Donau-Entwicklung.

Wie wird es denn 2015 mit dem Dauerthema Eisenbahnbrücke weitergehen?
Die Eisenbahnbrücke ist für mich der Beweis für die völlig falsche Verkehrspolitik, die in der Stadt seit Jahren betrieben wird. Zuerst kümmert man sich nicht ausreichend um die Erhaltung der Eisenbahnbrücke, man ignoriert die Notwendigkeit der Erhaltung, dann kommt man drauf, eine Erhaltung ist doch notwendig, ändert noch einmal seine Meinung, und will sie dann abreißen, obwohl kein Ersatzübergang besteht und das ist eine Chaospolitik ersten Ranges, für die ich ganz sicher keine Verantwortung übernehmen werde. Denn ein Abriss der Eisenbahnbrücke würde nicht nur ein Wahrzeichen vernichten, sondern auch zum totalen Verkehrschaos führen.

Das sehen SPÖ und Grüne naturgemäß ganz anders. Sie wollen schnellstmöglich die neue Brücke, auch im Hinblick auf die zweite Schienenachse. Besteht die Gefahr, dass Ihre Haltung, hier zu weiteren Verzögerungen führt?
Für den Stillstand sind die verantwortlich, die in der Vergangenheit nicht gehandelt haben und sich um die Erhaltung der Brücke nicht gekümmert haben. Wir haben ein klares Zukunftskonzept, nämlich Sanierung der Brücke und für den Fall der zweiten Schienenachse bauen wir daneben eine Brücke für die Autos.

Es gibt aber eine rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat diesbezüglich.
Die Beschlüsse wurden gefasst, es ist auch bekannt, dass wir eine Volksbefragung diesbezüglich fordern. Wir haben unheimlich viele, die sich für die Eisenbahnbrücke einsetzen und dem muss die Stadtpolitik auch Rechnung tragen.

Wie sehen Sie die aktuelle Entwicklung in der Tabakfabrik?
Die bisherige Entwicklung ist solide. Es ist gelungen, in den letzten ein bis zwei Jahren auch positive Akzente zu setzen. Wichtig ist jetzt, den Vollausbau rasch in Angriff zu nehmen und dieser Vollausbau sollte aus meiner Sicht mit privater Beteiligung erfolgen, denn die öffentlichen Mittel brauchen wir dringend für andere Investitionen.

Wie soll das funktionieren?
Die Stadt soll Eigentümer bleiben und legt fest, welches Nutzungskonzept in der Tabakfabrik verankert werden soll und auf Basis dieses Nutzungskonzeptes sollen private Investoren gesucht werden, die dort finanzielle Mittel bereitstellen und dafür auch eine Rendite bekommen. Und die Stadt bekommt für ihren Kaufpreis, den sie geleistet hat, auch ihre Renditen. Im Kern geht es darum: Finanziell kann sich die Stadt den Ausbau nicht leisten. Wir brauchen unsere Mittel im Schulbau, im Straßenbau, im Ausbau der Infrastruktur. Und dort wo auch private Investoren herangezogen werden können, sollen auch Private investieren. Das ist nichts gegen die Tabakfabrik und nichts gegen die Pläne, sondern das ist einfach eine wirtschaftliche Vorgehensweise im Interesse der Steuerzahler.
Im Gemeinderat wurden gerade 6 Millionen Euro Zuschuss beschlossen, die insgesamt 9,6 Millionen inklusive Förderungen sind, damit können wir gerade einmal ein Drittel der Fläche im Bauteil 1 notdürftig sanieren. Jetzt haben wir um 10 Millionen ein Drittel der Fläche nutzbar gemacht, aber was ist mit den anderen zwei Dritteln? Das geht sich nie aus. Wenn ich das umlege, was eine Vollsanierung kosten würde, dann bin ich irgendwo bei 70 bis 100 Millionen Euro. Wir haben die finanziellen Mittel dafür einfach nicht, und selbst wenn wir sie hätten, müssten wir uns die Frage stellen, ob es gescheit ist, dass wir das Geld in die Hand nehmen oder ob es nicht eigentlich jemand Privater machen sollte.

Abschließend noch zu Ihnen persönlich: Wie sieht Ihre erste Zwischenbilanz nach einem guten Jahr in Ihrer Position als Vizebürgermeister aus?
Es ist eine sehr spannende und reizvolle Aufgabe. Ich könnte mir derzeit keine andere politische Aufgabe vorstellen. Ich bin richtig gut angekommen.

Sie haben vier Kinder. Wie lässt sich der Job mit Ihrer Familie vereinbaren?
Man muss sich dauernd am Riemen reißen, damit die Familie nicht zu kurz kommt, bisher schaffen wir das recht gut.